24.02.2013

Schrift:

-

+

Wahl-Szenarien für Italien

Europas Hoffnung, Europas Alptraum

Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom

Italien wählt - und Europa zittert. Kommt Silvio Berlusconi als Regierungschef zurück? Prognosen über den Wahlausgang sind riskant, weil es seit zwei Wochen keine Umfragen mehr geben darf. Fünf Szenarien, wie der Machtkampf in Italien ausgehen könnte.

Früher war alles ganz einfach, sogar in Italien. Da gab es Rechts oder Links, Christdemokraten oder Kommunisten, später dann Berlusconi oder sozialdemokratische Linke.

Aber die festen Lager zerbröselten. Und nun steht der Wähler vor einer ungewohnt komplizierten Entscheidung.

Rechts auf der politischen Bühne ist die Welt noch in Ordnung, da trotzt Silvio Berlusconi mit seiner Partei "Volk der Freiheit" und seinen "Lega Nord"-Verbündeten weiterhin dem Zeitgeist. Die Gegenposition besetzt, auch eher normal, ein Kandidat von Links, diesmal Pier Luigi Bersani, Chef von "Partito Democratico", mit seinem Bündnispartner "Linke-Ökologie-Freiheit".

Dazwischen aber hat sich der Wirtschaftsprofessor Mario Monti gedrängelt, der mit seiner "Technokratenregierung" Italien vor der Pleite bewahren musste.

Und allen gegenüber, auf einer ganz anderen Bühne, haut ein ehemaliger TV-Komiker mit Anti-Europa- und Anti-Establishment-Thesen so kräftig auf die Pauke, dass diesem Beppe Grillo mit seiner "5 Sterne"-Bewegung um die 20 Prozent der Stimmen vorausgesagt werden. Er könnte sogar, hinter Bersani, zweiter im Wahlrennen werden, heißt es. Und dann? Was machen die Sterne-Abgeordneten? Mit rechts stimmen, mit links oder gegen alles?

Prognosen über den Wahlausgang sind riskant, weil es seit zwei Wochen keine Umfragen mehr geben darf. Allenfalls in Szenarien kann man sich das Ergebnis ausmalen. Und die wahrscheinlichsten Ergebnisse sind so, dass sie auch international gut ankommen dürften. Wenn sich die Verhältnisse seit den Prognosen nicht kräftig geändert haben, müsste der Wahlsieger nämlich Bersani heißen.

Szenario 1: Bersani gewinnt die meisten Stimmen

Das italienische Wahlrecht spricht dem Sieger, mag sein Vorsprung auch nur hauchdünn sein, 340 der 630 Mandate im Abgeordnetenhaus zu, eine klare Mehrheit. Die Folgen:

• Durchatmen in Berlin und Brüssel, denn Bersani hat im Wahlkampf versprochen, "die Sparpolitik zum Abbau der Staatsschulden" fortzusetzen. Er wolle das Ganze nur etwas sozialer ausgestalten.
• Machtverschiebung in der EU. Denn mit Bersani bekommt Frankreichs Präsident François Hollande einen starken Partner aus Europas linkem Lager.
• Störfaktor für Angela Merkels Wahlkampf, könnte doch der Sieg des italienischen Linken dem deutschen Merkel-Opponenten Auftrieb geben. Michael Stürmer, der einst Kanzler Helmut Kohl beriet und jetzt die Union analysiert, sieht die Berliner Regentin denn auch im Zwiespalt zwischen ihrem "europäischen und ihrem deutschen Ego".

Szenario 2: Bersani gewinnt im Unterhaus, aber nicht im Senat

Auch ein gut mögliches Ergebnis. Die Besetzung der Stühle im römischen Oberhaus erfolgt nämlich regional, entsprechend der Bevölkerungszahl. Auch der Mehrheitszuschlag wird vor Ort verteilt. Das bedeutet zum Beispiel: Ginge die große Lombardei an Berlusconi und seine Amici, was nach den Prognosen sein könnte, hat Bersani mit seiner Allianz keine Mehrheit im Senat. Es sei denn, er schafft in einer anderen großen Swing-Region - die also nicht traditionell links ist, wie Italiens Mitte, oder rechts, wie der Nordwesten und der Süden sind - einen fulminanten, eher unwahrscheinlichen Wechsel. Die Folgen:

• Monti regiert mit, wenn er genügend Stimmen im Senat hat, um dort Mehrheitsbeschaffer für Bersani zu sein.
• Jubel in Brüssel und Berlin, weil Monti mögliche Linksabweichler im Bersani-Lager ausbremsen könnte. Auch aus der Sicht der Finanzmärkte wäre das, so der Chefökonom der Unicredit-Bank Marco Valli, der "günstigste Wahlausgang".
• Das Problem: Monti müsste als Minister unter Bersani dienen. Das hat er bislang weit von sich gewiesen. Aber er hat schon häufig scheinbar beinharte Positionen geräumt. Die andere Variante, dass Bersani Monti den Vortritt lässt, scheint unwahrscheinlich. Auch wenn es vermutlich Angela Merkels Traumergebnis wäre.

