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17.02.2013
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Was Montag wichtig wird

Bundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU, in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, ein belgisches Gericht entscheidet über Auflagen, falls der Kindermörder Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft kommt - diese Themen zählen zu den wichtigsten des Montags.

Gauck empfängt Angehörige von NSU-Opfern

Getty Images

Bundespräsident Gauck: Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer

Bundespräsident Joachim Gauck trifft sich am Montag in Schloss Bellevue mit den Hinterbliebenen der Mordopfer der Terrorgruppe NSU. Zu den zweistündigen vertraulichen Gesprächen werden etwa 70 Teilnehmer erwartet. Auch die Ombudsfrau für die Opfer und Opferangehörigen, Barbara John, wird an dem Termin teilnehmen.

Die Schwester des in Hamburg ermordeten Süleyman Tasköprü hat ihre Teilnahme hingegen abgesagt. Sie wollte sich bei dem Gespräch von ihrer Anwältin begleiten lassen. Die habe das Bundespräsidialamt aber abgelehnt.

Mehr über die NSU-Mordserie finden Sie hier...


Rot-Grün steht in Niedersachsen in den Startlöchern

DPA

Wahlsieger Weil und Piel: Auftakt für Rot-Grün in Niedersachsen

Am Wochenende stimmte die Basis beider Parteien zu, am Montag wollen SPD und Grüne in Niedersachsen den 96 Seiten starken Koalitionsvertrag unterzeichnen. Bei der Landtagswahl im Januar hatten die beiden Oppositionsparteien an einem dramatischen Auszählungsabend das regierende Bündnis von CDU und FDP besiegt.

Vier Ressorts bekamen die Grünen in den Verhandlungen zugesprochen, die SPD nur ein Ressort mehr. Eines der wichtigsten Vorhaben der neuen Koalition: Gorleben soll aus der Atomendlager-Suche ausgeklammert werden. Am Dienstag will sich Stephan Weil als Nachfolger von David McAllister (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten wählen lassen.

Mehr über Stephan Weil finden Sie hier...


Gericht in Brüssel entscheidet über Kindermörder Dutroux

AFP

Gericht in Brüssel: Richter entscheiden über Marc Dutroux

Der belgische Schwerverbrecher Marc Dutroux will mit einer elektronischen Fußfessel in die Freiheit: Ein Brüsseler Gericht entscheidet am Montag über mögliche Auflagen im Fall einer vorzeitigen Entlassung. Erst später wollen Richter über ein Leben in Freiheit befinden. Dutroux hatte in den neunziger Jahren sechs Mädchen und junge Frauen entführt, missbraucht und gequält. Vier von ihnen starben.

Juristen gehen allerdings nicht davon aus, dass der 56-Jährige, der seit 16 Jahren hinter Gittern sitzt, mit seinem Antrag durchkommt. In jedem Fall ist ausgeschlossen, dass er noch am Montag auf freien Fuß gelangt: Selbst wenn die Richter zu seinen Gunsten entscheiden sollten, würde noch ein längeres Verfahren anstehen. Ob der Gefangene bei dem öffentlichen Termin erscheint, ist offen.

Mehr über Marc Dutroux finden Sie hier...


Debatte zum SPIEGEL-Titelthema: Der Papst-Rücktritt - Sturz in die Krise oder Chance zur Öffnung?

AFP

Hinterlässt ein schweres Erbe: Papst Benedikt XVI.

Nach dem Rückzug des deutschen Papstes Benedikt XVI. begannen sofort die die Spekulationen, wer wohl die besten Nachfolge-Chancen hätte, auch unter den Gesichtspunkten der Neuausrichtung der katholischen Kirche. Vielfältige Probleme stehen an, die Benedikt XVI. nicht lösen konnte. Stürzt der Rücktritt des Papstes die katholische Kirche in eine Krise, oder gibt er vielmehr Anlass zur Hoffnung auf eine Öffnung?

