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27.01.2013
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Bulgarien

Abstimmung über neues Atomkraftwerk gescheitert

AFP

Wahllokal in Belene: Wenig Andrang bei Abstimmung um AKW

Es war das erste Referendum in Bulgarien seit der Wende 1989 - und es ist offenbar gescheitert. Bei der Abstimmung über einen neuen Atomreaktor gab nur jeder fünfte Wahlbeteiligte seine Stimme ab. Nun muss wohl das Parlament entscheiden.

Sofia - Soll in Belene an der Donau ein neues Atomkraftwerk gebaut werden? Mit dieser Frage mussten sich knapp sieben Millionen wahlberechtigte Bulgaren am Sonntag auseinandersetzen. Doch wie es aussieht, ist das entsprechende Referendum an einer zu geringen Wahlbeteiligung gescheitert.

Nachwahl-Befragungen des Meinungsforschungsinstituts Gallup ergaben am Sonntag eine Beteiligung von nur 20,5 Prozent. Damit wurde die für ein verbindliches Ergebnis vorgeschriebene 60-Prozent-Hürde klar verfehlt. Bei einer Beteiligung über der Marke von 20 Prozent muss das Parlament über das AKW-Projekt mit Russland entscheiden.

Von den Teilnehmern des Referendums stimmten laut der Gallup-Prognose 60,4 Prozent für das neue Atomkraftwerk bei Belene und 39,6 Prozent dagegen.

Schuld an der niedrigen Beteiligung war wohl nicht zuletzt das Wetter: Der harte Winter hatte das Atom-Referendum zur Herausforderung für die Menschen gemacht. Eisige Kälte und viel Neuschnee machten den Weg in die Wahllokale schwierig. An einigen Orten gab es nach heftigen Schneestürmen keinen Strom. Dort wurden die Wahllokale nach Informationen des staatlichen Radios mit Gaslampen beleuchtet.

Alt-AKW Kosloduj soll trotzdem ausgebaut werden

Im verschneiten Südosten des Balkanlandes öffneten einige Wahllokale vier Stunden nach dem offiziellen Start. Die Sozialisten warfen der Regierung prompt vor, für die unpassierbaren Landstraßen verantwortlich zu sein. Dadurch solle die Beteiligung an dem Referendum, das die Sozialisten durchgesetzt hatten, erschwert werden.

Komplette Atom-Gegner hatten bei der Abstimmung keine richtige Wahl. Mit den Nein-Stimmen wurde nur das Belene-Projekt abgelehnt - und nicht der Ausbau des alten AKW Kosloduj. Doch in diesem Atomkraftwerk mit nur noch zwei 1000-Megawatt-Reaktoren aus kommunistischer Zeit möchte die Regierung einen weiteren Meiler bauen lassen.

Dagegen hatte die bürgerliche Regierung das von den jetzt oppositionellen Sozialisten eingeleitete Milliarden-Projekt bei Belene, rund 220 Kilometer nordöstlich von Sofia, aus Kostengründen gestoppt. Der Preis von mehr als 10 Milliarden Euro wäre untragbar hoch für das ärmste EU-Land, hatte Regierungschef Bojko Borissow erklärt. Auch Umweltschützer lehnen den AKW-Bau wegen der Erdbebengefahr am Standort ab.

chs/dpa

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