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02.02.2013
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US-Vize Biden in München

Streicheleinheit für Europa

Von , München
Foto: DPA

Die Überraschung ist Joe Biden gelungen: Obamas Vize hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein unerwartet klares Bekenntnis für Freihandel zwischen Amerika und der EU abgelegt. Ein transatlantisches Abkommen würde Wachstum und Jobs bringen - unklar ist, ob es im US-Kongress bestehen würde.

Sobald Joe Biden auf Menschen trifft, grinst er, herzt er, klopft er Sprüche. Der US-Vizepräsident ist der Prototyp des volksnahen Politikers, eine Art amerikanischer Brüderle, nur ohne die Anzüglichkeiten.

Auch bei der Münchner Sicherheitskonferenz ist Biden erst einmal Biden. Der Amerikaner betont zum Auftakt seiner Rede, er sei ja laufend unterwegs, mehr als 640.000 Flugmeilen habe er bislang im Amt gesammelt. In der Regel sende ihn sein Chef, Präsident Barack Obama, jedoch zu unwirtlichen Orten, die dieser selber nicht besuchen wolle, Irak etwa oder Afghanistan. "Es ist dagegen schön, wieder in Deutschland zu sein", sagt Biden. Da lacht das Publikum.

Doch wie ernst man den Politiker Biden trotz seiner Flapsigkeiten mittlerweile nimmt, offenbaren die vollen Sitzreihen im engen Festsaal des Tagungshotels "Bayerischer Hof". Selbst Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier ergattert für Bidens Auftritt nur noch einen Stehplatz.

Denn es gibt, allen Scherzen zum Trotz, in Sachen Außenpolitik vermutlich keinen einflussreicheren US-Vizepräsidenten der jüngeren Geschichte - von Vorgänger Dick Cheney abgesehen, den aber in den Bush-Jahren viele für den wahren Präsidenten hielten. Biden hat den Abzug der US-Truppen aus dem Irak koordiniert, er sitzt neben Obama, wenn dieser sein morgendliches Briefing zur Weltsicherheitslage erhält.

"Die Tage vor uns werden schwierig bleiben"

Vor allem aber gilt der erfahrene Außenpolitiker Biden in dem ewigen Ringen zwischen Realisten und Idealisten als jemand, der das Gewissen des Ex-Sozialarbeiters Obama in Schach hält - und das vieler Berater im Weißen Haus gleich mit, denen etwa humanitäre Interventionen ein Herzensanliegen sind.

Nicht so Biden: Er bezweifelt, ob sich Afghanistan in eine moderne Demokratie verwandeln lässt, er drängte auf den raschen Abzug aus dem Irak. Diese pragmatische Weltsicht zieht sich auch durch seine Bemerkungen zum Sterben in Syrien. Auf sie hatten die Konferenzteilnehmer besonders gespannt gewartet.

Natürlich, Biden findet scharfe Worte für Diktator Assad, der "wild entschlossen" sei, an der Macht festzuhalten: "Er muss gehen." Alle seien sich einig über das schreckliche Schicksal der syrischen Oppositionellen, betont der Vizepräsident pflichtschuldig - und zählt im Detail Hilfe auf, die von amerikanischer Seite gewährt werde.

Doch ob diese Hilfe umfassender ausfallen, gar bewaffnetes Eingreifen einschließen könne? Da bleibt der Amerikaner ähnlich vage wie es schon am Freitag andere prominente Teilnehmer der Sicherheitskonferenz waren. "Die Opposition wird stärker und sie kann weiterhin auf die USA als Partner zählen." Aber man solle sich nichts vormachen: "Die Tage vor uns werden schwierig bleiben."

Schwierig wohl vor allem für die Syrer. Schon jetzt soll es 60.000 Todesopfer gegeben haben in dem Dauerkonflikt. Biden will nach seiner Rede mit dem syrischen Oppositionsführer Moas al-Chatib zusammentreffen, der Verhandlungen mit dem syrischen Regime nicht ausschließt. Doch dieser Teil der Diplomatie ist nicht öffentlich.

Neuer Anlauf zum Freihandel

Ähnlich pragmatisch antwortet Biden auf Fragen zu Verhandlungen mit Teheran über sein umstrittenes Atomprogramm. ("Wir verhandeln erst, wenn die Iraner es ernst meinen.") Und zu China und dessen Aufstieg sagt er grinsend: "Ich bin Amerikaner, ich freue mich über Wettbewerb."

In die Rolle des Charmeurs kehrt er erst wieder zurück, als es um Europa geht - das einen Schwenk der Obama-Regierung gen Asien fürchtet. "Es gibt keinen Grund zur Sorge. Europa ist Amerikas engster und ältester Verbündeter", betont Biden.

Ein wenig kostenlose Seelenmassage. Es folgt die ausführliche Würdigung eines Projektes, das gerade der deutschen Regierung ein wichtiges Anliegen ist: die Einführung eines transatlantischen Freihandelsabkommens, das den jährlich rund 600 Milliarden Dollar schweren Handel zwischen der EU und den USA erleichtern soll. Das Projekt ist alt, seit den neunziger Jahren existieren derlei Pläne. Doch sie versickerten stets, auch wegen Widerstands von Handelslobbys auf beiden Seiten.

Nun fand Biden, einen Tag nach seinem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, sehr deutliche Worte: "Wir können das schaffen, und es wäre gut für Wachstum und Arbeitsplätze. Die Früchte des Erfolgs wären beinahe grenzenlos." Ökonomen schätzen, dass ein solches Abkommen zu bis zu 1,5 Prozent Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks führen könne.

Wohlwollen in eigenem Interesse

Natürlich bestehen weiter Bedenken, ob der US-Kongress dem Plan zustimmen würde. Bislang ist auch nicht klar, ob Obama - wie gehofft - bei einem Europa-Besuch in der ersten Hälfte des Jahres das Projekt zur Chefsache erklären wird.

Aber Bidens Worte sind dennoch bedeutend, wie die ehemalige Planungschefin des US-Außenministeriums, Anne-Marie Slaughter, sagt: "Biden zeigte sich viel positiver gegenüber der EU als bei seinem Auftritt hier vor vier Jahren."

Freilich betonte der Amerikaner in München auch, ein "starkes" Europa sei in Amerikas Interesse, das etwa bislang allein drei Viertel des Nato-Budgets trägt.

Kann Biden auf Entgegenkommen der Europäer hoffen? Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Freitag in München dem Gedanken einer europäischen Armee eine Absage erteilt. Und sein Kabinettskollege Guido Westerwelle (FDP) beeilt sich dort nach Bidens Auftritt eines zu versichern: Steigende Verteidigungsbudgets werde es in Zeiten leerer Kassen nicht geben.

