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19.02.2013
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Premier scheitert mit Vorschlag

Neue Regierung soll Tunesiens Krise beenden

Der tunesische Premier Jebali ist mit dem Vorschlag einer Expertenregierung gescheitert, seine eigene Partei sprach sich dagegen aus. Eine Regierung aus Experten und Politikern soll nun so schnell wie möglich Neuwahlen vorbereiten.

Tunis - In Tunesien wird es keine unabhängige Expertenregierung geben. Die Parteien des Landes hätten sich nicht einigen können, sein Vorschlag sei gescheitert, sagte Ministerpräsident Hamadi Jebali am Montag nach einem Treffen seiner islamistisch orientierten Ennahda-Partei mit säkularen Parteien.

Nun soll eine neue Regierung aus Experten und Politikern die schwere politische Krise bewältigen. Der Chef der Ennahda-Partei, Rachid Ghannouchi, erklärte, die wichtigsten Parteien hätten sich auf ein neues Kabinett geeinigt, das so schnell wie möglich Neuwahlen vorbereiten soll.

Jebali hatte am Wochenende mit seinem Rücktritt gedroht, sollte die von ihm gewünschte Expertenregierung nicht zustande kommen. Am Montag kündigte er lediglich an, die nächsten Schritte am Dienstag mit Präsident Moncef Marzouki zu besprechen.

In Tunesien waren Unruhen ausgebrochen, nachdem der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaid am 6. Februar ermordet worden war. Tagelang hatte es Proteste gegen die Regierung gegeben.

Danach betonte Parteichef Ghannouchi: "Wir in der Ennahda unterstützen nach wie vor die Führung von Hamadi Jebali an der Spitze der Regierung. Und dies gilt für alle Parteien bei dem Treffen." Jebali selbst sagte, die von ihm geplante Expertenregierung habe nicht die nötige Unterstützung gefunden.

Die Tunesier hatten im Januar 2011 ihren langjährigen Machthaber gestürzt und den Arabischen Frühling ausgelöst. Die anschließenden Wahlen gewann die gemäßigt islamistische Ennahda. Doch die Wirtschaft liegt brach. Radikale Islamisten haben an Bedeutung gewonnen, und Parteienstreit hat die Verabschiedung einer neuen Verfassung die Vorbereitung von Wahlen behindert.

mia/AP/dpa/Reuters

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