26.02.2013

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Designierter US-Verteidigungsminister

Senat macht Weg für Wahl Hagels frei

REUTERS

Chuck Hagel: Bald im Amt als US-Verteidigungsminister

Für Chuck Hagel ist es ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bestätigung als US-Verteidigungsminister: Der Senat hat die Blockade des Verfahrens aufgehoben.

Washington - 71 zu 27 Stimmen, mit diesem Ergebnis hat der US-Senat die Blockade des Bestätigungsverfahrens für den designierten US-Verteidigungsminister Chuck Hagel aufgehoben. Damit könnte der 66-jährige Kandidat von US-Präsident Barack Obama noch am Dienstagabend (Ortszeit) ins Amt gewählt werden. Zur endgültigen Bestätigung reicht Hagel im Senat eine einfache Mehrheit von 51 Stimmen. Die Demokraten stellen 55 der 100 Senatoren.

Hagel soll Pentagon-Chef Leon Panetta ersetzen, der in Pension gehen will. Die Personalie ist über Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern geworden. Vor knapp zwei Wochen hatten die Republikaner die Ernennung ihres Parteikollegen mit einem sogenannten Filibuster zunächst platzen lassen - dabei handelt es sich um eine Verzögerung durch Endlosdebatten.

Vielen Konservativen ist Hagel nicht hart genug. Er setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.

Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit Iran ausgesprochen und so vor allem proisraelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete. Dennoch machten viele Republikaner bis zuletzt Front gegen den Vietnam-Veteranen. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.

hen/dpa