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Politik

Krise in Syrien

Merkel trifft Macron in Berlin

Frankreichs Präsident Macron kommt nach Berlin, am kommenden Donnerstag ist ein Arbeitsessen mit Kanzlerin Merkel geplant. Auf der Agenda: die Reform der EU - und auch der Krieg in Syrien.

AFP

Emmanuel Macron

Freitag, 13.04.2018   13:01 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft am kommenden Donnerstag den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Geplant sei ein Arbeitsessen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Themen des Gesprächs dürften voraussichtlich europapolitische Fragen sowie bilaterale und aktuelle internationale Themen sein.

So hatten Merkel und Macron Mitte März angekündigt, bis zur Jahresmitte gemeinsame Vorschläge für eine Neuaufstellung der Europäischen Union zu machen. Wichtige aktuelle Themen sind zudem die Spannungen mit Russland nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien sowie die Krise in Syrien.

Auch zum mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Duma äußerte sich Seibert. Es gebe "schwere Indizien", die auf einen Chemiewaffeneinsatz der syrischen Regierung hindeuten, sagte der Regierungssprecher zu der Frage, ob die Bundesregierung die von Macron angeführten Beweise für den C-Waffen-Einsatz kenne. "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron dem Sender TF1.

Anders als der französische Präsident hat Merkel eine Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien ausgeschlossen. "Deutschland wird sich an eventuellen - es gibt ja keine Entscheidung, ich will das noch mal deutlich machen - militärischen Aktionen nicht beteiligen", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen. Die Bundesregierung tue allerdings alles dafür, "um ein Zeichen zu setzen, dass dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist".

cte/Reuters/dpa

insgesamt 20 Beiträge
biesi61 13.04.2018
1. Die nächste Chance für Frau Merkel,
für eine komplett andere, vernünftigere Politik gegenüber Russland (und Syrien) zu werben. Auch Frankreich sollte langsam lernen, dass die Zeit des Kolonialismus vorbei ist und militärische Gewalt in den Beziehungen zwischen [...]
für eine komplett andere, vernünftigere Politik gegenüber Russland (und Syrien) zu werben. Auch Frankreich sollte langsam lernen, dass die Zeit des Kolonialismus vorbei ist und militärische Gewalt in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten nichts zu suchen hat. Schon gar nicht auf Grundlage vager Vermutungen und dreister Behauptungen!
Zaunsfeld 13.04.2018
2.
Ach! Aber wenn Russland eines seiner Nachbarländer überfällt und Teile von dessen Territorium annektiert und in sein eigenes Territorium integriert und andere Teile des Territoriums benachbarter Staaten militärisch besetzt [...]
Zitat von biesi61für eine komplett andere, vernünftigere Politik gegenüber Russland (und Syrien) zu werben. Auch Frankreich sollte langsam lernen, dass die Zeit des Kolonialismus vorbei ist und militärische Gewalt in den Beziehungen zwischen souveränen Staaten nichts zu suchen hat. Schon gar nicht auf Grundlage vager Vermutungen und dreister Behauptungen!
Ach! Aber wenn Russland eines seiner Nachbarländer überfällt und Teile von dessen Territorium annektiert und in sein eigenes Territorium integriert und andere Teile des Territoriums benachbarter Staaten militärisch besetzt hält, dann ist das in Ordnung oder wie? Mittlerweile hat sich Putin entlarvt. Er und seine komplette Regierung sind dreiste Lügner und seine Claquere auch. Diese Gewissheit, die sich dem Rest der Welt mittlerweile fest eingebrannt hat, wird Russland nicht mehr so schnell los werden. Der Rest der Welt hat nun nachhaltig verstanden, dass alles, was aus Russland kommt, wahrscheinlich gelogen ist. Der Rest der Welt hat auch gelernt, dass Verträge, Vereinbarungen und Abkommen mit Russland nichts wert sind, da die russische Regierung sowieso nie beabsichtigt, sich jemals daran zu halten. Putin mag sich kurzfristig recht schlau vorkommen. Aber mittel- und langfristig isoliert er Russland damit wirtschaftlich, politisch und wissenschaftlich, da aus oben genannten Gründen niemand mehr etwas mit Russland zu tun haben will. Vor allem wird es wieder die Bevölkerung sein, die darunter zu leiden haben wird ... Mangelwirtschaft, hohe Inflation, Korruption, technologische Rückständigkeit. Aber wenn die Russen es so wollen, na dann soll es eben so sein.
joG 13.04.2018
3. Deutschland ist da ein wenig ...
....im Abseits, wenn es sich hinter bloßen Worten versteckt in Sachen Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Frankreich erlaubt, dass die Bundesrepublik in Syrien Trittbrett fährt, wird Deutschland in Sachen EU [...]
....im Abseits, wenn es sich hinter bloßen Worten versteckt in Sachen Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Frankreich erlaubt, dass die Bundesrepublik in Syrien Trittbrett fährt, wird Deutschland in Sachen EU bezahlen müssen. Ob den anderen Nationen diese Münze reicht ist fraglich.
Ezechiel 13.04.2018
4. Wie ist das zu verstehen ?
Wie ist das zu verstehen ? Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.
Zitat von joG....im Abseits, wenn es sich hinter bloßen Worten versteckt in Sachen Massenmord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Wenn Frankreich erlaubt, dass die Bundesrepublik in Syrien Trittbrett fährt, wird Deutschland in Sachen EU bezahlen müssen. Ob den anderen Nationen diese Münze reicht ist fraglich.
Wie ist das zu verstehen ? Das eine hat doch mit dem anderen nichts zu tun.
h.kuebler 13.04.2018
5. Mal schauen, wo Frau Merkel einknickt
Da ist Monsieur Macron ja mal in einer günstigen Position. Auf zwei Ebenen wird Frau Merkel nicht standhaft bleiben können (oder wollen). Entweder Beteiligung an einer Syrien-Intervention (Man ist schnell drin in einem Land und [...]
Da ist Monsieur Macron ja mal in einer günstigen Position. Auf zwei Ebenen wird Frau Merkel nicht standhaft bleiben können (oder wollen). Entweder Beteiligung an einer Syrien-Intervention (Man ist schnell drin in einem Land und kommt sehr schwer wieder raus) oder der Einstieg in eine EU-Schuldenunion. Meine Prognose: das zweite, immer schon Macrons Herzensthema, wird eintreten. Und der Oppositionspartner wird dies freudig abnicken.

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