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02.02.2013
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Korruptionsaffäre in Spanien

Premier Rajoy weist Vorwürfe zurück

AFP

Mariano Rajoy: Spaniens Premier unter Druck

Mariano Rajoy und andere Spitzenpolitiker sollen jahrelang Schwarzgeld bekommen haben - nun äußerte sich Spaniens Premier: Die Anschuldigungen seien falsch. Die Überprüfung werden womöglich Staatsanwälte übernehmen.

Madrid - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat die Korruptionsvorwürfe gegen ihn und Mitglieder seiner Volkspartei zurückgewiesen. Die Anschuldigungen seien falsch, sagte der Regierungschef am Samstag in einer im Fernsehen übertragenen Rede vor führenden Parteivertretern.

Er werde auf der Internetseite der Volkspartei seine sämtlichen Steuererklärungen veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen.

Die Zeitung "El Pais" hatte Auszüge aus angeblich verdeckt geführten Parteikonten veröffentlicht. Diese sollen belegen, dass Bargeldspenden von Unternehmern verschleiert wurden. Rajoy hatte bereits zuvor mitteilen lassen, er habe sich nicht unangemessen verhalten. Zudem hat der Regierungschef eine externe Prüfung der Parteikonten angekündigt. Die Führung von Rajoys Volkspartei kam am Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Anschuldigungen zu beraten.

Tags zuvor hatten vor der Parteizentrale der konservativen Volkspartei PP in Madrid Hunderte Spanier protestiert. Sie skandierten "Räuber" - und: "Dieser Ministerpräsident ist ein Delinquent." Generalstaatsanwalt Eduardo Torres-Dulce sagte ebenfalls am Freitag, die von "El Pais" veröffentlichten Papiere enthielten ausreichende Indizien, um eine Ermittlung einzuleiten.

Rajoy will am Montag in Berlin im Rahmen der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen.

bim/Reuters/dpa

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insgesamt 21 Beiträge
1. Korruption ?
wurzelbär 02.02.2013
[QUOTE=sysop;11918299]Mariano Rajoy und andere Spitzenpolitiker sollen jahrelang Schwarzgeld bekommen haben - nun äußerte sich Spaniens Premier: Die Anschuldigungen seien falsch. Die Überprüfung werden womöglich [...]
Zitat von sysopAFPMariano Rajoy und andere Spitzenpolitiker sollen jahrelang Schwarzgeld bekommen haben - nun äußerte sich Spaniens Premier: Die Anschuldigungen seien falsch. Die Überprüfung werden womöglich Staatsanwälte übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/korruptionsaffaere-in-spanien-premier-rajoy-weist-vorwuerfe-zurueck-a-881144.html
[QUOTE=sysop;11918299]Mariano Rajoy und andere Spitzenpolitiker sollen jahrelang Schwarzgeld bekommen haben - nun äußerte sich Spaniens Premier: Die Anschuldigungen seien falsch. Die Überprüfung werden womöglich Staatsanwälte übernehmen. Was bei der (Vetternwirtschaft) in Spanien dann im Sande verlaufen wird. Korrupte Politiker gibt es nicht - jedenfalls für das Volk! Es gibt nur Menschen die es verstehen, etwas reicher zu werden als die, die Sie mit Gesetzen kontrollieren, um diese erst gar nicht in Versuchung zu führen solche "böse" Taten zu begehen. Könnten die Menschen weniger "obrigkeitsglaubend" sein und denken, es würde sich nur positiv auf die Zukunft auswirken.
2. optional
soylaleche 02.02.2013
Was soll der Unsinn: Steuererklärung veröffentlichen ? As ob jemand in seiner Steuererklärung Schwarzgeld anzeigt. Die halten wohl das spanische Volk für total bescheuert. Was jetzt fehlt sind unabhängige mutige Richter und [...]
Was soll der Unsinn: Steuererklärung veröffentlichen ? As ob jemand in seiner Steuererklärung Schwarzgeld anzeigt. Die halten wohl das spanische Volk für total bescheuert. Was jetzt fehlt sind unabhängige mutige Richter und eine wirklich freie Presse. In der "Pressekonferenz" heute wurden keine Fragen zugelassen.
3. Übliche Bestechungsgelder
BettyWuth 02.02.2013
In Spanien sind Bestechungsgelder tägliche Praxis. Vor allem aber steht die "Abzocke" der Guardia Civil auf Spaniens Verkehswegen unter Kritik. Offenbar gibt es dort mehrfache Bußgeldeinnahmen, ohne dass den [...]
In Spanien sind Bestechungsgelder tägliche Praxis. Vor allem aber steht die "Abzocke" der Guardia Civil auf Spaniens Verkehswegen unter Kritik. Offenbar gibt es dort mehrfache Bußgeldeinnahmen, ohne dass den Verkehrsteilnehmern eindeutige Verstöße gegen das Verkehrsrecht nachgewiesen wird. Gern werden Touristen mit Leihwagen ins Visier genommen. Bemerkenswert, dass dies alles so möglich ist. Und was unternehmen unsere EU-Kommissare dagegen?
4. optional
jumbing 02.02.2013
Wer die engen Verflechtungen zwischen Politik und Justiz in Spanien kennt, wird wohl berechtigte Zweifel hegen, ob die Wahrheit jemals ans Licht kommt. Außerdem stellt sich die Frage, von wem und wofür die ja nicht in Abrede [...]
Wer die engen Verflechtungen zwischen Politik und Justiz in Spanien kennt, wird wohl berechtigte Zweifel hegen, ob die Wahrheit jemals ans Licht kommt. Außerdem stellt sich die Frage, von wem und wofür die ja nicht in Abrede gestellten Zahlungen an die Partei geleistet wurden. Da würden sicher interessante Zusammenhänge deutlich werden. Zu begrüßen ist auf jeden Fall, daß sich jetzt junge und unabhängige Journalisten trauen, solche Machenschaften öffentlich zu machen.
5. Wie immer Salamitaktik
haarer.15 02.02.2013
Verdeckte Parteikonten und Barspenden bei Rajoys konservativer PP - einmal losgetreten wird es schwer einen solch schwerwiegenden Verdacht zu widerlegen. Man kann davon ausgehen, dass die Vorwürfe nicht einfach so aus der Luft [...]
Verdeckte Parteikonten und Barspenden bei Rajoys konservativer PP - einmal losgetreten wird es schwer einen solch schwerwiegenden Verdacht zu widerlegen. Man kann davon ausgehen, dass die Vorwürfe nicht einfach so aus der Luft gegriffen sind. Sollte Premier Rajoy, der sog. Hoffnungsträger Spaniens, davon nichts geahnt haben, so würde jedermann den Kopf schütteln. Die Wahrheit kommt mal wieder stückchenweise ans Tageslicht, wie immer. Verständlich, wenn jetzt die Volksseele hochkommt in einem Land, das wirtschaftlich und finanziell am Abgrund steht. Man weiß, dass der Fisch immer schon vom Kopf her stinkt. Wenn sich die Vorwürfe erhärten sollten, so gehört diese gesamte korrupte Politelite gnadenlos in die Wüste gejagt.

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