Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Merkel bei Erdogan

Auf der Kippe

Fühlt sich der türkische Präsident Erdogan dem Flüchtlingsdeal mit Europa noch verpflichtet? Kanzlerin Merkel übt sich in Optimismus - doch ihr Besuch in Istanbul war wenig ermutigend.

Foto: DPA
Aus Istanbul berichtet
Montag, 23.05.2016   16:57 Uhr

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es war keine sehr zuversichtliche Botschaft, die Angela Merkel zu verkünden hatte. Eine Stunde lang hatte sie am Montag in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gesprochen, um ihr Flüchtlingsabkommen zu retten. Danach war klar: Leichter ist dieses Unterfangen für die Kanzlerin mit diesem Treffen nicht geworden.

"Sehr intensiv, sehr offen und auch sehr zielführend" sei das Gespräch gewesen, berichtete Merkel. Nur: Erdogan sei nicht bereit, die umstrittenen türkischen Terrorismusgesetze zu ändern. Das aber ist für Europa die Voraussetzung dafür, dass es die Visumfreiheit für die Türken geben kann, auf die Ankara so viel Wert legt. Auch mit Zugeständnissen Erdogans angesichts der jüngsten autoritären, innenpolitischen Entwicklungen konnte Merkel nicht aufwarten.

Ob das ganze Flüchtlingsabkommen nun auf der Kippe stehe, wollte ein Journalist im deutschen Generalkonsulat in Istanbul von Merkel wissen. "Ich habe den Eindruck, dass dieses Abkommen in beiderseitigem Interesse ist", erwiderte die Kanzlerin. Sonderlich optimistisch klang das nicht.

Offiziell optimistisch

Für die Kanzlerin war der Flug nach Istanbul eine Reise ins Ungewisse. Seit Erdogan seinen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu faktisch vor die Tür setzte, weiß die Kanzlerin nicht mehr, ob das Abkommen mit der Türkei überhaupt noch das Papier wert ist, auf dem es geschrieben steht.

Der Vertrag mit Ankara war Merkels Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise. Nicht Grenzzäune in Europa sollen nach ihrem Willen die Verzweifelten aus den Krisengebieten im und um den Nahen Osten aufhalten, sondern türkische Grenzbeamte. Wer es dennoch über die Ägäis nach Europa schafft, der wird wieder zurück in die Türkei geschickt. Im Gegenzug verpflichtet sich Europa, für jeden abgeschobenen Migranten einen Syrer aus der Türkei aufzunehmen. Soweit die Theorie.

Praktisch aber hat Merkel wesentliche Teile des Abkommens mit Davutoglu verhandelt, insbesondere den Austauschmechanismus für syrische Flüchtlinge und die Zusage, dass türkische Bürger schon zum 1. Juli ohne Visum nach Europa einreisen dürfen. Der pragmatische Davutoglu verlor auch deswegen sein Amt, weil er Erdogan zu eigenständig wurde - und für Merkel stellt sich nun die Frage, ob sich der Präsident überhaupt noch an das Abkommen gebunden fühlt.

Offiziell übt sich Merkel in Optimismus. Am Wochenende hatte sie bereits betont, die Türkei setze das Abkommen "verlässlich" um. In Istanbul erklärte sie nun: "Es ist nicht meine erste politische Erfahrung damit, dass etwas auch in der Umsetzung Mühe bereitet."

Schwierige Umsetzung des Flüchtlingsdeals

Tatsächlich hakt es in der Praxis an allen Ecken und Enden. Zum einen ist keine Rede mehr davon, dass die Visumfreiheit schon im Sommer beginnen könne. Merkel selbst stellte das nun offen in Frage. Intern gilt inzwischen schon das ursprünglich geplante Datum 1. Oktober mehr als ambitioniert. Wenn Erdogan sich aber weigert, die Terrorismusgesetze zu ändern, dürfte das Projekt ganz scheitern.

Außerdem haben griechische Richter große Vorbehalte, Flüchtlinge abzuschieben, weil sie die Türkei nicht als "sicheres Drittland" ansehen. Und schließlich nutzt die Türkei den Deal bisher vor allem dazu, kranke und traumatisierte Flüchtlinge nach Europa zu schicken. Akademiker dagegen dürfen das Land nicht verlassen.

Merkel findet das zwar wenig anstößig. Sie argumentiert, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen und nun auch das Recht habe, von Europa Solidarität einzufordern. Was ihr mehr Sorgen macht, ist Erdogans Persönlichkeitsstruktur. Auch wenn sie im Interview mit der "Frankfurter Allmeinen Sonntagszeitung" betonte, es sei nicht ihre Aufgabe, "psychologische Analysen" anzufertigen - sie weiß natürlich um das aufbrausende Naturell des türkischen Präsidenten und dessen Neigung, politische Konflikte zu einer Frage der Ehre zu erklären.

Merkel hat sich in der Vergangenheit immer gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU gesperrt, sehr zum Ärger Erdogans. Nun ist er es, der Europa seine Bedingungen diktieren kann, und das zu einem Zeitpunkt, wo er völlig daran arbeitet, die Türkei zu einer Autokratie umzubauen. Das macht die Lage für Merkel so kompliziert.

Merkel tief besorgt

Einerseits hängt der Flüchtlingsdeal nach dem Rausschmiss Davutoglus ganz vom Willen Erdogans ab. Andererseits darf sie auch nicht den Eindruck erwecken, sie nehme den Umbau der Türkei zu einer Präsidialdiktatur einfach so hin. Deswegen hat sie sich vor dem Gespräch mit Erdogan mit Bürgerrechtlern getroffen, allerdings nicht mit Abgeordneten der Partei HDP, die sich für die kurdische Minderheit einsetzt und die Erdogan aus dem Parlament zu drängen versucht.

"Ein Grund tiefer Besorgnis", wie Merkel es auch dem türkischen Präsidenten offen gesagt haben will. "Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien, wir brauchen ein starkes Parlament", mahnte sie anschließend. "Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen."

Die SPD erinnert Merkel schon jetzt bei jeder Gelegenheit daran, dass sie sich dem türkischen Präsidenten nicht in devoter Haltung nähern dürfe. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht die Türkei auf dem Weg in einen "Ein-Mann-Staat". Und auch CSU-Chef Horst Seehofer hat ein feines Gespür für die Menschenrechtslage in der Türkei entwickelt, seit er so Merkels Flüchtlingspolitik angreifen kann. Der Wahlkampf naht, und Merkels Rivalen registrieren genau, wie unbeliebt der Türkei-Deal bei den Deutschen ist.

Scheitert das Abkommen, wird es sehr einsam um sie. Am Montag teilte das türkische Präsidialamt mit, Erdogan sei sich mit Merkel einig gewesen, weiter gemeinsam gegen illegale Migration zu kämpfen. Fragt sich nur: Wie lange noch?


Zusammengefasst: Angela Merkel hat sich in Istanbul mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan getroffen, um über die weitere Umsetzung des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei zu sprechen. Die Kanzlerin zeigte sich besorgt über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei, Erdogan machte jedoch keine Zugeständnisse. Die schnelle Visumfreiheit für Türken, die in die EU reisen, ist nicht absehbar.

Verwandte Themen

Verwandte Artikel

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP