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22.02.2013
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Bulgarien

Neuwahlen frühestens Ende April

AFP

Wahlurne in Bulgarien (Archiv): Bis Mitte Mai soll ein neues Parlament gewählt sein

Auf ihre neue Regierung müssen die Bulgaren noch warten: Nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Boiko Borissow wird es frühestens Ende April Neuwahlen geben. Eine Übergangsregierung soll kommende Woche ernannt werden.

Sofia - In Bulgarien wird es frühestens Ende April Neuwahlen geben. Bis dahin soll in dem EU-Land, das in einer tiefen Krise steckt, eine Interimsregierung Verantwortung tragen. Das sagte Staatspräsident Rossen Plewneliew am Freitag nach Gesprächen mit Vertretern der Parlamentsparteien. "Die Menschen wollen einen Wandel und ihre Stimme muss gehört werden", so der Staatschef. Zu den Wahlen sollen internationale Beobachter eingeladen werden.

Die Interimsregierung aus Experten muss vom Präsidenten noch gebildet werden und soll nach Auflösung des Parlaments antreten. Plewneliew kündigte an, dass er auch mit Vertretern der Demonstranten zusammenarbeiten wolle. Ihre Proteste gegen hohe Strompreise, ausländische Monopole und hohe Löhne hatten zum Rücktritt der bürgerlichen Regierung von Ministerpräsident Boiko Borisso geführt.

Bulgarien ist das ärmste Land der EU. Der monatliche Durchschnittslohn liegt bei 350 bis 400 Euro. Hohe Arbeitslosigkeit sowie Korruption und Vetternwirtschaft sorgen für Unmut in der Bevölkerung.

Bis zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments voraussichtlich Ende kommender Woche sollen noch wichtige Gesetze verabschiedet werden. Dazu gehört eine Verordnung, die Korrekturen des Strompreises ermöglichen soll.

Die Proteste der Aktivisten gingen auch am Freitag in Sofia sowie in anderen Städten wie Plowdiw, Warna und Wraza weiter. Von den Demonstranten wurde ein "neues politisches System" gefordert.

lei/dpa

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