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26.01.2013
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Tschechiens neuer Präsident Zeman

Der Polterer von Prag

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Er polarisiert, er poltert, er eckt an: Der Linkspopulist Milos Zeman ist Tschechiens neuer Präsident. Der 68-Jährige wird sein Land zwar aus der europäischen Isolation führen, innenpolitisch dürfte es jedoch ungemütlich werden.

Prag - Bulle nennt ihn manch einer - und das hat nicht nur mit seinen zwei Metern Größe und seiner Leibesfülle zu tun. Milos Zeman, Tschechiens neuer Präsident, tritt gern hemdsärmlig auf: Seinen Konkurrenten um das Amt, Karel Schwarzenberg, schimpfte der 68-jährige Linkspopulist im Wahlkampf abfällig einen Sudetak - einen Sudetendeutschen.

Zeman gilt als böhmischer Rüpel, als einer, der gern austeilt - und das oft auch in Stammtischmanier grob und herablassend, wie seine Gegner kritisieren. Im Wahlkampf setzte er stark auf nationalistische Töne. Zeman attackierte seinen Rivalen heftig. Schwarzenberg hatte die Vertreibung der drei Millionen Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg aus der damaligen Tschechoslowakei - nicht zum ersten Mal - ein Unrecht genannt.

Eine Vorlage für den Vollblutpolitiker, der schon seit Jahren polarisiert. Als sozialdemokratischer Ministerpräsident, von 1998 bis 2002 im Amt, bezeichnete er die Sudetendeutschen als "fünfte Kolonne Hitlers". Den "Terroristen" Ex-Palästinenserpräsident Jassir Arafat verglich er mit Adolf Hitler, Journalisten beschimpfte er schon einmal als "Hyänen". Er selbst nannte sich einmal als "vermutlich der europäische Politiker, der am stärksten provoziert".

Stimmenfischer

Jetzt zieht Zeman auf die Prager Burg, am 8. März wird er in sein Amt eingeführt. Er erreichte fast 55 Prozent der Stimmen. Zeman schaffte es nicht nicht nur nach Stimmen im rechten Lager zu fischen. Er präsentierte sich auch insbesondere als linker Kandidat. Zeman propagierte ein skandinavisches Wohlfahrtsmodell und warf der unbeliebten Mitte-rechts-Regierung, deren Mitglied Außenminister Schwarzenberg ist, asoziale Sparmaßnahmen vor. Das kam an in den ländlichen Regionen, bei den älteren Menschen und den Unzufriedenen, die sich vor Arbeitslosigkeit und sozialen Abstieg fürchten.

In Zurückhaltung wird sich der gewiefte Politiker auch in seinem neuen Amt wohl kaum üben, Vorschriften hat er sich bisher jedenfalls nicht machen lassen. Bereits als junger Mann legte er sich mit der Kommunistischen Partei an. Der Absolvent der höheren Wirtschaftsschule durfte deshalb kein Universitätsstudium beginnen. Später wurde er Mitglied der KP, stellte sich aber im Prager Frühling auf die Seite der Reformer, weshalb ihn die Kommunisten wieder rauswarfen. Zeitweise schlug Zeman sich als Leiter eines Fitnessclubs durch. Später wurde sein Büro für Wirtschaftsforschung geschlossen, weil er das Versagen der kommunistischen Wirtschaft angeprangert hatte.

Nach der Wende trat Zeman in die sozialdemokratische Partei ein, die er in den neunziger Jahren zum Sieg führte. Als Chef der linksliberalen Minderheitsregierung handelte er Tschechiens EU-Beitritt aus. Anders als Noch-Präsident Václav Klaus ist Zeman europafreundlich. Klaus weigerte sich, während des tschechischen EU-Ratsvorsitzes die Europaflagge über seinem Amtssitz zu hissen, und verhinderte, dass Prag dem Fiskalpakt beitrat. Allerdings gibt sich Zeman, der bisher wenig außenpolitische Erfahrung hat, durchaus pragmatisch: "Ich bin für die EU, aber gegen Brüsseler Vorschriften über Wasserklos."

