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22.01.2013
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Wahlen in Jordanien

Machtkampf im Königreich der Korruption

Von , Beirut
AP

Bisher war Jordanien stabil - jetzt gerät es ins Wanken: Zehntausende protestieren gegen Vetternwirtschaft und Korruption, König Abdullah II. bangt um seine Macht - und der Westen fürchtet um einen strategischen Partner in Nahost. Bei der Parlamentswahl kommt es nun zur Konfrontation.

Tausende Jordanier gehen in diesen Tagen in Amman auf die Straße, demonstrieren, skandieren Slogans gegen "Ali Baba II.". Ihre Wut richtet sich gegen König Abdullah II., der hoch über der Altstadt in seinem Palast residiert. Denn er ist es, der von seinen Untertanen als Nachfahre des legendären Räuberkönigs erscheint. Dass die Menschen ihren Ärger so massiv in der Öffentlichkeit zeigen, ist außergewöhnlich. Noch vor wenigen Jahren war Kritik am Königshaus in Jordanien tabu. Doch inzwischen hat der Arabische Frühling auch in Jordanien die Gepflogenheiten verändert - zum Teil jedenfalls.

Auslöser für die Proteste sind Korruption und Vetternwirtschaft. Das Königreich Jordanien ist nach Ansicht vieler seiner sechs Millionen Einwohner über die Jahrzehnte zur Kleptokratie mutiert. Vor allem die Clique um König Abdullah II. und dessen Frau Rania bereichert sich offenbar auf Kosten der Bürger. Geschäftsleute aus dem Dunstkreis des Monarchen sollen beim Verkauf von Grundstücken im Staatsbesitz und bei der Privatisierung der Phosphatindustrie bevorzugt worden sein. Abdullah II. selbst zog jüngst durch den Kauf eines neuen Privatflugzeugs Kritik auf sich. Der Airbus 330 mit Sonderausstattung soll die Staatsschatulle satte 440 Millionen Dollar gekostet haben.

Das Volk dagegen muss mit immer mehr Problemen kämpfen. Im November hat die Regierung die Subventionen für Benzin, Gas und Heizöl kurzerhand gestrichen. Aus wirtschaftspolitischer Sicht mag das notwendig gewesen sein - aber es verdoppelte über Nacht den Preis für die zum Kochen benötigten Gasflaschen. Zigtausende Jordanier gingen deshalb auf die Straßen und forderten - im Geiste des Arabischen Frühlings - Wandel und Transparenz in ihrem Land.

Westliche Verbündete drängen auf Reformen

Dass sich das Klima in Jordanien stetig verschlechtert, wird nun angesichts der am Mittwoch anstehenden Parlamentswahlen deutlich. Die Partei Islamische Aktionsfront, der politische Arm der Muslimbrüder, war in der Vergangenheit im Parlament vertreten - doch nun boykottiert sie die Wahl. Das Wahlgesetz begünstige dem König genehme Kandidaten vom Lande, kritisieren ihre Sprecher, während islamistisch gesinnte Städter benachteiligt würden. Zudem sei mit Wahlfälschung im großen Stil zu rechnen.

Sogar die traditionell königstreuen jordanischen Stämme begehren jetzt gegen das Herrscherhaus auf: Wegen der miserablen Wirtschaftslage sehen sie ihre Pfründe in Gefahr. König Abdullah II. muss ernsthaft um seine Machtbasis fürchten. Westliche Politikberater raten dem Monarchen deshalb, Reformprozesse zu beschleunigen. Sonst drohe ihm das gleiche Schicksal wie den entmachteten Präsidenten von Tunesien und Ägypten, Zine al-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak.

Auch seine Verbündeten drängen den König dazu, seinen Kritikern Zugeständnisse zu machen - teilweise mit Erfolg: Vergangene Woche erklärt Abdullah II., das neue Parlament werde erstmals die Minister und den Regierungschef bestimmen dürfen. Bisher war dieses Recht dem Monarchen vorbehalten.

Doch der Opposition reicht das nicht. Sie fordert eine Verfassungsänderung mit einem Zeitplan, der klar regelt, wie und wann der König seine Macht schrittweise ans Parlament abgibt. Das Königshaus will Machtbefugnisse aber nur auf freiwilliger Basis abgeben.

