Lade Daten...
19.01.2013
Schrift:
-
+

De Maizière gegen Lammert

CDU zofft sich wegen deutschen Mali-Einsatzes

dapd

Verteidigungsminister de Maizière: "Von niemandem Ratschläge"

Streit um den deutschen Einsatz in Mali: Thomas de Maizière hat Kritik von CDU-Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert mit klaren Worten zurückgewiesen. "Deutschland braucht von niemandem Ratschläge", sagte der Verteidigungsminister.

Hamburg - Die Entsendung deutscher Transall-Maschinen in die malische Hauptstadt Bamako sorgt für Ärger innerhalb der CDU. Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) hatte die deutsche Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali kritisiert. Auf die Frage, ob die Entsendung zweier Flugzeuge ausreiche, hatte er geantwortet: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält." Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal, dass wir uns nicht ähnlich wie im Fall Libyen positionieren".

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) wies den Vorwurf von Lammert deutlich zurück. "In Sachen Beteiligung an internationalen Einsätzen braucht Deutschland von niemandem Ratschläge", sagte der Minister während einer Rede auf einer Militärfachtagung in Koblenz am Samstagmittag.

Deutschland sei im Gegensatz zu Frankreich bei vielen international mandatierten Einsätzen aktiv, so etwa in Afghanistan oder auf dem Balkan, und nehme dort seine Verantwortung wahr.

De Maizière lehnte es ab, über weitere deutsche Aktivitäten in Mali zu spekulieren, dies sei derzeit "unangemessen". Vielmehr betonte er, dass er aus Frankreich sehr positive Reaktionen auf die deutschen Angebote für logistische Unterstützung gehört habe. "Mein französischer Kollege und ich sind uns einig darüber, was Frankreich tut und was wir tun", sagte de Maizière.

Weiterhin kündigte er im Namen der Bundesregierung an, schon bald ein Bundestagsmandat für die deutsche Teilnahme an der geplanten Ausbildungsmission der EU für die malische Armee vorzulegen. Die Mission - im Kern sollen 250 europäische Ausbilder die Malier fernab der Frontlinie trainieren - soll laut de Maizière möglichst bald starten. In Brüssel plant man den Beginn für März 2013. Deutschland wolle etwa 30 Soldaten für die Operation zur Verfügung stellen.

"Das Eingreifen in Mali ist erforderlich"

Rückendeckung im Streit um den Mali-Einsatz bekommt Lammert vom Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der forderte, die Unterstützung Deutschlands nicht auf das bisher Zugesagte zu beschränken. "Die gegenwärtige Hilfe Deutschlands für Mali ist richtig. Sie muss allerdings mit einer großen Flexibilität verbunden sein. Die Lage ist im Fluss, und es kann etwa möglich werden, dass Transporte der Bundeswehr auch näher an die Kampflinie geflogen werden müssen", sagte Polenz der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

In Nordmali habe man es mit Problemen wie Drogen- und Menschenhandel, der Organisation von Terroranschlägen und der Gefährdung von Energieressourcen zu tun. "Das Eingreifen in Mali ist also auch wegen der europäischen und deutschen Sicherheitsinteressen erforderlich", sagte Polenz.

"Die SPD hat die klare Position, dass es zu einer Beteiligung Deutschlands mit Blick auf ein militärisches Eingreifen in Mali nicht kommen darf", sagte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am Samstag im Hörfunksender Radio ffn und wies damit Forderungen nach einem größeren Engagement der Bundesrepublik in Mali zurück. "Wir sind dagegen." Offen sei seine Partei aber für eine logistische Unterstützung von Partnern wie Frankreich, sagte Steinbrück.

