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Politik

EU-Reformen

Merkel und Macron vertagen gemeinsamen Plan für Eurozone

Es sollte ein großer Aufschlag beim nächsten EU-Gipfel werden, doch daraus wird nichts: Deutschland und Frankreich können sich nach SPIEGEL-Informationen nicht auf Schritte zur Vertiefung der Eurozone einigen.

REUTERS

Emmanuel Macron, Angela Merkel

Samstag, 10.03.2018   08:05 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verzichten darauf, schon beim EU-Gipfel in der übernächsten Woche gemeinsame Vorschläge für die Reform der Eurozone vorzustellen.

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Auf allen Ebenen hätten die Deutschen dem EU-Rat zu verstehen gegeben, dass im März noch nichts zu erwarten sei. "Die Sache ist abgesagt", zitiert der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe einen mit der Vorbereitung des Gipfels betrauten EU-Beamten. "Es gibt schlicht nichts zu verkünden." (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Als Grund für die Absage hätten die deutschen Vertreter angeführt, dass die Beamten der Bundesregierung während der Koalitionsverhandlungen keine Zeit gehabt hätten, sich Gedanken über die Zukunft der Eurozone zu machen.

Merkel und Macron hatten im Dezember in Aussicht gestellt, beim März-Gipfel gemeinsame Pläne zu präsentieren. Auf Anfrage des SPIEGEL sagte ein Sprecher der Bundesregierung, die Arbeit an den Reformplänen würde nach Bildung der neuen Regierung "in enger Partnerschaft mit Frankreich intensiviert".

Macron drängt

Die zeitliche Verzögerung kommt vor allem einem ungelegen - Frankreichs Präsidenten. Macron hat Reformen in Europa zu seinem zentralen Anliegen gemacht, nirgends gilt das mehr als bei der Wirtschafts- und Währungsunion. Seinen Wählern will er zeigen, dass sich sein proeuropäischer Kurs für Frankreich bezahlt macht.

Das gilt auch bei den Personalien. Macron will bei der Besetzung der neuen Führungsriege der EU nach den Europawahlen im Mai 2019 ein gewichtiges Wort mitreden. Es geht um die Posten des Kommissionschefs, des Ratspräsidenten und, etwas später, auch des Präsidenten der Europäischen Zentralbank.

Deswegen setzt Macron nach SPIEGEL-Informationen darauf, mit seiner Bewegung En Marche im Zentrum nach der Europawahl eine starke Fraktion aufzubauen. Völlig offen ist, ob Macron denjenigen als Kommissionspräsidenten akzeptiert, der als siegreicher Spitzenkandidat aus der Europawahl hervorgeht.

Macron lehnt den Prozess zum jetzigen Zeitpunkt ab. Er findet, dass Spitzenkandidaten nur in Verbindung mit sogenannten transnationalen Listen Sinn machen, also bei einer Europawahl, in der Bürger in Hamburg beispielsweise Kandidaten aus Rom nach Brüssel schicken können und Wähler in Bordeaux Politiker aus Athen.

In Berlin geht man davon aus, dass am Ende Sachfragen zum Euro und Personalfragen in einem großen Paket verknüpft werden könnten. Sicher ist das allerdings nicht, da die Personalentscheidungen erst im nächsten Jahr anstehen, bei den Euro-Reformen die Zeit aber drängt.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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rei/mp

insgesamt 160 Beiträge
paulpuma 10.03.2018
1.
Es wird weitergemerkelt. Unglück für ganz Europa.
Es wird weitergemerkelt. Unglück für ganz Europa.
ghdh 10.03.2018
2. Gut
Das ist eine gute Entscheidung. Die Pläne Macrons würden die Spaltung der EU vertiefen.
Das ist eine gute Entscheidung. Die Pläne Macrons würden die Spaltung der EU vertiefen.
Valis 10.03.2018
3. Merkel 2.0
Stillstand, aussitzen, lahmes und zu spätes regieren gehen in die nächste Runde. Deutschland hätte gut jemanden gebrauchen können der auch mal klare Kante zeigen kann.
Stillstand, aussitzen, lahmes und zu spätes regieren gehen in die nächste Runde. Deutschland hätte gut jemanden gebrauchen können der auch mal klare Kante zeigen kann.
eristtotjim 10.03.2018
4. Kein Antrieb
Dies zeigt einmal mehr, das es der Kanzlerin an Inspiration, Ideen und Mut fehlt. Sie kann nur den Status Quo verwalten und nicht gestalten. Wir verlieren weitere 4 Jahre ...
Dies zeigt einmal mehr, das es der Kanzlerin an Inspiration, Ideen und Mut fehlt. Sie kann nur den Status Quo verwalten und nicht gestalten. Wir verlieren weitere 4 Jahre ...
Reinhold Schramm 10.03.2018
5. EU der Banken und Monopole?
Die EU der Banken und Monopole ist keine Alternative für ein soziales und ökologisches Europa im 21. Jahrhundert! Finanz und Monopol-Kapitalismus in der Europäischen Union kann man nicht im Interesse der europäischen [...]
Die EU der Banken und Monopole ist keine Alternative für ein soziales und ökologisches Europa im 21. Jahrhundert! Finanz und Monopol-Kapitalismus in der Europäischen Union kann man nicht im Interesse der europäischen Völker reformieren. Man muss schon die finanz- und monopolkapitalistische Europäische Union beseitigen, um die sozialökonomischen und sozialökologischen Gegenwarts- und Zukunftsinteressen der europäischen Völker durchzusetzen! Dafür bedarf es auch in Gesamt-Europa eine andere Gesellschaftsordnung! Voraussetzung für eine (reale) demokratische, freiheitliche und menschenrechtliche Gesellschaftsordnung [Gesellschaftsformation] wäre Gemeineigentum an den gesellschaftlichen Produktions- und Reproduktionsmitteln. Demokratisches Gemeineigentum in Europa an: Grund und Boden, Rohstoffe und Bodenschätze, Luft und Wasser, Tier -Natur- und Pflanzenwelt. Dazu gehört auch die Enteignung der europäischen Finanz und Monopolbourgeoisie. Ebenso, die Überführung der Banken und (analogen) DAX-Konzerne in demokratisches Gemeineigentum. Finanz- und Monopol-Kapitalismus, ohne die Beseitigung der Quandtschen Eigentumsverhältnisse und deren nachhaltige Enteignung und sozioökonomische -demokratische- Gleichstellung mit der (gesamten) europäischen Bevölkerung, kann man nicht reformieren! – Alles andere zu behaupten dient nur der Fassadenmalerei und fortgesetzten -geistigen- Massenmanipulation im Macht und Herrschaftsinteresse der europäischen Finanz und Monopolbourgeoisie! Es handelt sich dabei in Wahrheit um eine rechte Politik im Kapitalinteresse der europäischen Bourgeoisie! Insbesondere der westeuropäischen Finanz und Monopolbourgeoisie und deren gut-geschmierte gesellschaftspolitische Administration im Europäischen Parlamentarismus, deren ökonomische, ideologische, militärische und politische Administration in den (imperialistischen) Staaten der Europäischen Union!
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