Forum

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insgesamt 34 Beiträge
1. schon klar ...
jenom 02.02.2013
Jetzt wird klar, weshalb absurde Artikel über die angeblich so demokratischen und freiheitsliebende Islamisten lanciert werden: die USA wollen keinerlei moralische Beschränkungen für ihren Handel, der auch zu unserem Handel [...]
Jetzt wird klar, weshalb absurde Artikel über die angeblich so demokratischen und freiheitsliebende Islamisten lanciert werden: die USA wollen keinerlei moralische Beschränkungen für ihren Handel, der auch zu unserem Handel werden soll. Was ist nur aus den USA geworden, die Werte vertreten haben und sich keiner Steinzeitideologie unterordnen wollten? Es muss wohl sehr schlecht um die Wirtschaft bestellt sein, aber wahrt doch wenigstens das Gesicht, es geht doch auch anders: mit hervorragenden Produkten, Innovationen, Umwelttechnologie und überlegener Technik, wie aus Deutschland. Nicht am gestern klebenbleiben, sonst verpasst ihr den Anschluss.
2. Dass die Obama-Regierung erst so spät darauf kommt
Roßtäuscher 02.02.2013
Natürlich wäre ein Freihandel zwischen den USA und Europa mehr als sinnvoll. Oder wollen wir China-Produkte, die nicht unseren giftfreien Standards entsprechen, samt Raubkopien kaufen? Für unsere Autobauer ist China das [...]
Zitat von sysopDPADie Überraschung ist Joe Biden gelungen: Obamas Vize hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein unerwartet klares Bekenntnis für Freihandel zwischen Amerika und der EU abgelegt. Ein transatlantisches Abkommen würde Wachstum und Jobs bringen - unklar ist , ob es im US-Kongress bestehen würde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-in-muenchen-biden-ueber-europa-und-syrien-a-881120.html
Natürlich wäre ein Freihandel zwischen den USA und Europa mehr als sinnvoll. Oder wollen wir China-Produkte, die nicht unseren giftfreien Standards entsprechen, samt Raubkopien kaufen? Für unsere Autobauer ist China das gefundene Fressen. Dort schert sich niemand, ob Peking oder Shanghai in CO2 Wolken erstickt. Die neureichen Chinesen nehmen die SUV-Spritfresser reißend ab. Hauptsache, Premium Prunkkarossen aus Deutschland. Wie lange wird dieser falsch eingeschätzte Boom noch andauern? Die Import-Goldgrube China kann auch schnell wieder verschüttet sein. Was dann? Dann deckt man Russland zu mit den großvolumigen Spritmonstern. Wenn es mit dem Asien-Boom vorbei ist, wäre man dann froh um gute oder noch bessere Handelsbeziehungen mit den USA, die ohnehin dringender denn je den Aufschwung brauchen. Diese Freihandels-Idee hätte viel früher entstehen sollen. Handeln und Ergebnisse vorweisen, nicht Mondankündigungen wie sie der Merkel und ihrem Kabinett geläufig sind. Gregor Peter Schmitz, der Autor des Artikels sollte endlich die Vergleiche Brüderle, hier mit Joe Biden unterlassen. Was hackt die Presse ständig und langsam mehr als langweilend, nervend auf dem Mainzer herum, nur weil eine Himmelreich der FDP eins auswischen wollte. Der Schuss kann auch nach hinten losgehen, wenn die FDP trotz Miesmache ein hohes Ergebnis bei der Bundestagswahl einfährt, nämlich einen Erdrutsch CDU/CSU zugunsten FDP. Dann lachen die anderen.
3. Skeptisch
hansjot23 02.02.2013
Mr. Biden ist dabei sicher nicht ganz uninteressiert an Vorteilen für sein eigenes Land; das sollte man nicht vergessen. Auch nicht, dass er viel spazierenreist, um für SICH überall gut Wetter zu machen. Und dass er sich mal [...]
Mr. Biden ist dabei sicher nicht ganz uninteressiert an Vorteilen für sein eigenes Land; das sollte man nicht vergessen. Auch nicht, dass er viel spazierenreist, um für SICH überall gut Wetter zu machen. Und dass er sich mal vor seinen Präsidenten stellt, wenn es in seinem Interesse ist, und manchmal auch - fast mit gezücktem Messer - hinter ihm steht, darf man auch nicht übersehen. Und zu seiner Kompetenz soll man wissen, dass er schon einmal über Syrien vs. Lybien dies von sich gegeben hat: (that Syria..) "is a different country, it is five times as large geographically, it has one fifth the population." http://www.breitbart.com/Big-Peace/2012/10/12/Biden-Shows-His-Foreign-Policy-Prowess-By-Claiming-Syria-Five-Times-Larger-Than-Libya
4. Westerwelles Rolle rückwärts
pragmat 02.02.2013
Westerwelle will wie alle "Europäer" die Rosinen aus dem Kuchen pulen: Handel ja, aber kein Geld für die Verteidigung, die dürfen die Amerikaner wie bisher bezahlen. Das hat ja eine Weile funktioniert und die [...]
Zitat von sysopDPADie Überraschung ist Joe Biden gelungen: Obamas Vize hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz ein unerwartet klares Bekenntnis für Freihandel zwischen Amerika und der EU abgelegt. Ein transatlantisches Abkommen würde Wachstum und Jobs bringen - unklar ist , ob es im US-Kongress bestehen würde. http://www.spiegel.de/politik/ausland/sicherheitskonferenz-in-muenchen-biden-ueber-europa-und-syrien-a-881120.html
Westerwelle will wie alle "Europäer" die Rosinen aus dem Kuchen pulen: Handel ja, aber kein Geld für die Verteidigung, die dürfen die Amerikaner wie bisher bezahlen. Das hat ja eine Weile funktioniert und die Europäer wurden reicher, während die Amis Korea (Chinas Expansion), Vietnam (Frankreichs "Erbe"), Irak (Europas Öl) und Afghanistan (Freiheit am Hindukusch) bezahlten. Und jetzt der Zugang zu den amerikanischen Märkten, welche die Amerikaner sichern! Der Vize bedankt sich wahrscheinlich für die Kommentare Westerwelles.
5. De Maiziere erweist Europa keinen Dienst
tomrobert 02.02.2013
wenn er eine gemeinsame Europäische Armee ablehnt. Das bedeutet weiterhin höhere Kosten für den Bürger und eine unzureichende Eigenständigkeit. Außerdem kennzeichnet dieses Bekenntnis eine mangelnde Solidarität mit [...]
wenn er eine gemeinsame Europäische Armee ablehnt. Das bedeutet weiterhin höhere Kosten für den Bürger und eine unzureichende Eigenständigkeit. Außerdem kennzeichnet dieses Bekenntnis eine mangelnde Solidarität mit Frankreich. Der Mann propagiert einen völlig falschen Kurs!

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Irans Atomprogramm

Streit
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Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
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Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
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Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
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2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
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