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Politik

Weihnachtsinsel im Indischen Ozean

Australien will berüchtigtes Flüchtlingslager wieder öffnen

Der australische Premierminister befindet sich im Wahlkampfmodus: Weil er massiv unter Druck steht, kündigt er nun an, ein höchst umstrittenes Lager für Flüchtlinge im Indischen Ozean wieder in Betrieb zu nehmen.

LUKAS COCH/EPA-EFE/REX

Scott Morrison

Mittwoch, 13.02.2019   02:57 Uhr

Die australische Regierung will ein berüchtigtes Flüchtlingslager auf der Weihnachtsinsel im Indischen Ozean wiedereröffnen. Damit solle auf einen zu erwartenden Anstieg der Flüchtlingszahlen reagiert werden, sagte Premierminister Scott Morrison.

Das Lager auf der abgelegenen Weihnachtsinsel war erst im vergangenen Herbst geschlossen worden. Seit seiner Öffnung 2008 war das Haftzentrum Schauplatz von Aufständen, Todesfällen, mutmaßlichen Vergewaltigungen und Selbstverletzungen. Die Weihnachtsinsel gehört zu Australien, sie liegt etwa 2600 Kilometer nordwestlich von Perth und etwa 350 Kilometer südlich von Java.

Morrison steht innenpolitisch derzeit massiv unter Druck. Bis Ende Mai muss in Australien gewählt werden, einen genauen Termin gibt es noch nicht. Die Umfragewerte seiner Liberal Party sanken zuletzt immer weiter, die oppositionelle Labor-Party liegt in Führung. Nun setzt der Premier verstärkt auf ein Thema, das im Land bereits in der Vergangenheit Wahlen entschieden hat: die Flüchtlingspolitik.

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Australiens Asylpolitik: Vom "Tampa"-Streit zu Flüchtlingscamps

Erst am Dienstag hat Morrison im Repräsentantenhaus eine historische Niederlage erlitten. Die Abgeordneten votierten mit 75 zu 74 Stimmen für einen Gesetzentwurf aus der Opposition zur medizinischen Versorgung von Flüchtlingen: Das Gesetz gibt Asylsuchenden, die in Flüchtlingslagern auf abgelegenen Inseln festgehalten werden, das Recht, für eine Behandlung nach Australien gebracht zu werden.

Morrisons konservative Minderheitsregierung hatte den Entwurf abgelehnt - musste sich am Ende aber geschlagen geben. Am Mittwoch stimmte auch der Senat mit 36 zu 34 Stimmen für den Entwurf und brachte das Gesetz damit offiziell auf den Weg.

Schon vor der Abstimmung im Senat hatte Morrison am Mittwoch kritisiert, das Gesetz gebe Menschen neue Anreize, die Überfahrt nach Australien zu wagen. Deshalb wolle er das Lager auf der Weihnachtsinsel wiedereröffnen. "Es ist mein Job, dafür zu sorgen, dass die Boote nicht zurückkommen." Der Opposition warf der Premier vor, die Grenzen des Landes zu schwächen.

