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Politik

Krise in der Ukraine

Merkel verlangt schnelle Sanktionen gegen Russland

Der Druck auf Wladimir Putin steigt. Bundeskanzlerin Merkel fordert jetzt weitere Strafmaßnahmen gegen Russland - weil Moskau kein Interesse an einer schnellen Aufklärung des MH17-Abschusses zeige. Das Auswärtige Amt erklärt: "Jetzt reicht es."

REUTERS

Merkel: Schnelle Sanktionen gegen Russland

Mittwoch, 23.07.2014   14:59 Uhr

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel drängt auf schnelle Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union gegen Russland. Da Moskau kein Interesse an einer Aufklärung des Absturzes von Flug MH17 in der Ostukraine gezeigt habe, halte die Kanzlerin rasche Beschlüsse für nötig, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter an diesem Mittwoch in Berlin (verfolgen Sie die weiteren Ereignisse in der Ukraine-Krisehier im Liveticker).

"Auch die letzten Äußerungen, die wir aus Moskau hören, lassen nicht auf ein Interesse des Kremls an einer umfassenden Aufklärung schließen", sagte Streiter wörtlich.

Russland wirke auch nicht ausreichend mäßigend auf die bewaffneten prorussischen Gruppen ein, die zum Teil von langjährigen Mitarbeitern des russischen Geheimdienstes geführt würden, sagte Streiter. Merkel unterstütze deshalb die Beschlüsse der EU-Außenminister vom Dienstag zu einer abermals verschärften und beschleunigten Gangart für weitere Sanktionen gegen Russland. Er betonte, der Europäische Rat stünde erforderlichen Falls für einen weiteren Sondergipfel bereit.

Die Sprecherin des Auswärtigen Amts sagte: "Russland hat bisher viel versprochen und nicht geliefert. Jetzt reicht es." Die Botschaft an Moskau laute: "Bis hierhin und nicht weiter."

"Wir haben drängendere Probleme als die WM 2018"

Merkel begrüßte, dass die EU-Kommission am Donnerstag Vorschläge zur Beschränkung des Kapitalmarktzugangs und in den Bereichen Rüstung, Dual-Use-Güter und sensitive Technologien einschließlich des Energiesektors vorlegen soll. Die EU-Botschafter sollten diese Liste nicht nur diskutieren, sondern am Donnerstag Sanktionen gegen erste russische Firmen verhängen, hieß es in Regierungskreisen. Merkel sei auch bereit zu einem EU-Sondergipfel, falls das nötig sei, sagte der Regierungssprecher. Die EU nähert sich damit dem Vorgehen der USA an.

Auf die Frage, ob eine Strafmaßnahme gegen Moskau auch der Entzug der Fußballweltmeisterschaft 2018 sein könnte, sagte Streiter: "Das sind noch vier Jahre hin. Wir haben drängendere Probleme als diese." Außerdem entscheide das nicht die Bundesregierung.

syd/Reuters

insgesamt 66 Beiträge
syntax_klaus 23.07.2014
1.
In Ordnung. Ein direktes oder gar militärisches Eingreifen der EU kann sowieso kein Mensch wollen. Sanktionen könnten etwas helfen. An den Interessen der Oligarchen kommt auch der blonde Zar nicht lange vorbei.
In Ordnung. Ein direktes oder gar militärisches Eingreifen der EU kann sowieso kein Mensch wollen. Sanktionen könnten etwas helfen. An den Interessen der Oligarchen kommt auch der blonde Zar nicht lange vorbei.
möwe99 23.07.2014
2. recht hat sie
die EU hat genug Geduld gezeigt. Nun ist es Zeit andere Saiten aufzuziehen.
die EU hat genug Geduld gezeigt. Nun ist es Zeit andere Saiten aufzuziehen.
e-ding 23.07.2014
3. ...
Sollte man die deutsche Aussenpolitik mit einem Wort beschreiben, würde mir "bizarr" einfallen.
Sollte man die deutsche Aussenpolitik mit einem Wort beschreiben, würde mir "bizarr" einfallen.
Vergil 23.07.2014
4.
Kein Wunder. Da es offenbar russische Raketen waren, will Moskau natürlich verschleiern, dass es in der Ostukraine viel stärker militärisch involviert ist, als es nach außen hin zugibt. Putin will nicht als der Lügner [...]
Zitat von sysopDPADer Druck auf Wladimir Putin wächst. Angela Merkel fordert weitere Strafmaßnahmen gegen Russland: Moskau zeige kein Interesse an einer schnellen Aufklärung des MH17-Abschusses. Das Auswärtige Amt erklärt: "Jetzt reicht es." http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-merkel-fordert-schnelle-eu-sanktionen-gegen-russland-a-982546.html
Kein Wunder. Da es offenbar russische Raketen waren, will Moskau natürlich verschleiern, dass es in der Ostukraine viel stärker militärisch involviert ist, als es nach außen hin zugibt. Putin will nicht als der Lügner dastehen, der er ist. Aber zum Glück gibt es in Deutschland genügend Traumtänzer, die den lupenreinen Putins dieser Welt alles abnehmen und alles glauben, denn die USA sind doch die bösen, und zwar immer und überall, und Israel noch dazu.
Kessl 23.07.2014
5. Ausgerechnet
Merkel sitzt 12 Monate NSA-Affäre aus und ausgerechnet die fordert schnelle Aufklärung? Lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre.
Merkel sitzt 12 Monate NSA-Affäre aus und ausgerechnet die fordert schnelle Aufklärung? Lachhaft, wenn es nicht so traurig wäre.
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