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Politik

EU-Parlamentspräsident

Antonio Tajani empört mit historischer Entgleisung

EU-Parlamentspräsident Tajani feiert das "italienische Istrien" und das "italienische Dalmatien" - und sorgt damit in Slowenien und Kroatien für einen Aufschrei. Selbst seine Entschuldigung kommt nicht gut an.

AFP

Antonio Tajani

Von , Brüssel
Mittwoch, 13.02.2019   18:39 Uhr

Das Europaparlament mag eines der wenigen Parlamente in der westlichen Welt sein, das aus eigener Kraft keine Gesetze auf den Weg bringen kann. Eines aber nehmen die Abgeordneten wie selbstverständlich für sich in Anspruch: Wenn es um die Aussöhnung unter Europas Nationen geht, Frieden und Völkerverständigung, da macht ihnen keiner was vor.

Entsprechend heftig stören nun Aussagen von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani die ansonsten eher beschauliche Straßburger Sitzungswoche. "Es lebe das italienische Istrien, es leben das italienische Dalmatien und die italienischen Exilierten", hatte Tajani bei einer Rede im italienischen Basovizza ausgerufen, ganz in der Nähe der slowenischen Grenze. Unter anderem berichtete die "NZZ" darüber.

Tajani sprach an einem Mahnmal, das an Italiener erinnern soll, die zwischen 1943 und 1945 von jugoslawischen Partisanen getötet worden waren. Wie um klarzumachen, dass hier nicht irgendein Lokalpolitiker spreche, fügte Tajani hinzu, er sei nicht nur als Italiener und Patriot hier, sondern als Präsident des Europäischen Parlaments. Dass bei der Gedenkfeier am Sonntag neben allerlei Fahnenträgern in Uniform auch der Chef der rechtsnationalistischen Lega, Matteo Salvini, anwesend war, macht die Sache nicht besser.

Warnung vor "historischem Revisionismus"

Istrien und Dalmatien gehörten seit dem Zweiten Weltkrieg zunächst zu Jugoslawien und gehören nun zu dessen Nachfolgestaaten. Entsprechend deutlich sind die Reaktionen auf Tajanis Entgleisung. Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic, der wie Tajani der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, kritisierte den Italiener "aufs Schärfste". Sloweniens Regierungschef Marjan Sarec warnte vor "historischem Revisionismus". EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, auch sie aus Slowenien, schimpfte per Twitter über "die Verdrehung historischer Fakten".

Zunächst gab sich Tajani noch kämpferisch und stichelte auf seinem italienischen Twitteraccount zurück, wie das EU-Onlineportal "Euractiv" nachzeichnet. "Geschichte ist Geschichte", schrieb er. Daraufhin lud ihn Bulc, erneut per Twitter, ein, ein ehemaliges deutsch-italienisches Konzentrationslager bei Triest zu besuchen. Eine Einladung, die der Parlamentspräsident nach einigem Zögern nun angenommen hat.

Diese Entschuldigung reicht nicht

Zwischenzeitlich beschimpften andere Twitternutzer Tajani als Faschisten. Ein Vorwurf, den Tajani umgehend konterte, indem er seine Angreifer als "Kommunisten" betitelte.

Immerhin: Zum Auftakt der Straßburger Parlamentswoche sah sich Tajani am Montagabend zu einer Art Entschuldigung genötigt. Keinesfalls sei es ihm darum gegangen, territoriale Ansprüche für Italien zu stellen, so Tajani. "Ich bedauere es, wenn meine Worte missverstanden wurden." Ihm sei es in seiner Rede darum gegangen, den Weg zu Frieden und Aussöhnung zu betonen.

Aber auch seine Worte schafften keinen Frieden, nicht überall jedenfalls. Er habe Tajanis Entschuldigung genau studiert, schreibt etwa der Europaabgeordnete und ehemalige slowenische Premier Alojz Peterle am Dienstag, "aber ich kann sie nicht akzeptieren". Peterle weiter: "Weder seine Rede noch seine Entschuldigung tragen zum Frieden bei."

