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05.02.2013
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Anti-Terror-Kampf

Mehr als 50 Staaten halfen CIA bei Verschleppungen

REUTERS

CIA-Zentrale in Virginia: Hilfe von rund einem Viertel aller Regierungen

Die internationale Unterstützung für die CIA bei der Entführung mutmaßlicher Terroristen war größer als angenommen. Laut einem aktuellen Bericht von Menschenrechtlern halfen mindestens 54 Staaten dem US-Geheimdienst - darunter Deutschland, aber auch Syrien und Iran.

Berlin/London - Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 jagte der CIA Terrorverdächtige in der ganzen Welt, schreckte auch vor Entführungen und illegalen Inhaftierungen nicht zurück und nahm Folter in Kauf. Dabei konnte sich der US-Geheimdienst offenbar auf eine breite internationale Unterstützung verlassen: Mindestens 54 Staaten in der ganzen Welt leisteten Hilfestellung, stellt ein ausführlicher Report der New Yorker Menschenrechtsorganisation Open Society Justive Initiative (OSJI) fest, über den die britische Tageszeitung "Guardian" berichtet.

Auf 213 Seiten (hier im PDF-Format) beschreibt die Organisation detailliert die inzwischen bekannt gewordenen Fälle von 136 Personen, die mit Beteiligung der CIA entführt oder illegal gefangengehalten wurden - und die Unterstützung von insgesamt 54 Staaten. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist brisant: Am Donnerstag muss sich der designierte CIA-Chef John Brennan im US-Kongress den Fragen der Abgeordneten stellen. Brennan steht ohnehin wegen der von ihm maßgeblich mitentwickelten Strategie der Drohnenangriffe auf mutmaßliche Terroristen stark in der Kritik.

Der OSJI zufolge war die CIA auf die Hilfe zwingend angewiesen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, die Verantwortung für die Menschenrechtsverstöße liege "nicht nur bei den Vereinigten Staaten, sondern auch bei den zahlreichen ausländischen Regierungen, ohne deren Beteiligung die geheimen Festnahmen und illegalen Auslieferungen nicht hätten ausgeführt werden können".

Selbst die "Achse des Bösen" half der CIA

Auch Deutschland gehörte demnach zu den Unterstützern der CIA-Operationen. Der Bericht schildert etwa die Vorfälle um Murnat Kurnaz und Khaled el-Masri. Auch zahlreiche andere EU-Staaten wie Spanien, Österreich, Italien, Tschechien, Polen, Dänemark oder Großbritannien halfen der CIA - wohingegen etwa Frankreich, die Niederlande und Ungarn in dem Bericht nicht genannt werden, ebensowenig wie Russland.

Der Grad der Beteiligung an den CIA-Operationen variiert allerdings stark. Während etwa Pakistan, Ägypten, Afghanistan und Jordanien wegen der Anwendung von Folter und ebenso wie Polen oder Rumänien wegen der Existenz von Geheimgefängnissen auf ihrem Territorium genannt werden, stehen viele andere Staaten wie Irland oder Zypern allein wegen der Gewährung von Überflugs- bzw. Landerechten im Zusammenhang mit den Verschleppungen auf der Liste.

Selbst zwei Staaten der vom früheren US-Präsidenten George W. Bush definierten "Achse des Bösen" leisteten der CIA Unterstützung: Syrien diente laut dem Bericht als eines der Hauptziele für verschleppte Verdächtige, Iran soll kurz nach der US-Invasion in Afghanistan 15 Personen ausgeliefert haben - in dem Wissen, dass diese den US-Amerikanern überstellt würden. Der enge US-Verbündete Israel hingegen taucht in dem Bericht nicht auf.

Die Menschenrechtsorganisation fordert in dem Bericht von der US-Regierung, das CIA-Programm zu beenden, alle noch bestehenden Geheimgefängnisse zu schließen und Menschenrechtsverstöße aufzuklären. Zudem solle sie eine unabhängige und überparteiliche Kommission einrichten, die die Verwicklung von US-Beamten bei diesen Verstößen untersuchen und öffentlich machen soll.

fdi

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