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Politik

Unruhen

Ägyptens Militärchef warnt vor Staatskollaps

Die Unruhen in Ägypten alarmieren den Militärchef des Landes: Der Konflikt zwischen Präsident Mursi und der Opposition könne zum Zusammenbruch des Staates führen, sagt Abdel Fattah al-Sisi, der auch Verteidigungsminister ist. In der Nacht protestierten wieder Tausende Menschen - trotz Ausgangssperre.

Dienstag, 29.01.2013   10:00 Uhr

Kairo - Die nächtliche Ausgangssperre blieb ohne Wirkung: In Ägypten sind am Montagabend erneut Tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi auf die Straßen gegangen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam dabei mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt. Die zuvor an Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen nicht ein, um den zuvor verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen.

Militärchef Abdel Fattah al-Sisi äußerte jetzt seine Sorge um die Stabilität des Landes. Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition könnten "zu einem Kollaps des Staates" führen, warnte al-Sisi, der auch Verteidigungsminister ist. Seine Erklärung wurde auf der Facebook-Seite eines Armeesprechers veröffentlicht. Die Stationierung von Soldaten in Port Said, Ismailia und Suez sei in erster Linie erfolgt, um den Suez-Kanal zu schützen, hieß es darin weiter.

Präsident Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land verstärkt das Militär einsetzen. Staatliche Medien berichteten am Montag, dass nach einem Vorschlag der Regierung die Armee bis zur anstehenden Parlamentswahl auch Polizeiaufgaben übernehmen soll. Damit könnten künftig Soldaten Zivilisten festnehmen. Erst am Sonntagabend hatte Mursi als Reaktion auf die tödlichen Krawalle vom Wochenende in den am Suez-Kanal gelegenen Städten Port Said, Suez und Ismailia den Ausnahmezustand verhängt. Dort gilt nun für 30 Tage auch eine Ausgangssperre. In den drei Städten protestierten Tausende Menschen gegen die "undemokratischen Maßnahmen", wie der Online-Nachrichtendienst Ahram berichtete.

Ägyptens Opposition wies ein Angebot Mursis zum Dialog mit scharfen Worten zurück. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Bevor der Präsident die Verantwortung für das jüngste Blutvergießen übernimmt und verspricht, eine Regierung der Nationalen Rettung und ein unabhängiges Gremium zur Abänderung der Verfassung zu bilden, ist jeder Dialog reine Zeitverschwendung."

Am Mittwoch wird Mursi trotz der Krise in seinem Land in Berlin erwartet. Nach Angaben der Bundesregierung hielt das ägyptische Staatsoberhaupt zunächst an seinem Besuch fest. Mursi will bei seinem Antrittsbesuch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

hen/dpa/Reuters

insgesamt 46 Beiträge
mainstreet 29.01.2013
1. Diktator Mursi muß abdanken!
Eine Demokratie ist eben nicht sich wählen zu lassen um dann Diktator zu sein denn man hat für alle Menschen die Verantwortung und eine Verfassung muss weltlich sein und darf nicht vom Glauben geprägt sein. Die Zeit der [...]
Eine Demokratie ist eben nicht sich wählen zu lassen um dann Diktator zu sein denn man hat für alle Menschen die Verantwortung und eine Verfassung muss weltlich sein und darf nicht vom Glauben geprägt sein. Die Zeit der Aufklärung in Europa hat Afrika nicht miterlebt und das ist der Fehler in Ägyten!
referee84 29.01.2013
2. Ausgangssperre
Diese Leute nehmen Wahllügen halt nicht einfach so hin und lassen sich schon gar nicht einsperren! Richtig so.
Diese Leute nehmen Wahllügen halt nicht einfach so hin und lassen sich schon gar nicht einsperren! Richtig so.
pragmat. 29.01.2013
3. Wo sind sie hin
die Staaten, in denen Muslime und nicht Muslime friedlich nebeneinander leben konnten. In der heutigen Zeit scheint ein Machtkampf ausgebrochen zu sein, in dem der Eine über den Anderen obsiegen möchte, um ihn zu unterjochen. [...]
Zitat von sysopAPDie Unruhen in Ägypten alarmieren den Militärchef des Landes: Der Konflikt zwischen Präsident Mursi und der Opposition könne zum Zusammenbruch des Staates führen, warnte Abdel Fattah al-Sisi, der auch Verteidigungsminister ist. In der Nacht protestierten wieder Tausende Menschen - trotz Ausgangssperre. http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegyptens-militaerchef-warnt-vor-staatskollaps-a-880226.html
die Staaten, in denen Muslime und nicht Muslime friedlich nebeneinander leben konnten. In der heutigen Zeit scheint ein Machtkampf ausgebrochen zu sein, in dem der Eine über den Anderen obsiegen möchte, um ihn zu unterjochen. Das führt zu Bürgerkrieg und Leid, oder zur Spaltung von Nationen.
ftraven 29.01.2013
4. Ende des arabischen Frühlings
Was haben doch unsere Politiker gejubelt bei derJasmin-Revolution in Tunesien, dem westlich gesteuerten Aufstand gegen Gaddafi und nach dem revolutionärenEnde von Mubarak. Gloreicher Arabischer Frühling.Mittlerweile ist ein [...]
Was haben doch unsere Politiker gejubelt bei derJasmin-Revolution in Tunesien, dem westlich gesteuerten Aufstand gegen Gaddafi und nach dem revolutionärenEnde von Mubarak. Gloreicher Arabischer Frühling.Mittlerweile ist ein eisiger Winter daraus geworden.In Tunesien geht es steil bergab (ich kenne deutsch-tune- sierer, die nach dieser Revolution nach Deutschland "geflüchtet sind und über die jetzigen chaotischen Verhältnisse berichten). In Libyen gilt die Scharia und das ehemalsreichste Land Afrikas zerfällt mehr und mehr. In Ägypten haben mittlerweile die Salafisten und Muslimbrüder dasSagen und es wird wahrscheinlich noch viel islamistischer.Man kann verstehen, dass Israel den vom Westen so bejubelten arabischen Frühling vollkommen anders sieht. In Syrien steht ein weiterer Diktator vor dem Fall und wie es aussieht, wird nach seinem Ende ein weiterer islamistischer Staat, vielleicht viel schlimmer noch, an dieMacht kommen. Aber egal. Frankreich hat ja schon imVorfeld die Islamisten anerkannt, die es in Mali bekämpft. Absurde Welt.
angnaria 29.01.2013
5. Fehler?
Zum Zeitpunkt der Aufklärung war Ägypten osmanisch besetzt, danach britisch. Da kann man wohl kaum von einem "Fehler" sprechen, wenn die Phase dort verpasst wurde.
Zitat von mainstreetEine Demokratie ist eben nicht sich wählen zu lassen um dann Diktator zu sein denn man hat für alle Menschen die Verantwortung und eine Verfassung muss weltlich sein und darf nicht vom Glauben geprägt sein. Die Zeit der Aufklärung in Europa hat Afrika nicht miterlebt und das ist der Fehler in Ägyten!
Zum Zeitpunkt der Aufklärung war Ägypten osmanisch besetzt, danach britisch. Da kann man wohl kaum von einem "Fehler" sprechen, wenn die Phase dort verpasst wurde.

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