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26.02.2013
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Neuer Pentagon-Chef

US-Senat bestätigt Hagel als Verteidigungsminister

REUTERS

Chuck Hagel: Im Amt als US-Verteidigungsminister bestätigt

Barack Obama hat eine wichtige Kraftprobe mit den Republikanern gewonnen. Der US-Senat gab seinem Wunschkandidaten für das Amt des Verteidigungsministers nach langem Hin und Her das Okay. Chuck Hagel kann nun das Pentagon übernehmen.

Washington - Nach wochenlangen Debatten hat der US-Senat am Dienstag den republikanischen Ex-Senator Chuck Hagel als neuen Verteidigungsminister bestätigt. Der 66-Jährige wurde mit 58 zu 41 Stimmen zum neuen Chef des Pentagon ernannt. Er löst Leon Panetta ab, der in Pension geht.

Bei einem ersten Anlauf Mitte Februar hatten die Demokraten nicht die erforderliche Mehrheit erhalten, um die Senatsdebatte über Hagel zu beenden. Sie scheiterten am Widerstand der Republikaner, obwohl Hagel ihrer Partei angehört. Sie hatten die Ernennung mit einem sogenannten Filibuster (Dauerreden) platzen lassen. Denn vielen Konservativen ist er nicht hart genug. Der Vietnamveteran setze wie der Präsident auf Diplomatie bei der Lösung internationaler Konflikte und sehe militärische Gewalt nur als letztes Mittel an.

Die Personalie wurde so zur parteipolitischen Kraftprobe Obamas mit den Republikanern. Zudem hatte sich Hagel einst gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit Iran ausgesprochen und so vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Seine Position korrigierte er allerdings im Bestätigungsverfahren, indem er den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnete.

Viele Republikaner hatten bis zuletzt Front gegen den Vietnamveteranen gemacht. In einem Brief forderten 15 Senatoren Obama auf, Hagels Nominierung im "Interesse der nationalen Sicherheit" zurückzuziehen. Während seiner Anhörung vor dem Senat seien grundlegende Zweifel aufgekommen, ob er den Anforderungen des Amts gerecht werden könne.

Die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt derweil weiter im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland. Auf weniger Widerstand scheint dagegen der designierte Finanzminister Jack Lew zu treffen. Der Finanzausschuss des Senates sprach sich am Dienstag mit 19 zu 5 Stimmen für seine Wahl aus. Er könnte noch in dieser Woche bestätigt werden.

mia/dpa/AP/Reuters

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insgesamt 3 Beiträge
1. Am Beispiel von McCain kann man sehen,
gandhiforever 27.02.2013
wie ehrenhaft die Mitglieder der GOP sind. Besagter McCain wollte ja auch schon Praesident werden. Darauf angesprochen, wie sich Chuck Hagel in einem Kabinett McCain machen wuerde, sagte der gescheiterte Kandidat damals, [...]
Zitat von sysopREUTERSBarack Obama hat eine wichtige Kraftprobe mit den Republikanern gewonnen. Der US-Senat gab seinem Wunschkandidaten für das Amt des Verteidigungsministers nach langem Hin und Her das Okay. Chuck Hagel kann nun das Pentagon übernehmen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/senat-bestaetigt-hagel-als-verteidigungsminister-a-885774.html
wie ehrenhaft die Mitglieder der GOP sind. Besagter McCain wollte ja auch schon Praesident werden. Darauf angesprochen, wie sich Chuck Hagel in einem Kabinett McCain machen wuerde, sagte der gescheiterte Kandidat damals, dass er sich geehrt fuehlen wuerde mit Chuck Hagel in seinem Kabinett, egal auf welchem Kabinettsposten. Nun , wo es um ein anderes Kabinett geht, haelt McCain ihn nicht mehr fuer geeignet. Aber das ist halt McCain. Entweder leidet er an Gedaechnisschwund or es ist eben die typische GOP-Blockade-Politik. Dafuer hat ein anderer Republikaner, naemlich der Teabagger Rand Paul, fuer Hagel gestimmt. Das war wohl seine Art von "Gutmachung", nachdem er ihn schon (voellig unsinnig) als "Freund von Hamas" gesehen hatte.
2. Wie oft noch: Hagel kassiert seine 30 Silberlinge
WernerT 27.02.2013
Für den Verrat am Kandidaten der Republikaner im Wahlkampf und war somit als Beispiel für eine Zusammenarbeit zwischen beiden Lagern völlig ungeeignet, was Obama auch weiß.
Für den Verrat am Kandidaten der Republikaner im Wahlkampf und war somit als Beispiel für eine Zusammenarbeit zwischen beiden Lagern völlig ungeeignet, was Obama auch weiß.
3. die
PeaceNow 27.02.2013
blockade von hagel hat wneig mit ihm selbst zu tun, aber dafür sehr viel mit aipac, die mit aller macht einen VM blockieren wollten mit dem man nicht ohne weiteres einen irankrieg fabrizieren kann
blockade von hagel hat wneig mit ihm selbst zu tun, aber dafür sehr viel mit aipac, die mit aller macht einen VM blockieren wollten mit dem man nicht ohne weiteres einen irankrieg fabrizieren kann

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