27.01.2013
Ägypten
Mursi verhängt Ausnahmezustand über drei Städte
Kairo - Wütend war er, fast geschrien hat er in seiner Fernsehansprache. Nach Krawallen mit Dutzenden von Toten hat Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für 30 Tage den Ausnahmezustand für mehrere ägyptische Städte angeordnet. In Port Said, Suez und Ismailia im Nordosten des Landes gilt von Montag an auch eine Ausgangssperre zwischen 21 Uhr und 6 Uhr morgens, wie Mursi am Sonntagabend verkündete.
Mit Ausgangssperren und der Macht des Militärs will er die Spirale der Gewalt durchbrechen. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss." In Port Said hatte es am Wochenende bei Ausschreitungen Dutzende Tote gegeben. Auch in der Stadt Suez waren bei Krawallen am Freitag mehrere Menschen ums Leben gekommen.
Bei der Trauerfeier für die Todesopfer der Krawalle war es am Wochenende in Port Said zu neuer Gewalt mit vier Toten gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Kairo starben am Samstag mehr als 30 Menschen. Bei Krawallen am Sonntag wurden sieben Menschen getötet und mehr als 400 Menschen verletzt. Seit Freitag sind damit mehr als 50 Menschen gestorben.
Auslöser der Gewaltwelle waren Todesurteile gegen 21 Fußballfans wegen der Beteiligung an den schlimmsten Fußball-Krawallen in der Geschichte des Landes mit vielen Toten vor einem Jahr. Am 1. Februar 2012, waren im Fußballstadion in Port Said 74 Menschen ums Leben gekommen.
Die Muslimbruderschaft, der Mursi angehört, schiebt die Verantwortung in einer Erklärung "subversiven Elementen" zu, "Saboteuren, Vandalen und Anarchisten", die von dubiosen Kräften gelenkt und bezahlt würden. Eine Verschwörung also, in die auch private Medien verwickelt seien. Während die Ägypter daran arbeiteten, die Revolution zu vollenden und ihr Land mit ehrlicher Arbeit wieder aufzubauen, versuchten diese Banden, Schläger und der sogenannte "Schwarze Block", Hoffnung in Verzweiflung umzuwandeln und Freude in Terror, Tod und Zerstörung.
Ägyptens wichtigster Oppositionsblock machte den Präsidenten für das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten verantwortlich. Ein unabhängiges Gremium solle ermitteln und die Täter zur Rechenschaft ziehen, verlangte die Nationale Rettungsfront. Zugleich drohten die Oppositionellen mit einem Boykott der im Frühjahr geplanten Parlamentswahl, falls ihre Forderungen nach politischen Reformen nicht erfüllt werden.
Auch in Kairo kam es am Wochenende immer wieder zu Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei. Am Sonntag - in Ägypten ein Arbeitstag - blieben aus Sicherheitsgründen ausländische Vertretungen geschlossen. Die US-Botschaft, deren Gebäude etwa 300 Meter vom zentralen Tahrir-Platz entfernt ist, kündigte im Internet an, an dem Tag keine Visa-Antragsteller zu empfangen.
Das Auswärtige Amt in Berlin hat wegen der Gewalt in Ägypten seine Reisehinweise für das Land aktualisiert. "Reisenden in Ägypten wird allgemein dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen (insbesondere im zeitlichen Umfeld zum Freitagsgebet) weiträumig zu meiden." Auch sollten Touristen möglichst "die örtliche Medienberichterstattung sehr aufmerksam und regelmäßig verfolgen".
Bereits seit einiger Zeit rät das Auswärtige Amt dazu, Reisen nach Ägypten auf die Urlaubsgebiete am Roten Meer und in Oberägypten sowie die Städte Kairo und Alexandria zu beschränken. Auch von Überlandfahrten zwischen diesen Gebieten wird abgeraten, besonders nachts. Nach Möglichkeit sollten stattdessen Inlandsflüge genutzt werden. Hingewiesen wird auch auf einen generellen Anstieg der Kriminalität aufgrund der Verschlechterung der Wirtschaftslage in Ägypten.
kha/dpa/AFP/Reuters