Flüchtlinge aus Syrien als zusätzliche Belastung

Vor allem die USA sehen mit wachsender Sorge, dass Abdullah II. in Schwierigkeiten gerät. Das gemäßigte Jordanien ist seit seinem Friedensschluss mit Israel 1994 einer der wichtigsten Partner Washingtons in der Region. "Das Ende der Monarchie in Jordanien würde einen besonders schweren Schlag für die US-Interessen bedeuten. Sollte das Regime fallen, würde Washington seinen besten verbliebenen arabischen Verbündeten verlieren. Israel verlöre seinen letzten verlässlichen Friedenspartner", schreibt Nahost-Experte David Schenker in einer Analyse für das Washington Institute für Nahost-Politik der USA.

Als seien die internen Probleme nicht schon groß genug, zieht der Krieg im benachbarten Syrien Jordanien zunehmend in Mitleidenschaft. Rund 150.000 Syrer sind bereits vor den Kämpfen in das Königreich geflohen. Der erneute Zustrom von Flüchtlingen bereitet dem an Ressourcen armen Land zusätzliche wirtschaftliche Schwierigkeiten und birgt auch politische Sprengkraft.

Denn schon jetzt besteht die jordanische Bevölkerung etwa zur Hälfte aus palästinensischen Flüchtlingen, die aus dem heutigen Israel und den palästinensischen Gebieten westlich des Jordans stammen. Auch Zigtausende Iraker haben in Jordanien eine neue Heimat gefunden. Sollten sich nun auch syrische Vertriebene auf lange Sicht in Jordanien niederlassen, wird die ursprüngliche, in Stämmen organisierte Bevölkerung weiter an den Rand gedrängt: Die Stabilität im Land könnte dadurch weiter gefährdet werden.

Forum

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insgesamt 100 Beiträge
1. Auch dieses Land
gunman0815 22.01.2013
Allah wird sich auch diese Land holen. Auf geht es Al Kaida kommt ja kaum noch nach die diese Länder alle zu restlos zu islamisieren. Oder wollen wir vorher noch ein wenig über den "arabischen Frühling" [...]
Zitat von sysopAPBisher war Jordanien stabil - jetzt gerät es ins Wanken: Zehntausende protestieren gegen Vetternwirtschaft und Korruption, König Abdullah bangt um seine Macht - und der Westen fürchtet um einen strategischen Partner in Nahost. Bei der Parlamentswahl kommt es nun zum Showdown. http://www.spiegel.de/politik/ausland/wahlen-in-jordanien-koenig-abdullah-unter-der-druck-a-879018.html
Allah wird sich auch diese Land holen. Auf geht es Al Kaida kommt ja kaum noch nach die diese Länder alle zu restlos zu islamisieren. Oder wollen wir vorher noch ein wenig über den "arabischen Frühling" quatschen?
2. Der nächste bitte
robert.haube 22.01.2013
"Ali Baba" sollte sich beeilen, sonst kommt Al Nusra.
"Ali Baba" sollte sich beeilen, sonst kommt Al Nusra.
3. Wetten
Prawda 22.01.2013
Wetten das da auch bald der erste Schuss fällt (von wem auch Immer) und wir den nächsten Radikal Islamistischen Staat in der Region bekommen. Das dafür benötigte Kleingeld wir schon in Saudi Arabien abgezählt.
Wetten das da auch bald der erste Schuss fällt (von wem auch Immer) und wir den nächsten Radikal Islamistischen Staat in der Region bekommen. Das dafür benötigte Kleingeld wir schon in Saudi Arabien abgezählt.
4.
Sabi 22.01.2013
Die Salafisten lauern schon - noch ein Dominostein !
Die Salafisten lauern schon - noch ein Dominostein !
5. das Chaos
delponte 22.01.2013
im Nahen Osten ist von Obama gewollt. Er hat sich frühzeitig mit den Moslembrüdern arrangiert. Angeblich sitzt auch ein Mitglied in seiner Administration. Wenn der Nahe Osten in Flammen aufgeht, geht der Ölhahn für China zu.
im Nahen Osten ist von Obama gewollt. Er hat sich frühzeitig mit den Moslembrüdern arrangiert. Angeblich sitzt auch ein Mitglied in seiner Administration. Wenn der Nahe Osten in Flammen aufgeht, geht der Ölhahn für China zu.

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