Unklare Rechtslage

Uno untersucht Drohnen-Angriffe

AFP

Rechtlich heikel: Der Einsatz von Drohnen im Kampf gegen den Terror

Sie sollen Terroristen eliminieren, doch sie töten auch Zivilisten: Die Drohnen-Einsätze der USA und anderer Staaten sollen von den Vereinten Nationen untersucht werden. Die Uno will 25 Fälle im Detail überprüfen - und einen rechtlichen Rahmen für die umstrittenen Angriffe schaffen.

London - Die Vereinten Nationen haben eine Untersuchung gegen Drohnen-Einsätze der USA und anderer Nationen eingeleitet. Die Uno will feststellen, ob einige der tödlichen Angriffe gegen Völkerrecht verstoßen. Das berichtet der Sender Al-Dschasira auf seiner englischsprachigen Website.

Der Uno-Sonderberichterstatter Ben Emmerson hat die Überprüfung von insgesamt 25 Drohnen-Angriffen in Pakistan, Jemen, Somalia, Afghanistan und dem Westjordanland angekündigt. "Der exponentielle Anstieg beim Einsatz von Drohnen-Technologie stellt eine große Herausforderung für internationales Völkerrecht dar," sagte Emmerson auf einer Pressekonferenz in London. Es sei deshalb wichtig, einen rechtlichen Rahmen für den Einsatz von Drohnen zu schaffen und Staaten beim Missbrauch der Technik völkerrechtlich für ihre Fehler verantwortlich zu machen. Laut dem US-Blog "The Long War Journal" sind seit 2006 allein in Pakistan mehr als 150 Zivilisten bei US-Drohnenangriffen ums Leben gekommen.

Die Vereinigten Staaten haben seit der Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama den Drohnen-Einsatz in ihrem Kampf gegen den Terror massiv ausgeweitet. Auch Großbritannien und Israel nutzen die unbemannten Flieger, um gezielt Staatsfeinde töten zu lassen.

Emmerson sagte, die britische Regierung habe bereits ihre Kooperation angekündigt. Er sei "optimistisch", dass die USA dem Beispiel der Briten folgen würden, zitiert Al-Dschasira den Uno-Sonderberichterstatter.

Am Wochenende hatte die "Washington Post" berichtet, dass Obama kurz davorstehe, einen detaillierten Leitfaden zur Terrorismusbekämpfung fertigzustellen. Der Zeitung zufolge hat der Auslandsgeheimdienst CIA jedoch erreicht, dass Drohnenangriffe in Pakistan für ein Jahr oder länger von den Regeln ausgenommen bleiben.

lab/Reuters

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insgesamt 32 Beiträge

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1. Wenn die UNO schon untersucht …

Dr.pol.Emik 24.01.2013

… dann können wir heute ggf. schon Prognosen dazu abgeben wie das Ergebnis ausfällt. Dazu muss man eben wissen wer ursächlich dort die Hosen an hat. Darüber hinaus hört es sich an wie blanker Hohn, wenn man über „rechtlichen Rahmen“ dazu spricht und offenbar dazu jetzt auch noch das Völkerrecht verbiegen muss. Mit etwas gesundem Menschenverstand könnte man schon erahnen, dass alle Angriffe auf fremde Territorien so was wie ein kriegerischer Akt sind. Würden sich kleinere Staaten dieses Recht herausnehmen, um beispielsweise „Mutmaßliche“ in den USA auf diese Weise zu liquidieren, dann möchte ich nicht wissen was dann los wäre. Der Maßstab scheint da in jedem Falle etwas quer zu hängen. Und man darf diese Form der Intervention durchaus auch als *Terror-Erzwingungs-Politik* | Link (http://qpress.de/2010/10/09/terror-erzwingungs-politik/) zeichnen, denn sie ist Garant dafür, dass die Terroristen nachwachsen. Vielleicht hilft ja eine um 180° versetzte Betrachtung dem ein oder anderen Gutmenschen wieder auf eine gedanklich gerade Bahn … (°!°)

2. Niemals werden sich die USA

hugahuga 24.01.2013

Zitat von sysopSie sollen Terroristen eliminieren, doch sie töten auch Zivilisten: Die Drohnen-Einsätze der USA und anderer Staaten sollen von den Vereinten Nationen untersucht werden. Die Uno will 25 Fälle im Detail überprüfen - und einen rechtlichen Rahmen für die umstrittenen Angriffe schaffen. Uno nimmt Drohnen-Angriffe der USA und anderer Länder unter die Lupe - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/uno-nimmt-drohnen-angriffe-der-usa-und-anderer-laender-unter-die-lupe-a-879557.html)

und Israel an das halten, was die Weltgemeinschaft als ,Verhaltensmaßregeln' festlegen wird. Beide Staaten haben schon immer nur ihr eigenes ,Recht' zum Maßstab aller Dinge gemacht. Das wird dieses Mal nicht anders sein. Daran kann man sehen, dass sog. Demokratien eigentlich keine Demokratien im eigentlichen Sinne sind, was wiederum für andere Staaten auch keine Veranlassung bieten dürfte, derartige Staatswesen zu importieren.

3. optional

Kaygeebee 24.01.2013

Bis jetzt hat sich die "Jagd auf Terroristen" (je nach Konfliktfall auch Rebellen oder heldenhafte Widerstandskämpfer genannt) ja eher als willkürliches Morden herausgestellt. "Sieht das Ziel aus wie ein Menschen?" "Ja." "OK, abknallen." Außerdem finden die Einsätze im Luftraum von Ländern statt mit denen die NATO sich gar nicht im Krieg befindet, sprich deren Souveränität wird bewusst verletzt und Staatsbürger von anderen Nationen weggebombt. Die Sowjets haben es besser gemacht als seine eine U2 der Amerikaner über ihrem Luftraum abgeschossen haben. "Anscheinend wisst ihr nicht wo euer Luftraum ist. Probiert es noch mal und wir zeigen es euch!" Drastische Worte von Chrustschow, aber die Botschaft war klar.

4. Legal morden

rolandjulius 24.01.2013

Darauf wird es wohl hinausgehen. Doch wehe dem Tag wenn die zu ermordenden auch die Drohne haben. Nach dem ersten Einsatz wird dann der Krieg erklärt und die ganze Nation in Schutt und Asche gebombt.

5. Zahnloser Tieger

jdamm2 24.01.2013

Die es betrifft werden darüber nur lachen.Oder wer will es wagen den Amerikaner was zu befehlen?

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