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20.12.2013
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Gipfel in Brüssel

Merkel blockiert EU-Gelder für Frankreichs Afrika-Missionen

AFP

EU-Partner Hollande, Merkel: Frankreich sucht Unterstützung für Auslandseinsätze

Die EU wird keine Gelder zur Verfügung stellen, um die Einsätze der französischen Armee in Afrika zu unterstützen. Eine Finanzierung ist nach Ansicht von Kanzlerin Merkel nur möglich, wenn die europäischen Partner mit über die Mission entscheiden.

Brüssel - Frankreich bekommt keine finanzielle Unterstützung von anderen EU-Staaten für seine Militäroperationen in Afrika. Der Plan des französischen Präsidenten François Hollande scheiterte in erster Linie am Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

"Wir können keine militärische Mission finanzieren, bei der wir in den Entscheidungsprozess nicht eingebunden sind", sagte Merkel in der Nacht zu Freitag während des EU-Gipfels in Brüssel. Sie räumte jedoch ein, es gebe "gute Gründe, dass ein Eingreifen in Zentralafrika notwendig war".

Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie und die anderen EU-Staaten künftig ein anderes Verhalten Frankreichs erwarteten. Es reiche nicht aus, einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats für eine Militärmission zu erwirken. In der gleichen Zeit müsse man eine Abstimmung mit den EU-Partnern und einen EU-Beschluss anstreben, wenn man europäische Mitverantwortung wolle.

Weg vom "Jeder-für-sich-Ansatz"

Frankreich hatte zuletzt 1600 Soldaten in die Zentralafrikanische Republik geschickt, um dort Kämpfe zwischen christlichen Milizen und islamischen Kämpfern zu beenden. In diesem Jahr hatte Frankreich zudem in Mali eingegriffen, um islamistische Rebellen zurückzudrängen. Sowohl Uno als auch EU hätten das Eingreifen in Mali und der Zentralafrikanischen Republik unterstützt, argumentierte Hollande. "Und die Finanzierung muss der politischen Unterstützung folgen", hatte er vor dem Gipfel gefordert.

Der Streit um die Finanzierung von Frankreichs Auslandseinsätzen überschattete die ersten Beratungen der Staats- und Regierungschefs seit fünf Jahren zu Europas Verteidigungspolitik. In einem Strategiepapier forderten sie einhellig eine stärkere Zusammenarbeit bei in Krisenherden einsetzbaren Einheiten sowie bei Rüstungsprojekten.

Rückendeckung bekamen Merkel und ihre Kollegen nicht nur von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, sondern auch vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Die EU sei "militärpolitisch noch immer von den USA abhängig", sagte Schulz. Ihre Mitgliedstaaten müssten sich vom "Jeder-für-sich-Ansatz" verabschieden. Denn dieser führe wegen Parallelstrukturen zu milliardenschweren Mehrkosten und "Kompatibilitätsproblemen bei gemeinsamen Einsätzen".

Die Möglichkeiten der EU zum raschen Einsatz in Krisengebieten müssten verbessert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Dazu gehörten "flexiblere und einsetzbarere" EU-Gefechtsverbände. Diese sogenannten Battlegroups mit rund 1500 Soldaten aus mehreren Staaten gibt es seit 2005, sie wurden bisher aber nie an einem Krisenherd eingesetzt.

Nicht allen Staaten gefiel der neue Enthusiasmus Europas im Verteidigungsbereich. Großbritanniens Premierminister David Cameron sprach sich zwar ebenfalls für eine engere Zusammenarbeit aus, lehnte gemeinsame europäische Streitkräfte aber kategorisch ab. Es sei "nicht richtig, wenn die EU eigene Fähigkeiten hat, Armeen, Luftstreitkräfte und so weiter".

syd/Reuters/AFP/dpa

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insgesamt 74 Beiträge
1.
Niehen 20.12.2013
Ein seltener Funke Vernunft ... als ob es unser Problem wäre, ob dort ein frankophiler oder frankophober Diktator gerade Paläste bauen lässt. Hätte gerade noch gefehlt, daß unsere "Freiheit" statt am Hindukusch nun [...]
Ein seltener Funke Vernunft ... als ob es unser Problem wäre, ob dort ein frankophiler oder frankophober Diktator gerade Paläste bauen lässt. Hätte gerade noch gefehlt, daß unsere "Freiheit" statt am Hindukusch nun in der Sahara verteidigt wird.
2.
Atheist_Crusader 20.12.2013
Da muss ich der Frau zur Abwechselung mal Recht geben. Wer für sowas EU-Gelder will, sollte sich auch vorher mit der EU abstimmen. Nicht einen Alleingang durchziehen und dann nachher in den Topf langen.
Da muss ich der Frau zur Abwechselung mal Recht geben. Wer für sowas EU-Gelder will, sollte sich auch vorher mit der EU abstimmen. Nicht einen Alleingang durchziehen und dann nachher in den Topf langen.
3. Nein danke
hans-juergen.matschiske 20.12.2013
Ganz schön dreist. Der Rest Europas zahlt Frankreichs Raubzüge in den alten Kolonien. Wann man damit die leeren Staatskassen nicht füllen kann, sollen die EU-Staaten herhalten. Geht es noch schlimmer .
Ganz schön dreist. Der Rest Europas zahlt Frankreichs Raubzüge in den alten Kolonien. Wann man damit die leeren Staatskassen nicht füllen kann, sollen die EU-Staaten herhalten. Geht es noch schlimmer .
4. Finger weg von Afrika, wir haben da nichts zu suchen.
Alfred Ahrens 20.12.2013
Sollen die da mit ihren Problemen selbst klarkommen. Ja weniger man sich dort einmischt, desto mehr kann man dorthin exportieren. Das ganze Geld für Entwicklung, Bildung etc. fliesst sowieso nur in die Hände der lokalen Mafia. [...]
Sollen die da mit ihren Problemen selbst klarkommen. Ja weniger man sich dort einmischt, desto mehr kann man dorthin exportieren. Das ganze Geld für Entwicklung, Bildung etc. fliesst sowieso nur in die Hände der lokalen Mafia. Selbst die Chinesen bekommen die Rechnung für all ihre Einmischung, ihre Leute werden attackiert.
5. Brüchige Achse Paris-Berlin!
analysatorveritas 20.12.2013
Die Disharmonien zwischen Berlin und Paris sind kaum noch zu übertünchen. Sarkozy machte in Lybien einen überraschen Alleingang, Paris war nach einiger Zeit damit überfordert. Weitere Einsätze in Afrika folgten, Erfolg [...]
Die Disharmonien zwischen Berlin und Paris sind kaum noch zu übertünchen. Sarkozy machte in Lybien einen überraschen Alleingang, Paris war nach einiger Zeit damit überfordert. Weitere Einsätze in Afrika folgten, Erfolg ungewiss. Aber auch im Bezug auf Europa, die EU und den Euro knirscht es gewaltig im Gebälk des gemeinsamen Hauses. Frankreich braucht eine gewaltige Erneuerung, die jedoch kaum von den französischen Politikern angegangen werden kann ohne eine Revolution auszulösen. Merkel übt Druck aus und versucht so, einige ihrer Vorstellungen auf europäischem Parkett durchzusetzen. Dieses "kleine Schlachtfeld Missionsfinanzierung" kann als ein Laborexperiment dienen. Erfolg und Ausgang ungewiss, die Probleme bleiben, in Afrika und auch in Europa.

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