Frankreich verstärkt Armee in Mali

Frankreich hat seine Bodentruppen in Mali weiter aufgestockt. Die Armee habe derzeit 2000 Soldaten im Rahmen der Operation Serval in dem Krisenland, sagte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am Samstag dem Sender France 3 Bretagne. Die bisher als Obergrenze genannte Zahl von 2500 Soldaten am Ort könnte womöglich überschritten werden, sagte Le Drian. Insgesamt sollten in Mali und den Nachbarländern Burkina Faso, Niger und Senegal 4000 Soldaten für die Operation Serval mobilisiert werden.

Der französische Außenminister Laurent Fabius forderte bei der Eröffnung des Sondergipfels der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) in Abidjan den Staatenbund auf, die Franzosen in Mali rasch abzulösen. Diese hätten nicht die Absicht, den Einsatz der Internationalen Unterstützungsmission für Mali (Misma) zu ersetzen. Das Ziel des Gipfels sei es, dafür zu sorgen, dass die Ecowas-Eingreiftruppe "so bald wie möglich" zum Einsatz komme.

"Frankreich war gezwungen, sehr, sehr schnell zu intervenieren, sonst hätte es kein Mali mehr gegeben", hatte Fabius zuvor dem Sender RTL gesagt. "Doch es ist klar, dass die Afrikaner den Stab übernehmen müssen." Ihre Truppe werde in den kommenden Wochen einsatzbereit sein, um "die Rückeroberung Malis" zu starten. Fabius betonte, dass die Lösung des Konflikts neben einem militärischen auch einen politischen und einen entwicklungspolitischen Aspekt habe.

Die Islamisten, die seit April den Norden Malis kontrollieren, hatten in der vergangenen Woche die Stadt Konna eingenommen. Zur Verhinderung eines weiteren Vordringens der Extremisten nach Süden war die französische Luftwaffe eingeschritten. Mit ihrer Unterstützung gelang es der malischen Armee inzwischen, Konna vollständig wieder einzunehmen. Zu ihrer Unterstützung wollen die Ecowas und der Tschad, der nicht zu dem Staatenbund gehört, insgesamt rund 5800 Soldaten schicken.

