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19.02.2013
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Tunesien

Ministerpräsident Jebali tritt zurück

REUTERS

Hamadi Jebali: "Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht"

Die Regierungskrise in Tunesien verschärft sich weiter. Der als gemäßigt geltende Premier Jebali gibt sein Amt auf. Er begründete den Schritt damit, dass seine Initiative für eine Expertenregierung gescheitert ist.

Tunis - Der tunesische Ministerpräsident Hamadi Jebali hat am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Der als gemäßigt geltende Regierungschef reagierte mit seinem Schritt darauf, dass er sich mit seiner Forderung nach einer neuen Experten-Regierung nicht durchsetzen konnte. "Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert, und habe dies bereits getan", sagte Jebali nach einem Treffen mit Präsident Moncef Marzouki am Dienstag. Damit rutscht das Land weiter in die Krise.

Jebali sagte, er gebe sein Amt auf, um sein vor dem Volk gemachtes Versprechen zu halten. "Unser Volk ist von seiner politischen Klasse enttäuscht, das Vertrauen muss wiederhergestellt werden." Seine Minister forderte er auf, ihre "Anstrengungen zu verstärken, damit der Staat weiterhin funktioniert". "Das Scheitern meiner Initiative bedeutet nicht das Scheitern Tunesiens oder das Scheitern der Revolution." Der Staat stehe nicht still, "wir arbeiten weiter", sagte der Politiker. Er werde seine Pflichten weiter erfüllen. Unter "klaren Bedingungen" stehe er weiterhin bereit.

Keine Rückendeckung aus der eigenen Partei

Jebali hatte für seine Initiative keine ausreichende Rückendeckung finden können. Gegen eine Experten-Regierung ohne Politiker sprach sich vor allem Jebalis eigene Partei Ennahda aus. Die islamistische Ennahda ist stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Mit dem Plan für eine Kabinettsumbildung hatte Jebali auf den Mord an dem Oppositionspolitiker Chokri Belaïd vor eineinhalb Wochen reagiert. Nach der Bluttat waren in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern ausgebrochen. Der Jurist galt in dem Land als einer der schärfsten Ennahda-Kritiker und setzte sich für eine Trennung von Staat und Religion ein. Von seinen Mördern fehlt bislang jede Spur.

Die Ennahda führt seit ihrem Wahlsieg im Herbst 2011 die Übergangsregierung. Beteiligt sind auch die Mitte-Links-Partei CPR um Staatspräsident Moncef Marzouki und die sozialdemokratische Partei Ettakatol von Mustapha Ben Jaâfar, der die verfassunggebende Versammlung leitet.

Die Tunesier hatten im Januar 2011 ihren langjährigen Machthaber gestürzt und den Arabischen Frühling ausgelöst. Die anschließenden Wahlen gewann die gemäßigt islamistische Ennahda. Doch die Wirtschaft liegt brach. Radikale Islamisten haben an Bedeutung gewonnen, und Parteienstreit hat die Verabschiedung einer neuen Verfassung und die Vorbereitung von Wahlen behindert.

ler/dpa/Reuters

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