Tajanis Tage an der Parlamentsspitze sind ohnehin gezählt

Aus Sicht von Tajanis Kritikern zeigt die Episode erneut, dass der Mann seinem Job, neben Kommissionschef und EU-Ratspräsident immerhin der dritte Topposten an der EU-Spitze, nicht gewachsen ist. Tajani, der wie CDU und CSU aus Deutschland zur EVP gehört, ist politisch ein Zögling von Forza-Italia-Gründer Silvio Berlusconi. An die Spitze des Europaparlaments rückte er, als sein Vorgänger Martin Schulz Ende 2016 nach Deutschland wechselte, um als Kanzlerkandidat der SPD anzutreten. Obwohl es schon vor seiner Wahl heftige Kritik an Tajani gegeben hatte, unterstützten ihn auch die deutschen Unions-Parlamentarier.

Immerhin eines, so sagt es ein deutscher Abgeordneter nun süffisant, habe Tajani mit seiner Entgleisung ja geschafft - die Europaabgeordneten aus Slowenien und Kroatien, die sich sonst oft spinnefeind gegenüberstehen, sind sich in ihrer Kritik an dem Mann einig. Obwohl beide Länder längst in der EU sind, streiten sie noch immer um Gebietsansprüche und Zugänge in der Adria-Bucht von Piran.

Nun, so ist zu hören, wollen die Abgeordneten beider Länder Tajani in Straßburg gemeinsam angehen. Nach dem Gespräch am Mittwochnachmittag schickte Tajani erneut ein Entschuldigungs-Statement herum. Dieses Mal tat es ihm leid, "Worte benutzt zu haben, die die Mitbürger verletzt haben".

Rücktrittsforderungen gibt es derzeit noch nicht. Doch das dürfte wohl eher daran liegen, dass Tajanis Tage an der Parlamentsspitze ohnehin gezählt sind. Ende Mai stehen Europawahlen an, und wer danach zum Parlamentspräsidenten aufsteigt, ist völlig offen.

insgesamt 42 Beiträge
Bondurant 13.02.2019
1. das ist einfach köstlich!
"Es lebe das italienische Istrien, es leben das italienische Dalmatien und die italienischen Exilierten", hatte Tajani bei einer Rede im italienischen Basovizza ausgerufen, ganz in der Nähe der slowenischen Grenze. [...]
"Es lebe das italienische Istrien, es leben das italienische Dalmatien und die italienischen Exilierten", hatte Tajani bei einer Rede im italienischen Basovizza ausgerufen, ganz in der Nähe der slowenischen Grenze. Ach, EUROPA! Immer mal wieder schön, wenn die Wahrheit aufblitzt.
Lektorat Berlin 13.02.2019
2. Europa ist
schon echt 'ne arme Socke, angefangen bei Zeus bis jetzt Tajani, seit Jahrtausenden fallen sie alle über sie her...
schon echt 'ne arme Socke, angefangen bei Zeus bis jetzt Tajani, seit Jahrtausenden fallen sie alle über sie her...
tatsachenentscheidung 13.02.2019
3. Naja ...
wenn man sich das unnatürliche Gebilde Kroatien mal anschaut und weiß das das eigentliche Kroatien um Zagreb weder von der Mentalität noch vom allgemeinen Baustil eher wenig mit Dalmatien und Istrien zu tun hat .... Trotzdem [...]
wenn man sich das unnatürliche Gebilde Kroatien mal anschaut und weiß das das eigentliche Kroatien um Zagreb weder von der Mentalität noch vom allgemeinen Baustil eher wenig mit Dalmatien und Istrien zu tun hat .... Trotzdem sind eventuelle Ansprüche Italiens natürlich lächerlich
herrschläfer 13.02.2019
4. Union
Um so etwas zu verhindern wurde einmal die Union gegründet. Der Rückfall in Nationalstaaten wird wieder unweigerlich zum Krieg führen. Uns geht's scheinbar zu gut.
Um so etwas zu verhindern wurde einmal die Union gegründet. Der Rückfall in Nationalstaaten wird wieder unweigerlich zum Krieg führen. Uns geht's scheinbar zu gut.
hegoat 13.02.2019
5.
Gerade Kroatien uns Slowenien empören sich über Tajanis Territorialkommentar - zwei Länder, die selbst miteinander über Territorialzugehörigkeit im Grenzgebiet streiten. Köstlich!
Gerade Kroatien uns Slowenien empören sich über Tajanis Territorialkommentar - zwei Länder, die selbst miteinander über Territorialzugehörigkeit im Grenzgebiet streiten. Köstlich!
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