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17.02.2013
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Tod im Hochsicherheitstrakt

Netanjahu fürchtet Offenheit in Gefangenenaffäre

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Israels Regierungschef Netanjahu: Indirektes Statement zu "Gefangenem X"

Israels Regierung hat sich erstmals zum Fall des toten "Gefangenen X" geäußert: Ministerpräsident Netanjahu warnte davor, dass zu viel Transparenz bei der Untersuchung der Affäre der Staatssicherheit schaden könne. Sein Vize betonte, auch in "Extremfällen" werde das Recht gewahrt.

Jerusalem - Israelische Spitzenpolitiker haben sich erstmalig zum Fall des sogenannten Gefangenen X geäußert. Bei dem Mann handelt es sich um einen australischstämmigen Mossad-Agenten, der in israelischer Isolationshaft gestorben ist. "Übertriebene Offenheit im Bereich der Sicherheit und der Geheimdienste kann der Staatssicherheit schweren Schaden zufügen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Sonntag.

Deutlicher wurde Vizeregierungschef Mosche Jaalon. Israel inhaftiere nicht heimlich Verdächtige, sagte er am Samstagabend im Fernsehen. "Wir sind kein Land, das im Zwielicht agiert." Sollte im "Extremfall" ein Gefangener isoliert oder unter falscher Identität inhaftiert werden, erfolge dies im Rahmen der Gesetze. Dies bedeute, dass Behörden und Angehörige informiert würden und die Inhaftierung unter parlamentarischer Aufsicht erfolge.

Der aus Australien stammende mutmaßliche Mossad-Agent Ben Zygier hatte sich nach internen israelischen Untersuchungen im Dezember 2010 in einer israelischen Hochsicherheitszelle erhängt. Zygier wird in den Medien auch der "Gefangene X" genannt, weil seine wahre Identität in der Haftanstalt geheim gehalten worden war. Der Fall wurde erst durch australische Medien aufgedeckt. Netanjahu hatte zunächst versucht, die Veröffentlichung in Israel zu verhindern.

Die Knesset will den Fall untersuchen

"Ich habe volles Vertrauen in die israelischen Sicherheitskräfte", sagte Netanjahu. Wie der Geheimdienst arbeiteten sie unter der Kontrolle eines unabhängigen Justizsystems, betonte er. "Wir sind ein vorbildliches demokratisches Land und achten die Rechte von Häftlingen und die Rechte des Einzelnen wie jedes andere Land", sagte Netanjahu. Gleichzeitig sei Israel ein besonders bedrohtes Land. "Deshalb bitte ich alle: Lasst die Sicherheitskräfte in Ruhe arbeiten."

Trotzdem will nun auch das Parlament den Fall des "Gefangenen X" untersuchen. Ein für den Geheimdienst zuständiger Unterausschuss der Knesset werde alle "Aspekte der Affäre" untersuchen, erklärte Ausschuss-Sprecher Asaf Doron am Sonntagabend.

Israelische Medien hatten von möglichen juristischen Konsequenzen für das Wachpersonal wegen Fahrlässigkeit sowie einer Entschädigung an die Hinterbliebenen in Millionenhöhe berichtet. Der Anwalt des Toten hatte nach eigenen Angaben bei seinem letzten Besuch im Gefängnis keine Anzeichen für Suizidgefährdung feststellen können. Nach Medienberichten vom Sonntag will Australien den Fall auch selbst untersuchen.

hpi/dpa/afp

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