10.02.2013
Deal mit Lürssen-Werft
Saudi-Arabien will deutsche Militärschiffe kaufen
Berlin - Der deutschen Rüstungswirtschaft winkt ein weiterer Milliardenauftrag aus Saudi-Arabien. Das Königreich will laut einem Bericht der "Bild am Sonntag" Patrouillenboote für umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro von der Werftengruppe Lürssen kaufen. Das Bremer Familienunternehmen ist auf Yachten und Militärschiffe spezialisiert.
Die Grenzschutzboote zum Stückpreis zwischen 10 und 25 Millionen Euro sollen innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsunterzeichnung an Saudi-Arabien übergeben werden. Eine Voranfrage der Lürssen-Werft an den Bundessicherheitsrat wurde laut dem Bericht positiv beschieden. Das geheim tagende Gremium, dem Kanzlerin Angela Merkel und acht Bundesminister angehören, muss deutschen Rüstungsexporten zustimmen. Die Kanzlerin hatte bereits im Sommer 2011 den Export von Patrouillenbooten der Lürssen-Werft nach Angola ausdrücklich befürwortet.
Im vergangenen Jahr hatte der SPIEGEL geplante Panzergeschäfte deutscher Unternehmen mit Saudi-Arabien öffentlich gemacht. Ende November beriet der Bundessicherheitsrat über eine Anfrage des Königreichs, bei der es um mehrere hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" ging. Die Entscheidung wurde aber vertagt. Kritiker warnen, dass deutsche Kriegsgüter in politisch sensiblen Regionen dafür missbraucht werden könnten, soziale Aufstände zu bekämpfen. Die Opposition fordert ein parlamentarisches Kontrollgremium. Das lehnt die Regierung aber ab - unter Berufung auf die Geheimhaltungspflicht.
Kritik von der SPD
Auch das nun geplante Geschäft mit den Patrouillenbooten stößt auf Proteste in der Opposition. "Die Bundesregierung will offenbar Saudi-Arabien total hochrüsten und hat aus den öffentlichen Protesten gegen Waffenlieferungen in dieses Land nichts gelernt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Bild am Sonntag".
Die Lürssen-Werft könnte für den Großauftrag aus dem Nahen Osten neben seinen bisher sechs Standorten ab Mai auch die Kapazität der Peene-Werft in Wolgast nutzen. Lürssen hatte die ehemals größte Militärwerft der DDR im Dezember für rund 17 Millionen Euro aus der insolventen Werftengruppe P+S herausgekauft.
Die Lürssen-Werft wollte sich zu dem Geschäft mit Saudi-Arabien nicht äußern. Auch das zuständige Bundeswirtschaftsministerium lehnt eine Stellungnahme ab "aufgrund des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen".
cte
