09.02.2013

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Wahlversprechen

Berlusconi will Steuersünder laufen lassen

AP

Ein Lächeln für die Kamera: Silvio Berlusconi in einer Fernsehshow in Rom

Italien wählt in zwei Wochen ein neues Parlament - und Ex-Premier Berlusconi lockt mit allerlei Versprechen. Seine neueste Idee: eine Amnestie für Steuerhinterzieher. Beim Volk kommt das an, nicht jedoch bei Finanzexperten.

Rom - Silvio Berlusconi ist in Wahlkampflaune: Seit Wochen flimmert der Präsidentschaftskandidat fast allabendlich über die Bildschirme der italienischen Fernsehzuschauer - und verspricht potentiellen Wählern das Blaue vom Himmel. Die Abgaben an den Staat sollen sinken, zwei Monatsgehälter mehr sollen jeder italienischen Familie bleiben.

Und wer gar nicht erst Steuern gezahlt hat? Soll sich keine Sorgen mehr machen: "Wenn die Wähler mir und meiner Partei die Mehrheit verschaffen, werde ich unverzüglich eine vollständige Steuer- und Bau-Amnestie umsetzen", sagte Berlusconi am Freitagabend in einer Talkshow des Sender RAI. Auch zurückliegende Verstöße gegen Baugenehmigungen will er demnach nicht mehr verfolgen lassen.

Der Ex-Premier verspricht Geschenke - dabei hat das Land die Schuldenkrise längst nicht überwunden: Der Schuldenstand in Italien liegt bei mehr als 126 Prozent der Wirtschaftsleistung, das ist die zweithöchste Quote in der Euro-Zone, nach Griechenland. "Italien darf nicht nachlassen, die Überwindung der Krise erfordert weitere Anstrengungen" sagte der Präsident der italienischen Zentralbank, Ignazio Visco,am Samstag bei einem Kongress in Bergamo, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.

EU-Währungskommissar Olli Rehn mahnte ebenfalls: Der Kampf gegen die Krise in Europa sei noch nicht gewonnen. "Welche Farbe die neue Regierung in Italien auch haben wird, es ist wichtig, dass sie den Reformkurs beibehält. Sie darf sich nicht zurücklehnen.", sagte er in einem Interview mit dem österreichischen Magazin "Profil".

Spekulationen gegen die Erholung des Landes

Kandidat Berlusconi sieht das offenbar anders: Eine unter seinem Nachfolger Mario Monti durchgesetzte Immobiliensteuer will er streichen und gezahlte Abgaben zurückzuerstatten. Auch die Amnestie für Steuersünder könnte den Staat teuer zu stehen kommen - denn Kritiker bemängeln, dass dadurch weiterhin viele Italiener zu Steuerflucht ermutigt werden könnten. Schon jetzt schätzt die Steuerbehörde, dass ihr jährlich rund 120 Milliarden Euro entgehen - sei es, weil Verkäufe in Bars und Cafés nicht deklariert werden, oder weil reiche Italiener ihr Einkommen kleinrechnen.

An den Finanzmärkten lösen die wilden Versprechungen des Ex-Premiers wenige Wochen vor der Wahl Spekulationen aus: Die Risikoaufschläge für Staatspapiere steigen, Investoren beginnen, gegen eine Erholung des Landes zu wetten.

Dabei bezweifeln Experten, dass Berlusconi den Sprung nach ganz vorne schafft: Derzeit liegt das Mitte-Rechts Lager des Kandidaten in Umfragen rund sechs Prozentpunkte hinter den Sozialdemorakten. Allerdings hatte Berlusconi, gegen den derzeit noch drei Strafprozesse laufen, zuletzt deutlich Boden gutgemacht.

Selbst wenn Berlusconi die Mehrheit verfehlt, könnte es jedoch zu einem Patt im Senat kommen - wegen der Besonderheiten des italienischen Wahlrechts. Dann wäre die Handlungsfähigkeit einer neuen Regierung womöglich deutlich eingeschränkt.

usp/Reuters/dpa