Australiens Flüchtlingspolitik - Die wichtigsten Stationen

2001: Der "Tampa"-Streit
Im August 2001 war der norwegische Frachter "Tampa" in internationalen Gewässern nahe Australien unterwegs. Die Besatzung sah ein sinkendes Fischerboot, es war ursprünglich in Indonesien gestartet und hatte rund 430 Flüchtlinge an Bord. Die Besatzung der "Tampa" rettete die Menschen und wollte - wie es das internationale Seerecht vorsieht - den nächstgelegenen Hafen ansteuern, in diesem Fall die Weihnachtsinsel. Die australische Küstenwache verweigerte allerdings die Erlaubnis und forderte den Kapitän auf, nach Indonesien zu steuern; so sollte verhindert werden, dass die Flüchtlinge australischen Boden betreten. Der Kapitän weigerte sich allerdings, dem Befehl zu folgen. Es folgte ein acht Tage langes Ringen und eine diplomatische Krise zwischen Norwegen und Australien. Am Ende wurden die Flüchtlinge nach Nauru gebracht - es war der Anfang von Australiens strikter Asylpolitik.
2001 - 2008: Die Pazifische Lösung, Teil 1
Unter Premierminister John Howard (Liberal Party) führte Australien die sogenannte Pazifische Lösung ein. Seitdem finden Asylverfahren von Bootsflüchtlingen nicht mehr auf australischem Boden statt, sondern auf Pazifikinseln. Mit Nauru und Papua-Neuguinea schloss die Howard-Regierung Ende 2001 entsprechende Vereinbarungen. Die Pazifische Lösung war bei der australischen Bevölkerung populär und sicherte dem zuvor abgeschlagenen Howard seine Wiederwahl. Legendär ist Howards Aussage kurz nach dem "Tampa"-Streit: "Wir werden entscheiden, wer in dieses Land kommt und unter welchen Umständen sie kommen." Im Jahr 2007 wurde er abgewählt, sein Nachfolger Kevin Rudd (Labor) stoppte kurz darauf die Lagerhaft für Flüchtlinge auf Nauru und Manus. Dort lebten zwischen 2001 und 2008 insgesamt 1637 Menschen. Von ihnen wurden 1153 wieder umgesiedelt, 705 der Flüchtlinge kamen schließlich doch nach Australien.
ab 2012: Die Pazifische Lösung, Teil 2
Im August 2012 kündigte Premierministerin Julia Gillard (Labor Party) an, die Lager auf Manus und Nauru wieder in Betrieb zu nehmen. Sie folgte damit der Empfehlung einer Expertenkommission, die sie eingesetzt hatte, nachdem die Anzahl an Bootsflüchtlingen deutlich zugenommen hatte. Die Pazifische Lösung war damit wieder in Kraft. Im Jahr 2013 wurden die Regeln noch einmal verschärft: Seitdem haben auch anerkannte Flüchtlinge keine Chance mehr auf ein Aufenthaltsrecht in Australien.
2013: Operation Sovereign Borders
Seit 2012 war die Zahl der Bootsflüchtlinge gestiegen, im Jahr 2013 standen Parlamentswahlen an. Premierminister Tony Abbott (Liberal Party) nutzte das Thema für den Wahlkampf: Er rief die "Operation Sovereign Border" aus, die vom Militär geführte Operation "Souveräne Grenzen". Sie basierte auf dem Imperativ: "Stoppt die Boote!" Seitdem fängt die australische Marine Boote mit Flüchtlingen direkt ab und zwingt sie zum Umkehren. Sind die Menschen in seeuntüchtigen Schiffen unterwegs, werden sie in Rettungsboote gebracht und dann zum Umkehren gezwungen. Die meisten starten von Indonesien aus und müssen dorthin zurück. Laut offiziellen Statistiken schaffte es im Jahr 2014 noch ein Boot mit 160 Flüchtlingen an die australische Küste. In den beiden darauffolgenden Jahren kein einziges mehr.
2016: Abkommen mit den USA
Im November 2016 einigten sich die Regierungen in Washington und Canberra auf ein Flüchtlingsabkommen: Die USA wollen einmalig bis zu 1250 anerkannte Flüchtlinge aus den australischen Lagern aufnehmen. Einige Menschen sind inzwischen in die USA umgesiedelt, bei weiteren dauert das Überprüfungsverfahren noch an.

Australien steht wegen seiner harschen Politik zur Abschreckung von Flüchtlingen seit Jahren in der Kritik. Das Land bringt alle Flüchtlinge, die per Boot nach Australien kommen wollen und dabei ohne gültige Papiere aufgegriffen werden, in Lager auf der Pazifikinseln Nauru und auf Papua-Neuguinea. Dort werden sie festgehalten, bis ihre Asylgesuche in Australien geprüft sind. Menschenrechtler und Ärzte beklagen immer wieder die katastrophalen Zustände in den Lagern.