Szenario 3: Patt in Rom

Wenn Bersani und Monti auch gemeinsam keine Mehrheit im Senat haben, könnte Italien unregierbar werden. Denn die Mehrheit im Abgeordnetenhaus reicht nicht zum Regieren. Der Senat ist überall dabei. Mögliche Auswege - Bersani und Berlusconi verbünden sich zur Großen Koalition, oder Beppe Grillo und seine Leute vergessen ihren Kampf gegen die politische "Kaste" und vereinen sich mit ihr - sind eher fiktiv. Die Folgen:

• Eine Anti-EU-Blockade im Senat durch eine Gruppe von Parteien, die vehement gegen Europa und den Euro Stimmung machen. Europa sei ein Konstrukt von "Kommunisten und Freimaurern", hat Lega-Nord-Gründer Umberto Bossi im Wahlkampf getönt. Beppe Grillo und die Kleinparteien am linken Rand sehen das ähnlich.
• Widerstand gegen die "aus Berlin verordnete" Sparpolitik, fünf der sieben größeren Parteien fordern einen radikalen Kurswechsel.
• Italien wird wieder zum Problembären Europas, schwer regierbar, kaum reformierbar und als drittgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone von ganz anderem Kaliber als Zypern, Portugal oder Griechenland.

Szenario 4 - Berlusconi schafft das Comeback

Für die Finanzmärkte wäre das Patt nicht einmal das Allerschlimmste. Unsicherheit sei zwar "Gift für die Märkte", so der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, aber das wirkliche "Horrorszenario für Anleger" sei die Rückkehr Berlusconis. Das sehen die meisten seiner Kollegen und nahezu die komplette Riege der Euro-Politiker genauso. Zwar lag der Medienmogul vor zwei Wochen noch deutlich hinter Bersani, aber mit einem Trend nach oben. Wo er bei der Auszählung der Stimmen landet, ist nicht abzuschätzen. Schon weil fast ein Drittel der Italiener bis zuletzt unentschlossen waren, ob und wen sie wählen würden.

Dass Berlusconis dreiste Menschenfängerei mit unhaltbaren Versprechen bei einem Teil der Klientel weiter gut funktioniert, war in den letzten Tagen zu sehen: Da standen Rentner in Schlangen vor den Postämtern, einen Berlusconi-Wahlbrief in den Händen, und wollten die darin versprochene Rückzahlung der letztes Jahr gezahlten Haus- und Grundsteuern abholen. Die Folgen des, so Michael Stürmer, auch für Berlin "schlechtesten" Ergebnisses, sofern Berlusconi tatsächlich die Macht übernimmt:

• Italien wird zum Alptraum der Finanzmärkte, denn will Berlusconi auch nur einen kleinen Teil seiner Wahlversprechen einhalten, steigt Italiens Neuverschuldung ebenso dramatisch an wie die Zinsaufschläge für die römischen Schulden - ein schneller Weg in Richtung Staatspleite.
• Höchste Gefahr für Europa, denn wenn Italien unter den Rettungsschirm muss, ist der überfordert. Damit geriete womöglich auch die gemeinsame Währung in Spekulationsturbulenzen.
• Oder, die Hoffnungsvariante der Optimisten, Berlusconi kippt um. Er vergisst seine Wahlversprechen - worin er Übung hat - und unterwirft sich, unter lauten Klagen, dem Euro-Diktat. Oder er widmet sich ganz seinen "Bunga Bunga"-Aktivitäten sowie seinen laufenden Gerichtsverfahren und lässt seinen Nachfolger Alfano die aus Brüssel und Berlin "verordnete" Politik exekutieren. Womöglich hilft auch der Koalitionspartner Lega Nord nach. Denn der hat zwar mit Berlusconi gemeinsam Wahlkampf gemacht, aber ausgeschlossen, mit ihm eine Regierung zu bilden. Aber auch das ist schwer einzuschätzen. "Non si sa mai", heißt ein italienisches Sprichwort, "man weiß nie"!