07.02.2013
US-Kongress
Obama gibt Geheimpapiere zum Drohnenkrieg heraus
Washington - Immer neue Enthüllungen haben in Amerika eine Debatte über die Drohnenstrategie entfacht - nun hat US-Präsident Barack Obama angekündigt, dem Kongress bislang geheim gehaltene Dokumente zu übergeben. Konkret handelt es sich um die Empfehlungen seiner Rechtsberater über die Zulässigkeit von Drohnenangriffen auf US-Bürger im Ausland, wie die "New York Times" berichtet. Die Information soll an die Geheimdienstausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus gehen.
Obama hat demnach das Justizministerium angewiesen, die rechtlichen Grundlagen für die Drohneneinsätze in Pakistan und anderen Konfliktregionen den Ausschüssen zuzuleiten. Die Ankündigung fällt mit der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan am Donnerstag im Senat zusammen. Brennan fungierte in den vergangenen vier Jahren als Chefstratege Obamas für den Anti-Terror-Kampf und entwickelte die Konzeption der Drohnenangriffe maßgeblich mit.
In dieser Woche hatte der Sender NBC bereits eine Kurzform des Berichts veröffentlicht. Aus dem 16-seitigen Strategiepapier geht hervor, wie großzügig die Regeln für die Tötung von US-Bürgern durch einen Drohnenangriff ausgelegt werden können. Demnach müssen keine konkreten Erkenntnisse über einen bevorstehenden Anschlag vorliegen - stattdessen genüge es, wenn die Regierung feststelle, der US-Bürger sei "in letzter Zeit" in entsprechende "Aktivitäten" verwickelt gewesen. Eine Gefangennahme der Verdächtigen statt einer Tötung soll nur dann verpflichtend sein, wenn die beteiligten Soldaten keinem unangemessenen Risiko ausgesetzt werden.
Abstimmung über Hagel verzögert sich
Kurz danach hatte die "New York Times" über eine bislang geheim gehaltene Drohnenbasis in Saudi-Arabien berichtet. Von dort soll die Drohne gestartet sein, die den US-amerikanischen Qaida-Prediger Anwar al-Awlaki im September 2011 im Jemen tötete. Menschenrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu dem Angriff gegeben zu haben. Eine Gruppe von elf Senatoren hatte Obama jüngst aufgefordert, die juristische Bewertung solcher Angriffe zu veröffentlichen.
In diesem Zusammenhang kann die Ankündigung Obamas der "Washington Post" zufolge als Unterstützung Brennans bei dem Nominierungsverfahren von Donnerstag an vor einem Senatsausschuss gewertet werden. Brennan muss die Angriffe dabei voraussichtlich verteidigen.
Auch ein anderer Kandidat Obamas hat derzeit Probleme, vom Senat bestätigt zu werden. Das Votum über Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister verzögert sich, weil republikanische Abgeordnete im Streitkräfte-Ausschuss erreichten, dass eine für Donnerstag geplante Abstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben wird. Der Vorsitzende des Ausschusses, der demokratische Senator Carl Levin, erklärte, "so bald wie möglich" einen neuen Termin anzusetzen.
Kerry als Außenminister öffentlich vereidigt
Grund für die Probleme: Der einflussreiche republikanische Senator Lindsey Graham erklärte, er warte noch immer auf Informationen über Honorare, die Hagel für einige Reden erhalten habe. Die Herkunft des Geldes sei unklar. Führende Republikaner im Kongress halten den 66-jährigen Hagel, der selbst der Partei angehört, für zu nachgiebig gegenüber Iran und werfen ihm vor, nicht eng genug an der Seite Israels zu stehen. Vergangene Woche gingen republikanische Senatoren Hagel bei einer mehrstündigen Anhörung im Streitkräfte-Ausschuss hart an.
Der neue US-Außenminister John Kerry hingegen hat auch öffentlich seinen Amtseid abgelegt. Kerry sagte bei der Zeremonie in Washington am Mittwoch, er wolle sich für den Frieden und für die Interessen der USA einsetzen. "Das ist keine Zeit für Amerika, sich zurückzuziehen. Das ist eine Zeit, um weiter zu führen", sagte er. Vizepräsident Joe Biden nahm Kerry den feierlichen Amtseid ab. Offiziell war der frühere Senator bereits am Freitag vereidigt worden, als Hillary Clinton nach vier Jahren das Amt der Außenministerin niederlegte.
fdi/dpa/AP/AFP