Forum

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insgesamt 5 Beiträge
1. Erklärt
fuenfringe 17.02.2013
Gauck bei der Gelegenheit, wie es zu den dauernden "Pannen" kommen konnte? Als ehemaliger Chef der Gauck-Bahörde sollte er doch Aufklärung leisten können, oder nicht?
Zitat von sysopGetty ImagesBundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU, in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, ein belgisches Gericht entscheidet über Auflagen, falls der Kindermörder Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft kommt- diese Themen zählen zu den wichtigsten des Montags. http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-am-18-2-wichtig-wird-koalition-in-niedersachsen-a-883738.html
Gauck bei der Gelegenheit, wie es zu den dauernden "Pannen" kommen konnte? Als ehemaliger Chef der Gauck-Bahörde sollte er doch Aufklärung leisten können, oder nicht?
2. ...
@ Johannes 18.02.2013
http://www.publikative.org/2013/02/16/aysen-taskopru-weist-gauck-einladung-zuruck/ Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei [...]
http://www.publikative.org/2013/02/16/aysen-taskopru-weist-gauck-einladung-zuruck/ Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei ging jahrelang von einem Mord im “Milieu” aus, verdächtigte Angehörige und Bekannte. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck, den Publikative.org dokumentiert. Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, vielen Dank für die Einladung. Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht. Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders.
3. Gauck
heinerkarin 18.02.2013
Das sind doch nur wieder die üblichen Betroffenheitsgesten des BP, ändern wird sich nichts!
Zitat von sysopGetty ImagesBundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU, in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, ein belgisches Gericht entscheidet über Auflagen, falls der Kindermörder Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft kommt- diese Themen zählen zu den wichtigsten des Montags. http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-am-18-2-wichtig-wird-koalition-in-niedersachsen-a-883738.html
Das sind doch nur wieder die üblichen Betroffenheitsgesten des BP, ändern wird sich nichts!
4. Was soll das?
friedel_3 18.02.2013
Wenn sich die Frau dem Treffen nicht gewachsen fühlt, sollte sie einfach absagen und fernbleiben. Einen Anwalt dorthin mitnehmen zu wollen halte ich für suspekt, im Blick auf den Nutzen. Im Übrigen sollte sich Gauck auch [...]
Zitat von sysopGetty ImagesBundespräsident Gauck empfängt Angehörige der Opfer des rechtsextremen Terrortrios NSU, in Niedersachsen unterzeichnen SPD und Grüne den Koalitionsvertrag, ein belgisches Gericht entscheidet über Auflagen, falls der Kindermörder Marc Dutroux vorzeitig aus der Haft kommt- diese Themen zählen zu den wichtigsten des Montags. http://www.spiegel.de/politik/ausland/was-am-18-2-wichtig-wird-koalition-in-niedersachsen-a-883738.html
Wenn sich die Frau dem Treffen nicht gewachsen fühlt, sollte sie einfach absagen und fernbleiben. Einen Anwalt dorthin mitnehmen zu wollen halte ich für suspekt, im Blick auf den Nutzen. Im Übrigen sollte sich Gauck auch mal um aktuelle Vorhaben der Regierung kümmern wie "Einschrängung der Auskunftspflicht von Behörden gegenüber Journalisten", oder um das neue Thema "Mehr rechte Delikte bei der Bundeswehr". Kürzungen von Geldern zur Unterstützung von Gruppierungen gegen rechts ist auch ein Thema. Anscheinend beklagt er lieber später irgendwelche Opfer von rechten Gewalttaten, anstatt im Vorfeld richtige Schritte auszuführen.
5. Informationspolitik
ihawk 18.02.2013
Gauck hat die Macht und die Verantwortung eine transparentere Regierung zu schaffen. Mehr Geheimnistuerei wie diese Woche von der Regierung geplant, wird zu mehr Exzessen wie NSU führen.
Gauck hat die Macht und die Verantwortung eine transparentere Regierung zu schaffen. Mehr Geheimnistuerei wie diese Woche von der Regierung geplant, wird zu mehr Exzessen wie NSU führen.

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