jjc/mgb/Reiters/AFP

Forum

Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 89 Beiträge
1. Cool
Steinwald 19.01.2013
Cool, dass sich mal nicht nur die Piraten zoffen. Ansonsten gibt es auch bei dieser Frage wieder das übliche Für und Wider, und ich weiß manchmal gar nicht, auf welcher Seite ich stehe, weil ich Argumente beider verstehe...
Zitat von sysopStreit über den deutschen Einsatz in Mali: Thomas de Maizière hat Kritik von CDU-Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert mit klaren Worten zurückgewiesen. "Deutschland braucht von niemandem Ratschläge", sagte der Verteidigungsminister. Mali-Einsatz: de Maizière gegen Lammerts Forderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-einsatz-de-maiziere-gegen-lammerts-forderung-a-878517.html)
Cool, dass sich mal nicht nur die Piraten zoffen. Ansonsten gibt es auch bei dieser Frage wieder das übliche Für und Wider, und ich weiß manchmal gar nicht, auf welcher Seite ich stehe, weil ich Argumente beider verstehe...
2.
Werner655 19.01.2013
"Deutschland braucht keine Ratschläge", sagt der Verteidigungsminister indirekt zum Bundestagspräsidenten. Ist de Maiziere Deutschland? Irgendwie passt er ja doch zur Kanzlerin!
Zitat von sysopStreit über den deutschen Einsatz in Mali: Thomas de Maizière hat Kritik von CDU-Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert mit klaren Worten zurückgewiesen. "Deutschland braucht von niemandem Ratschläge", sagte der Verteidigungsminister. Mali-Einsatz: de Maizière gegen Lammerts Forderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-einsatz-de-maiziere-gegen-lammerts-forderung-a-878517.html)
"Deutschland braucht keine Ratschläge", sagt der Verteidigungsminister indirekt zum Bundestagspräsidenten. Ist de Maiziere Deutschland? Irgendwie passt er ja doch zur Kanzlerin!
3. Streit um die Deut(sch)ungshoheit
peakoilnow 19.01.2013
So so, wenn es nach Herrn de Maiziere geht, verkörpert der Kriegsminister in idser Sache also Deutschland, und der Bundestagspräsident nicht. Beratungsresistenz ist aber einer der Schritte zum eigenen Untergang, meinen Sie nicht?
So so, wenn es nach Herrn de Maiziere geht, verkörpert der Kriegsminister in idser Sache also Deutschland, und der Bundestagspräsident nicht. Beratungsresistenz ist aber einer der Schritte zum eigenen Untergang, meinen Sie nicht?
4. Lammert zweiter Mann im Staat!
DrWimmer 19.01.2013
Ich glaube Herrn de Maizière war in der Erregung gerade nicht bewusst, dass Norbert Lammert gemäß Protokoll nach Bundespräsident Gauck der zweite Mann im Staat ist und deshalb keine Ratschläge erteilt, sondern für dieses Land [...]
Zitat von sysopStreit über den deutschen Einsatz in Mali: Thomas de Maizière hat Kritik von CDU-Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert mit klaren Worten zurückgewiesen. "Deutschland braucht von niemandem Ratschläge", sagte der Verteidigungsminister.
Ich glaube Herrn de Maizière war in der Erregung gerade nicht bewusst, dass Norbert Lammert gemäß Protokoll nach Bundespräsident Gauck der zweite Mann im Staat ist und deshalb keine Ratschläge erteilt, sondern für dieses Land spricht. Es ist ungeheuerlich, dass ein einfacher Minister dem deutschen Bundestagspräsidenten quasi einen Maulkorb verpassen will, nur weil er aus praktischen Erwägungen lieber keinen weiteren Kriegsschauplatz aufmachen möchte. Im Gegensatz zu vielen anderen Einsätzen, ist der Einsatz in Mali gerecht, gut für Mali und Europa und kommt vor allem ausnahmsweise mal rechtzeitig und nicht erst wenn die Terroristen schon das ganze Land im Griff haben. Wenn ein Verteidigungsminister das nicht aus Afghanistan gelernt hat, dann ist er lernresistent und die deutsche Bundeswehr hätte zum Schutz der Truppe etwas besseres verdient. Und ausgerechnet dieser Mann wird von den Medien gerne als Merkels Kronprinz gehandelt.... Es ist eine Schande, dass Frankreich alleine den Job macht, den die EU gemeinsam machen sollte.
5. Diese Aussage beweist nur, was...
Cortado#13 19.01.2013
für ein Amateur De Maizière in seinem Job als Verteidigungsminister ist! Natürlich einer von Merkels Gnaden. Nachdem sich Merkel-Deutschland militärisch überall einmischt und mitspielen will, sollte ein 4 Sterne General diesen [...]
Zitat von sysopStreit über den deutschen Einsatz in Mali: Thomas de Maizière hat Kritik von CDU-Parteifreund und Bundestagspräsident Norbert Lammert mit klaren Worten zurückgewiesen. "Deutschland braucht von niemandem Ratschläge", sagte der Verteidigungsminister. Mali-Einsatz: de Maizière gegen Lammerts Forderung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/mali-einsatz-de-maiziere-gegen-lammerts-forderung-a-878517.html)
für ein Amateur De Maizière in seinem Job als Verteidigungsminister ist! Natürlich einer von Merkels Gnaden. Nachdem sich Merkel-Deutschland militärisch überall einmischt und mitspielen will, sollte ein 4 Sterne General diesen Job ausführen. Nur hätte der einen Dauerkrach mit Merkel und Westerwelle, den beiden einzigen Sachverständigen in militärischer Strategie und verteidigungspolitischer Notwendigkeit!!!

Empfehlen

MEHR AUF SPIEGEL ONLINE

Verwandte Themen

VIDEO

Video

Fotostrecke

Artikel

News verfolgen

Lassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter RSS
alles zum Thema Mali
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2014 Alle Rechte vorbehalten