Sechs Gläser Wein und drei Schnaps

Auf den ersten Blick haben der wirtschaftsliberale Klaus und der linke Zeman also nicht so viel gemein. Doch beide ticken machtpolitisch ähnlich. Sie verkörpern für ihre Kritiker die "bleierne Zeit", ein Machtkartell. 1998 schloss Premier Zeman mit seinem Widersacher Klaus ein Bündnis aus Sozialdemokraten und Bürgerlichen, so teilten sie die Macht untereinander auf. Die Folge war eine Amigo-Politik in den wilden Privatisierungsjahren, ein Filz aus Politik und Wirtschaft mit zwielichtigen Affären, der bis heute in Augen vieler Tschechen anhält.

Es ist nicht die einzige Kritik an dem Lebemann Zeman, der gern Kette raucht und für seinen Alkoholgenuss bekannt ist. Nach eigenen Angaben trinkt er mittlerweile sechs Gläser Wein und drei Pflaumenschnäpse - am Tag, versteht sich.

Zeman muss sich auch wegen seiner Freundschaft zu Miroslav Slouf, einem einstigen kommunistischen Apparatschik, Fragen gefallen lassen. Slouf leitet die Prager Filiale der "Partei der Bürgerrechte - Zemanisten", deren Ehrenvorsitzender Zeman noch immer ist. Slouf werden enge Verbindungen zur tschechischen Mafia und zu großen russischen Konzernen nachgesagt. Doch Tschechiens neuer Präsident bestreitet, dass Slouf an seinem Wahlkampf in irgendeiner Weise beteiligt gewesen sei. Das wird seine Kritiker kaum beruhigen.

Die Jungen, Intellektuellen und Städter, die vor allem den adligen Schwarzenberg wählten, hatten sich mit dem Fürsten ein modernes, tolerantes Tschechien in der Tradition des verstorbenen Präsidenten und Bürgerrechtlers Václav Havel erhofft. Ein Land, das mit Korruption aufräumt und sich seiner Geschichte stellt. Doch schon der Wahlkampf ließ erahnen, dass dies so nicht kommen wird. Nicht nur Zeman zog die nationale Karte, auch Staatschef Klaus und dessen Familie mischten kräftig mit, stellten Schwarzenberg in die Ecke des ungeliebten Exilanten, da er während des Kommunismus im Ausland lebte.

"Kein Ficus oder Oleander"

Doch die Mehrheit der Wähler scheint dieser schmutzige Wahlkampf nicht gestört zu haben - auch nicht die Aussicht, dass Zeman nun womöglich sein Amt benutzen könnte, um sich zu rächen. Etwa bei seinen ehemaligen sozialdemokratischen Parteifreunden, die ihm 2003 die Gefolgschaft versagten, als er schon einmal Präsident werden wollte. Eine schwere Niederlage, die Zeman nicht verwunden haben soll.

Tatsächlich hat er bereits angekündigt, sich als Staatschef mehr ins politische Tagesgeschäft einmischen zu wollen, auch wenn seine Macht als Präsident, ähnlich wie in Deutschland, begrenzt ist. "Der Präsident ist kein Ficus oder Oleander, der in der Ecke des Raumes steht und dessen Rolle nur darin besteht, von Zeit zu Zeit gegossen zu werden."

