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23.02.2013
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Rumänien

Ethnischer Deutscher erhält Spitzenamt in Regierungspartei

DDP

Parlamentsgebäude in Bukarest: Die PNL ist eine der Regierungsparteien

Vom Physiklehrer zum hochrangigen Politiker: So lief der Karriereweg des Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis. In Rumäniens Nationalliberaler Partei schaffte er es nun bis in die Führungsspitze - obwohl er dort erst seit vier Tagen Mitglied ist.

Bukarest - In Rumänien bekleidet erstmals ein ethnischer Deutscher einen hohen politischen Führungsposten. Die in dem EU-Land mitregierende Nationalliberale Partei (PNL) wählte den Siebenbürger Sachsen Klaus Johannis zu ihrem Ersten Stellvertretenden Vorsitzenden. Der 53-Jährige ist Bürgermeister der Stadt Sibiu (Hermannstadt) und gilt als einer der erfolgreichsten Rathauschefs des Landes.

Seine Wahl zum PNL-Vizepräsidenten am Samstag kam auf Betreiben des PNL-Vorsitzenden Crin Antonescu zustande, der zuletzt wegen ultranationalistischer und anti-europäischer Auftritte auch parteiintern Kritik geerntet hatte. Beobachter in Bukarest spekulieren, dass Antonescu mit dem angesehenen Johannis das Image seiner Partei verbessern wolle - auch auf europäischer Bühne.

Der bisher parteilose Johannis war erst vier Tage zuvor der PNL beigetreten. Antonescu erwirkte für Johannis eine Ausnahme von der parteiinternen Regel, der zufolge neue Parteimitglieder nicht sofort für Führungsposten kandidieren dürfen. Antonescu sagte, er könne sich Johannis sowohl als Regierungschef oder Staatschef vorstellen. Johannis war bereits im Jahr 2009 als Kandidat für ein Regierungsamt im Namen einer Links-liberalen-Koalition im Gespräch gewesen, doch scheiterte dies am Widerstand des bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu.

Umstrittene Machtspiele in der Partei

Antonescu war treibende Kraft des von der EU kritisierten Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu im vergangenen Sommer. Dieses letztlich gescheiterte Verfahren hatte der sozialistische Ministerpräsident Victor Ponta in die Wege geleitet, auf Druck von Antonescu.

Antonescu sicherte sich beim Sonderparteitag durch eine heftig kritisierte Statutenänderung mehr persönliche Macht. Demnach werden die 31 Vorstandsmitglieder der Partei nicht mehr einzeln gewählt, sondern als Gruppe, die der Parteichef vorschlägt. Etliche Gegner Antonescus hatten dies als undemokratisch kritisiert und waren dem Kongress ferngeblieben.

Der frühere Physiklehrer Johannis ist seit dem Jahr 2000 Rathauschef der Universitätsstadt Sibiu, einem der beliebtesten Standorte für ausländische Investitionen in Rumänien. Im Sommer 2012 wurde er mit mehr als drei Viertel der Stimmen zum vierten Mal wiedergewählt. Durch den Schritt in die Parteipolitik erhofft sich Johannis Beobachtern zufolge kurzfristig mehr Macht als Regionalpolitiker. Er strebe nämlich an, dass Sibiu für die Verteilung von EU-Geldern wichtiger wird, im Zuge einer in Kürze geplanten Neuaufteilung der administrativen Regionen Rumäniens.

Die Zahl der in Rumänien lebenden ethnischen Deutschen - Siebenbürger Sachsen und Banater Schwaben - liegt bei etwa 36.000. Ende des Zweiten Weltkriegs war sie etwa zehnmal höher. Johannis ist Vorsitzender ihrer Vertretung, des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Dieses Amt will er jetzt niederlegen.

sto/dpa

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