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06.02.2013
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Nach Attentat in Tunesien

Ministerpräsident will Regierung auflösen

DPA

Tunesiens Ministerpräsident Jebali: Parteilose Experten sollen an die Macht

Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat die Auflösung der Regierung angekündigt. Er zieht damit Konsequenzen aus dem Attentat auf einen ranghohen Oppositionspolitiker. Das neue Kabinett soll aus parteilosen Experten bestehen.

Tunis - Nach der Ermordung des Oppositionsführers Chokri Belaïd hat der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali die Auflösung seiner von der islamistischen Ennahda-Partei dominierten Regierung angekündigt. Wie der Politiker in einer Rede im tunesischen Fernsehen sagte, will er ein Kabinett mit parteilosen Experten bilden.

"Ich habe beschlossen, eine Regierung der nationalen Kompetenz ohne politische Zugehörigkeit zu bilden", sagte Jebali. Diese solle ein "beschränktes Mandat zur Führung der Geschäfte des Landes bis zur Abhaltung von Wahlen binnen kürzester Frist" haben.

Belaïd galt als schärfster Kritiker der Regierung und führte die kurz nach der Revolution gegründete Oppositionspartei "Bewegung der demokratischen Patrioten" an. Er trat für die Trennung von Staat und Religion ein. Die Demonstranten machten Anhänger der Ennahda-Partei für den Mord verantwortlich.

Die Ermordung des Politikers hatte landesweit schwere Krawalle ausgelöst, bei denen auch ein Polizist getötet wurde. Aufgebrachte Jugendliche errichteten in der Hauptstadt Tunis Straßensperren. Vier Oppositionsparteien setzten ihre Teilnahme an der Verfassungsversammlung aus.

Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen die Demonstranten in Tunis vor. Auf der Bourguiba-Straße vor dem Innenministerium, hier begleitet eine Menschenmenge einen Krankenwagen mit dem Leichnam Belaïds, bewarfen Protestierende die Polizei mit Steinen. Die ursprünglich für Donnerstag angekündigte Beisetzung Belaïds wurde auf Freitag verschoben, da zunächst eine gründliche Autopsie der Leiche vorgenommen werden sollte.

lei/AFP/dpa

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