Mit Material von AFP

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Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 64 Beiträge
1. Zeman der Nationalist
wwwwalter 26.01.2013
"Seinen Konkurrenten um das Amt, Karel Schwarzenberg, schimpfte der 68-jährige Linkspopulist im Wahlkampf abfällig einen Sudetak - einen Sudetendeutschen" Hübsch, so etwas lesen zu müssen. Als ob es nicht genug wäre, [...]
"Seinen Konkurrenten um das Amt, Karel Schwarzenberg, schimpfte der 68-jährige Linkspopulist im Wahlkampf abfällig einen Sudetak - einen Sudetendeutschen" Hübsch, so etwas lesen zu müssen. Als ob es nicht genug wäre, dass so viele Menschen ihrer Heimat und ihres Besitzes beraubt wurden... zu allem Überfluss kommen noch solche Schimpfworte hinterher. Nicht nur ein Nationalist ist dieser Zeman, er ist für mich auch ein unanständiger Mensch, der mit solchen Äußerungen imstande ist, Feindschaft unter den Völkern zu säen.
2. optional
illertal 26.01.2013
Jedes Volk verdient die Politiker die es selbst wählt. Doch sollten wir uns die gegen uns gerichteten Hasstiraden nicht gefallen lassen. Ich jedenfall werde nicht mehr nach Tschechien reisen und unser Geld brauchen sie übrigens [...]
Jedes Volk verdient die Politiker die es selbst wählt. Doch sollten wir uns die gegen uns gerichteten Hasstiraden nicht gefallen lassen. Ich jedenfall werde nicht mehr nach Tschechien reisen und unser Geld brauchen sie übrigens auch nicht zu wollen.
3. Jammerschade
hermie9 26.01.2013
daß solange nach dem Kriege und dem Büßen der Sudetendeutschen für den Hitlerkrieg immer noch solche Ausfälle von tschechischen Politikern möglich sind! Eine Schande, so lange nach dem Krieg und nach all den Versöhnungs- und [...]
daß solange nach dem Kriege und dem Büßen der Sudetendeutschen für den Hitlerkrieg immer noch solche Ausfälle von tschechischen Politikern möglich sind! Eine Schande, so lange nach dem Krieg und nach all den Versöhnungs- und Bußegesten von seiten der Deutschen.
4. aus der Isolation führen?
DenkZweiMalNach 26.01.2013
"Bist du für oder gegen den Sozialismus?", hiess es früher in der DDR. Heute unterteilen die Medien genau gleich in Gute und Böse nach dem Kriterium: Für oder gegen Europa. Gemeint ist aber nicht ein Europa der Bürger, [...]
"Bist du für oder gegen den Sozialismus?", hiess es früher in der DDR. Heute unterteilen die Medien genau gleich in Gute und Böse nach dem Kriterium: Für oder gegen Europa. Gemeint ist aber nicht ein Europa der Bürger, sodern der immer mächtigere Brüssler Beamtenstaat. Zeman wird sich hüten, hier mehr Kompromisse als nötig zu machen und wird ganz sicher die tschechische Krone bewahren.
5.
Onkel_Karl 26.01.2013
Aus der EU Isolation führen...es ein Wunschdenken. Die Realität in Ost Europa sieht ganz anders aus,die EU ist nicht mehr ein Paradies wie es in den 90er war. Damals hat man mit dem Slogan Wahlkampf gemacht und konnte sicher [...]
Zitat von sysopEr polarisiert, er eckt an: Der Linkspopulist Milos Zeman ist Tschechiens neuer Präsident. Der 68-Jährige wird sein Land zwar aus der europäischen Isolation führen, innenpolitisch dürfte es aber ungemütlich werden. Tschechiens neuer linkspopulistischer Präsident Milos Zeman - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tschechiens-neuer-linkspopulistischer-praesident-milos-zeman-a-879879.html)
Aus der EU Isolation führen...es ein Wunschdenken. Die Realität in Ost Europa sieht ganz anders aus,die EU ist nicht mehr ein Paradies wie es in den 90er war. Damals hat man mit dem Slogan Wahlkampf gemacht und konnte sicher sein dass er gewinnt,heute sind die Wahlslogans ganz anders. Beispiele wie Griechenland und Spanien machen den Menschen klar,dass es nicht alles Gold ist was in Brüssel glänzt. Die Ungarn haben es längst erkannt und wollen weg von Brüssel und dem Polit-Diktat. Es ist ja nicht so dass in Ost Europa alle verarmt sind und von nichts anderem träumen als EU,es ist mittlerweile umgekehrt und Länder die ganz gut ohne EU leben können und eigene Politik machen werden immer mehr. In die EU wollen all die Länder wie Rumänien, Albanien,Kosovo...es wäre doch echt toll,wenn all die gebildete Grossfamilien zu uns kommen und die Herrscher kassieren EU gelder,also unser Geld(wie es vor paar jahren in kosovo der fall war,als mehrere hundert millionen unser steuergeld verschwunden sind.) Griechenland ist am Boden und versklavt,die Spanier wehren sich noch dagegen die Kredite von EZB anzunehmen,weil sie nicht so enden wollen. Dieser Gedanke,dass alle Länder in Europa von nichts anderem, als EU träumen ist einfach falsch und zu alt,Ost Europa macht eigene Politik und orientiert sich mehr Richtung Russland und Ressourcen,statt EU und Diktat aus Brüssel und unsinnige Kriege führen.
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