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aar/AFP/AP

insgesamt 9 Beiträge
fatherted98 13.02.2019
1. Muss man...
...sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein riesiges reiches Land mit 90% unbewohntem Gebiet. Und die sind nicht in der Lage ein paar Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und verfrachten sie nach Kambodscha oder auf [...]
...sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein riesiges reiches Land mit 90% unbewohntem Gebiet. Und die sind nicht in der Lage ein paar Flüchtlinge ordentlich unterzubringen und verfrachten sie nach Kambodscha oder auf Inseln....unglaublich.
isikat 13.02.2019
2. Verständlich
Wenn "Flüchtlinge" Todesfälle, Kriminalität und Vergewaltigungen mitbringen wie hier beschrieben, dann will man eben die eigene Bevölkerung davor schützen und den Frieden im Land bewahren. Man sollte eigentlich [...]
Wenn "Flüchtlinge" Todesfälle, Kriminalität und Vergewaltigungen mitbringen wie hier beschrieben, dann will man eben die eigene Bevölkerung davor schützen und den Frieden im Land bewahren. Man sollte eigentlich meinen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten und vor Verfolgung fliehen, froh sind, aus der Gefahrenzone herauszukommen und vesorgt zu werden, egal wo. Hauptsache es droht ihnen keine Gefahr mehr für ihr Leben. Das reicht ihnen aber nicht, denn auch dort dürften diese Fluchtgründe bei den meisten gar nicht zutreffen. Und Kriminelle, die in ihrem Land verurteilt wurden und vor Strafe flüchten, braucht kein Land.
ingen79 13.02.2019
3. #1
Das Problem ist ja nicht ein paar Flüchtlinge ins Land zu lassen. Es ist doch so wenn man ein paar reinlässt wächst das zu einer Flucht. Da gilt der alte Spruch : Währet den Anfängen.
Das Problem ist ja nicht ein paar Flüchtlinge ins Land zu lassen. Es ist doch so wenn man ein paar reinlässt wächst das zu einer Flucht. Da gilt der alte Spruch : Währet den Anfängen.
ich2010 13.02.2019
4.
Tun sie das wirklich, oder ist das wieder üblicher Wahlkampfpopulismus und die Flüchtlinge werden wieder mal für die Machterhaltung instrumentalisiert. Kennt man ja...
Zitat von isikatWenn "Flüchtlinge" Todesfälle, Kriminalität und Vergewaltigungen mitbringen wie hier beschrieben, dann will man eben die eigene Bevölkerung davor schützen und den Frieden im Land bewahren. Man sollte eigentlich meinen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten und vor Verfolgung fliehen, froh sind, aus der Gefahrenzone herauszukommen und vesorgt zu werden, egal wo. Hauptsache es droht ihnen keine Gefahr mehr für ihr Leben. Das reicht ihnen aber nicht, denn auch dort dürften diese Fluchtgründe bei den meisten gar nicht zutreffen. Und Kriminelle, die in ihrem Land verurteilt wurden und vor Strafe flüchten, braucht kein Land.
Tun sie das wirklich, oder ist das wieder üblicher Wahlkampfpopulismus und die Flüchtlinge werden wieder mal für die Machterhaltung instrumentalisiert. Kennt man ja...
ich2010 13.02.2019
5.
..übrigens - die Todesfälle gab es in den Flüchtlingslagern auf den Inseln, nicht in Australien. Nachvollziehbar, wenn man sehr viele Menschen auf engstem Raum in einem Lager zusammenpfercht. Das ist reinster [...]
Zitat von isikatWenn "Flüchtlinge" Todesfälle, Kriminalität und Vergewaltigungen mitbringen wie hier beschrieben, dann will man eben die eigene Bevölkerung davor schützen und den Frieden im Land bewahren. Man sollte eigentlich meinen, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten und vor Verfolgung fliehen, froh sind, aus der Gefahrenzone herauszukommen und vesorgt zu werden, egal wo. Hauptsache es droht ihnen keine Gefahr mehr für ihr Leben. Das reicht ihnen aber nicht, denn auch dort dürften diese Fluchtgründe bei den meisten gar nicht zutreffen. Und Kriminelle, die in ihrem Land verurteilt wurden und vor Strafe flüchten, braucht kein Land.
..übrigens - die Todesfälle gab es in den Flüchtlingslagern auf den Inseln, nicht in Australien. Nachvollziehbar, wenn man sehr viele Menschen auf engstem Raum in einem Lager zusammenpfercht. Das ist reinster Überlebenskampf.

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