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Politik

Wien

Schlagabtausch zwischen Tillerson und Lawrow im Ukraine-Konflikt

US-Außenminister Tillerson und sein russischer Amtskollege Lawrow zeigen sich beim OSZE-Treffen in der Ukraine-Frage unversöhnlich. Für Tillerson ist Moskau "Quelle der Gewalt".

AFP

Sergej Lawrow und Rex Tillerson

Donnerstag, 07.12.2017   18:06 Uhr

Schon am ersten Tag des Treffens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist zwischen Washington und Moskau die tiefe Kluft bei der Beurteilung des Ukraine-Konflikts deutlich geworden. US-Außenminister Rex Tillerson warf Russland vor, die Rebellen zu trainieren und mit Waffen zu versorgen.

Russland sei "die Quelle der Gewalt" in dem Konflikt. "Wir werden niemals die Besetzung und versuchte Annexion der Krim akzeptieren", sagte der US-Außenminister. Die Sanktionen gegen Russland würden bis zur Lösung des Konflikts in Kraft bleiben.

Das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei die "größte Hürde" auf dem Weg zu einer Normalisierung der bilateralen Beziehungen, sagte Tillerson.

Im Osten der Ukraine kämpfen seit mehr als drei Jahren regierungstreue ukrainische Truppen und prorussische Rebellen gegeneinander. Seither wurden bereits etwa 10.000 Menschen getötet. Der Konflikt belastet die amerikanisch-russischen Beziehungen stark.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beschuldigte den Westen hingegen, durch die "rücksichtslose Expansion" der Nato und das Aufstellen eines Raketenabwehrsystems die Sicherheitsarchitektur im euro-atlantischen Raum zu untergraben.

Kritik an gefordertem Uno-Mandat

Lawrow hatte zuvor ein von den USA gefordertes umfangreiches Uno-Mandat für die Ostukraine kritisiert. Dies komme einem Versuch gleich, "dieses Problem mit Gewalt zu lösen".

Russland hatte einen Einsatz von Blauhelmsoldaten in der Ukraine lange Zeit grundsätzlich abgelehnt, sich vor einigen Wochen aber für ein limitiertes Mandat ausgesprochen. Aus Sicht des Kreml wäre die Aufgabe der Uno-Soldaten lediglich der Schutz der OSZE-Beobachter an der Demarkationslinie in der Ostukraine.

Kiew, Washington und andere westliche Verbündete fordern hingegen einen umfangreichen Blauhelmeinsatz im gesamten umkämpften Gebiet. Sie lehnen ein Mandat nur für die Frontlinien ab aus Furcht, dies könnte die derzeitige Situation und somit die Präsenz Russlands in der Ostukraine zementieren.

mho/dpa/AFP

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