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Politik

Islamistischer Terror

Lammert bemängelt deutschen Einsatz für Mali

Zwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Zu wenig, sagt Bundestagspräsident Lammert. Er kann sich nicht vorstellen, dass "irgendjemand das für den deutschen Beitrag" im Kampf gegen die islamistischen Rebellen hält.

dapd

Bundestagspräsident Lammert: "Ob das irgendjemand für den deutschen Beitrag hält"

Samstag, 19.01.2013   08:31 Uhr

Saarbrücken/München - Willkürliche Hinrichtungen, Vergewaltigungen, Verstümmelungen: Die Berichte aus dem von Islamisten besetzten Norden Malis sind erschreckend. Für Samstag werden zwei Transall-Maschinen in der malischen Hauptstadt Bamako erwartet, die die Truppen der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas transportieren sollen, die Mali im Kampf gegen islamistische Rebellen helfen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist mit dieser deutschen Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali nicht zufrieden. Auf die Frage, ob die Entsendung ausreiche, antwortete Lammert der "Saarbrücker Zeitung": "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält."

Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren", so Lammert. Bei der Einrichtung von Flugverbotszonen gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich bei der Abstimmung im Uno-Sicherheitsrat enthalten.

59 Prozent gegen Bundeswehreinsatz in Mali

Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung sein, betonte Lammert. "Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf."

Die Mehrheit der Deutschen vertritt bezüglich der Unterstützung eine andere Meinung als Lammert: Wie eine Emnid-Umfrage für "Focus" ergab, sprachen sich 59 Prozent gegen ein militärisches Engagement der Bundeswehr in dem westafrikanischen Land aus. Demnach ist nur ein Drittel dafür, die Franzosen mit der Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent). Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid befragte den Angaben zufolge am 16. und 17. Januar 1007 Personen.

jjc/dapd

insgesamt 181 Beiträge
warndtbewohner 19.01.2013
1. Lammert hat diesmal recht
wir sollten uns auch mit Truppen engagieren, denn es geht hier um kollektive Sicherheit, auch für unsere Bürger.
wir sollten uns auch mit Truppen engagieren, denn es geht hier um kollektive Sicherheit, auch für unsere Bürger.
nikta 19.01.2013
2. Bärendienst
„Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent)“. Nun die Linke sind erwartungsmäßig konsequent in dieser Frage. Ich begrüße [...]
„Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU und CSU (61 Prozent) sowie der Partei Die Linke (83 Prozent)“. Nun die Linke sind erwartungsmäßig konsequent in dieser Frage. Ich begrüße natürlich antiteutonische Stimmung bei den CDU/CSU Anhängern, erkläre aber das dadurch, dass die neue Inteventionsmissionen mit früher oder später getöteten Soldaten die Wählerstimmen vor BW kosten würde. Die SPD drängt bekanntlich zum Einsatz und dessen Erweiterung grade um Bärendienst der Regierung zu erweisen…
Roßtäuscher 19.01.2013
3. Hier muss man dem Bundestagspräsidenten rechtgeben
Entweder man beteiligt sich adäquat und richtig an der Seite Frankreichs, *oder gar nicht.* Einmal mehr der Merkel ihr "Wischi-Waschi-Kram", den sie für erfolgreiche Politik hält. Es vergeht beinahe keine Woche, [...]
Zitat von sysopdapdZwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Zu wenig, sagt Bundestagspräsident Lammert. Er kann sich nicht vorstellen, dass "irgendjemand das für den deutschen Beitrag" im Kampf gegen die islamistischen Rebellen hält. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundestagspraesident-lammert-kritisiert-mali-einsatz-a-878489.html
Entweder man beteiligt sich adäquat und richtig an der Seite Frankreichs, *oder gar nicht.* Einmal mehr der Merkel ihr "Wischi-Waschi-Kram", den sie für erfolgreiche Politik hält. Es vergeht beinahe keine Woche, in der einmal keine Kritik am Kanzlerin-Einsatz laut wird. Scheint aber nicht zu stören, im Kanzleramt - man ist doch resistent bis in die Haarspitzen.
Cortado#13 19.01.2013
4. Welch ein Wunder, dass in dem second-hand Laden..
in Berlin tatsächlich jemand noch eine eigene Meinung hat und den Mut besitzt und es auch noch wagt, diese zu äussern. Lammert kritisiert mit Recht den "militärischen Schnellschuss" des Tandems Westerwelle/Merkel. [...]
Zitat von sysopdapdZwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Zu wenig, sagt Bundestagspräsident Lammert. Er kann sich nicht vorstellen, dass "irgendjemand das für den deutschen Beitrag" im Kampf gegen die islamistischen Rebellen hält. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundestagspraesident-lammert-kritisiert-mali-einsatz-a-878489.html
in Berlin tatsächlich jemand noch eine eigene Meinung hat und den Mut besitzt und es auch noch wagt, diese zu äussern. Lammert kritisiert mit Recht den "militärischen Schnellschuss" des Tandems Westerwelle/Merkel. Bei beiden wohl nur verzweifelte Wahl-Propaganda!!!
basdy 19.01.2013
5.
Ist ja wohl egal was die Mehrheit der Deutschen will, wo kommen wir da hin. Ist ja wohl nicht so das die Politiker auf der Gehaltsliste des Volkes/der Gesellschaft stünden und wir der souverän wären. Selbst wenn kann ja [...]
Zitat von sysopdapdZwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg in die malische Hauptstadt Bamako. Zu wenig, sagt Bundestagspräsident Lammert. Er kann sich nicht vorstellen, dass "irgendjemand das für den deutschen Beitrag" im Kampf gegen die islamistischen Rebellen hält. http://www.spiegel.de/politik/ausland/bundestagspraesident-lammert-kritisiert-mali-einsatz-a-878489.html
Ist ja wohl egal was die Mehrheit der Deutschen will, wo kommen wir da hin. Ist ja wohl nicht so das die Politiker auf der Gehaltsliste des Volkes/der Gesellschaft stünden und wir der souverän wären. Selbst wenn kann ja davon ausgegangen werden das wir sowieso zu dumm sind die Lage angemessen zu beurteilen. Sieht man an x- beliebigen Beispielen aus der Vergangenheit. Ablehnung des Euro, Ablehnung des Afghanistan -Einsatzes, Ablehnung der Eurorettung Griechenlands, unendlich weiterzuführen ... . Und nun kommt Mali, da müssen wir nach dem einzig bekannten Lybienpatzer der Regierung doch mal wieder mit dabei sein. Auf geht's "Europa ist bedroht" lt. Angela M.

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