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23.02.2013
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Osterfest

Mursi zieht Parlamentswahl vor

REUTERS

Proteste gegen Mursis Regierung in Kairo, die Opposition fordert die Aussetzung der Wahl

Mohammed Mursi hat schnell auf das Begehren der koptischen Christen reagiert: Nach Kritik der religiösen Minderheit lässt der ägyptische Präsident nun früher wählen. Ursprünglich fiel der Wahltermin auf das Osterfest der Kopten.

Kairo - Nach Protesten der christlichen Minderheit hat Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi die Termine für die Parlamentswahl geändert. Die in vier Phasen geplante Abstimmung soll nach einem neuen Dekret Mursis nun am 22. und 23. April beginnen, wie das ägyptische Staatsfernsehen am Samstag berichtete.

Zunächst war der Auftakt am 27. und 28. April vorgesehen und wäre damit in die Zeit der Osterfeierlichkeiten der koptischen Christen gefallen. Der Präsident habe damit schnell auf das Begehren der "christlichen Brüder" reagiert, hieß es aus seinem Büro in Kairo. Die christlichen Minderheit stellt zehn Prozent der Bevölkerung.

Auch die Termine für die anderen drei Wahlphasen änderte Mursi. Abgeschlossen soll die Abstimmung am 24. Juni sein und damit drei Tage früher als zunächst geplant. Am 2. Juli soll das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammenkommen.

Die Opposition fordert, die Wahl zunächst ganz auszusetzen und wegen der Krise in dem Land lieber eine Übergangsregierung aus allen politischen Kräften zu bilden. Das lehnt die Muslimbruderschaft, aus deren Reihen Mursi stammt, ab.

Das bisherige Parlament war im vergangenen Juni, nur fünf Monate nach seiner konstituierenden Sitzung, aufgelöst worden. Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Wahl wegen formaler Fehler im Wahlgesetz für ungültig erklärt. An seiner Stelle übernahm der Schura-Rat, das Oberhaus, die parlamentarischen Aufgaben. Er wird ebenso wie das alte Parlament von den Muslimbrüdern, die auch Mursi unterstützen, und den radikalislamischen Salafisten beherrscht.

Am Donnerstag hatte der von Muslimbrüdern und radikalislamischen Salafisten dominierte Rat ein überarbeitetes Wahlgesetz verabschiedet und damit den Weg für die Parlamentswahlen frei gemacht. Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist allerdings fraglich.

In den vergangenen Wochen zogen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Straßen, um gegen den Islamisten Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Rund 60 Menschen starben dabei.

Die größtenteils nichtreligiöse Opposition hat bereits gedroht, die Wahlen zu boykottieren. Die Islamisten um Mursi werfen den liberalen und linken Kräften wiederum vor, den Aufbau eines neuen demokratischen Staates zu sabotieren und zu verhindern, dass die Wirtschaft gesunde.

kha/dpa/AFP/Reuters

Forum

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insgesamt 2 Beiträge
1. die opposition
RagabAbdelaty 24.02.2013
die ägyptische Opposition will die Wahlen boykottieren, weil sie sicher ist, dass die meisten Ägypter sie nie wählen wollen. Die oppositionellen haben keinen Plan, der das Land retten könnte. Sie denken nur daran, die [...]
die ägyptische Opposition will die Wahlen boykottieren, weil sie sicher ist, dass die meisten Ägypter sie nie wählen wollen. Die oppositionellen haben keinen Plan, der das Land retten könnte. Sie denken nur daran, die Muslimbrüder zu vertreiben, was dann kommt bzw. was sie machen und dem einfachen Bürger anbieten können, interessiert sie wahrscheinlich nicht ... Ich weiß, dass Mursi Fehler macht, aber ohne eine bessere alternative werden die Ägypter die "schlimme" Opposition, die sogar Gewalt unterstützt, nie wählen.
2. wen wählen?
Ezer 24.02.2013
Die Muslimbrüder sind keine Option, aber die Opposition zu wählen heißt weiteren Stillstand und Streiterei zu wählen. Mursi und die radikalislamischen Muslimbrüder und Salafisten werden gewinnen, weil sie a) die Wahlen [...]
Die Muslimbrüder sind keine Option, aber die Opposition zu wählen heißt weiteren Stillstand und Streiterei zu wählen. Mursi und die radikalislamischen Muslimbrüder und Salafisten werden gewinnen, weil sie a) die Wahlen fälschen werden und b) weil die Opposition komplett zerstritten und inkompetent ist.

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