29.01.2013

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Unruhen

Ägyptens Militärchef warnt vor Staatskollaps

Die Unruhen in Ägypten alarmieren den Militärchef des Landes: Der Konflikt zwischen Präsident Mursi und der Opposition könne zum Zusammenbruch des Staates führen, sagt Abdel Fattah al-Sisi, der auch Verteidigungsminister ist. In der Nacht protestierten wieder Tausende Menschen - trotz Ausgangssperre.

Kairo - Die nächtliche Ausgangssperre blieb ohne Wirkung: In Ägypten sind am Montagabend erneut Tausende Menschen zu Protesten gegen die Regierung von Präsident Mohammed Mursi auf die Straßen gegangen. Bei Zusammenstößen mit der Polizei kam dabei mindestens ein Mensch ums Leben, mehrere Demonstranten wurden verletzt. Die zuvor an Brennpunkten in Port Said, Ismailia und Suez stationierten Militärs griffen nicht ein, um den zuvor verhängten Ausnahmezustand durchzusetzen.

Militärchef Abdel Fattah al-Sisi äußerte jetzt seine Sorge um die Stabilität des Landes. Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition könnten "zu einem Kollaps des Staates" führen, warnte al-Sisi, der auch Verteidigungsminister ist. Seine Erklärung wurde auf der Facebook-Seite eines Armeesprechers veröffentlicht. Die Stationierung von Soldaten in Port Said, Ismailia und Suez sei in erster Linie erfolgt, um den Suez-Kanal zu schützen, hieß es darin weiter.

Präsident Mursi will zur Wiederherstellung der Ruhe im Land verstärkt das Militär einsetzen. Staatliche Medien berichteten am Montag, dass nach einem Vorschlag der Regierung die Armee bis zur anstehenden Parlamentswahl auch Polizeiaufgaben übernehmen soll. Damit könnten künftig Soldaten Zivilisten festnehmen. Erst am Sonntagabend hatte Mursi als Reaktion auf die tödlichen Krawalle vom Wochenende in den am Suez-Kanal gelegenen Städten Port Said, Suez und Ismailia den Ausnahmezustand verhängt. Dort gilt nun für 30 Tage auch eine Ausgangssperre. In den drei Städten protestierten Tausende Menschen gegen die "undemokratischen Maßnahmen", wie der Online-Nachrichtendienst Ahram berichtete.

Ägyptens Opposition wies ein Angebot Mursis zum Dialog mit scharfen Worten zurück. Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Bevor der Präsident die Verantwortung für das jüngste Blutvergießen übernimmt und verspricht, eine Regierung der Nationalen Rettung und ein unabhängiges Gremium zur Abänderung der Verfassung zu bilden, ist jeder Dialog reine Zeitverschwendung."

Am Mittwoch wird Mursi trotz der Krise in seinem Land in Berlin erwartet. Nach Angaben der Bundesregierung hielt das ägyptische Staatsoberhaupt zunächst an seinem Besuch fest. Mursi will bei seinem Antrittsbesuch auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen.

hen/dpa/Reuters