09.02.2013
Tunesien
Regierungschef Jebali droht mit Rücktritt
Tunis - Die Regierungskrise in Tunesien spitzt sich zu. Regierungschef Hamadi Jebali erklärte im französischen Fernsehen, er werde zurücktreten, falls seine geplante Kabinettsumbildung vom Parlament verhindert werde. Sein neues Kabinett werde er bis Mitte kommender Woche vorstellen, kündigte Jebali am Samstag im Programm von France-24 an.
Der Regierung soll dann eine nicht genannte Zahl unabhängiger Experten angehören, die Jebali dabei unterstützen sollen, das Land aus seiner tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise zu führen. Unabhängige Minister würden gebraucht, um Tunesien vor "Chaos" zu bewahren, erklärte er. Mit dem Schritt will der Regierungschef auf die gewalttätigen Unruhen und Proteste reagieren, die die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid am vergangenen Mittwoch ausgelöst hat.
Jebalis moderat-islamistische Ennahda-Partei hat sich bislang stets gegen ein neues Kabinett mit zahlreichen Technokraten statt Politikern ausgesprochen. Nach tunesischem Recht muss jeder neue Minister von der verfassungsgebenden Versammlung akzeptiert werden - dort hat Ennahda die Mehrheit.
Einen Tag nach dem Begräbnis des ermordeten Oppositionspolitikers Belaid versammelten sich in Tunis Tausende Anhänger der regierenden islamistischen Ennahda-Partei zu einer Massenkundgebungen. In den Reihen der Demonstranten war mindestens eine schwarze Fahnen der radikalen Islamisten zu sehen. Die meisten Demonstranten aber schwenkten die weiße Flagge der moderaten Ennahda-Partei. Sie beschuldigten die frühere Kolonialmacht Frankreich, sich in die Politik des nordafrikanischen Landes einzumischen.
Von der Gewalt und dem Generalstreik, der die Stadt am Freitag lahmgelegt hatte, schien sich Tunis am Samstag wieder erholt zu haben. Die Straßen waren belebt, Geschäfte eröffneten und die Cafés waren gut gefüllt. Sicherheitskräfte patrouillieren zwar, doch die Lage war weitgehend ruhig. Am Freitag hatte es am Rande des Begräbnisses von Belaid heftige Zusammenstöße mit Tränengas und Straßenschlachten zwischen den regierungskritischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Hunderttausende Trauernde hatten Belaid die letzte Ehre erwiesen.
"Wir stehen nicht mehr unter dem Schutz Frankreichs"
Der 48-Jährige war am Mittwoch ermordet worden, was in den folgenden Tagen Unruhen ausgelöst hatte. Belaid hatte sich immer wieder kritisch über die gemäßigt-islamische Ennahda-Partei geäußert und vor der Gewalt islamischer Extremisten gewarnt. Seine Anhänger unterstellen der Ennahda-Partei, in das Attentat verwickelt zu sein. Beweise gibt es nicht.
Für Unmut unter den Anhängern der Ennahda-Partei hatten Äußerungen von Frankreichs Innenminister Manuel Valls gesorgt. Valls hatte nach Belaids Ermordung dem Radiosender Europe 1 gesagt, der Politiker sei einer der Demokraten Tunesiens gewesen. Seine Ziele müssten unterstützt werden, um die Werte der tunesischen Revolution zu wahren.
"Die Tunesier wollen zeigen, dass sie souverän und unabhängig sind und nicht mehr unter dem Schutz Frankreichs stehen", sagte der Demonstrant und Lehrer Fathi Rhajem am Samstag.
Tunesien war 2011 Wiege des Arabischen Frühlings. Damals hatten die Tunesier ihren Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali gestürzt. Der Übergang zur Demokratie gestaltet sich jedoch schwierig. Wirtschaftlich geht es dem Land schlecht. Politisch sind die islamischen und die weltlichen Parteien zerstritten.
wal/AP
