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Politik

Interview mit Nahost-Expertin zu Iran

Was die Proteste mit dem Eierpreis zu tun haben

Was steckt hinter den Demonstrationen in Iran? Eskaliert die Gewalt? Und wie sollte der Westen reagieren? Die amerikanische Nahost-Expertin Barbara Slavin erklärt die Lage.

Ebrahim Noroozi / AP

Protestierende Frauen in Teheran

Ein Interview von
Donnerstag, 04.01.2018   11:45 Uhr
Drew Altizer

Barbara Slavin ist Direktorin der "Future of Iran Initiative" beim Atlantic Council, einer amerikanischen Denkfabrik in Washington.


SPIEGEL ONLINE: Frau Slavin, warum kommt es gerade jetzt zu diesen Protesten in Iran?

Slavin: Zum Teil sind es enttäuschte Hoffnungen auf wirtschaftliche Entwicklung nach dem Nuklearabkommen. Die Tatsache, dass die USA diesem Abkommen nun so feindselig gegenüberstehen und seine Zukunft so unsicher ist, hat dem wirtschaftlichen Streben der iranischen Regierung und des iranischen Volkes einen Dämpfer verpasst. Der andere Faktor sind seit langem bekannte Beschwerden der Iraner über die Islamische Republik und ihr ziemlich seltsames Regierungssystem, wo nicht-gewählte Kleriker sich einmischen und häufig die Entscheidungen gewählter Politiker blockieren. Man hat den Eindruck, dass Präsident Rohani mehr tun möchte, aber der Oberste Führer und der Nationale Sicherheitsrat hindern ihn daran. Deshalb geht es nur langsam voran mit wirtschaftlichen und politischen Reformen.

Außerdem gab es noch einen direkten Auslöser: Der Preis von Eiern schnellte über Nacht um 40 Prozent in die Höhe. Die Proteste begannen als Arbeiterproteste, sie haben sich ausgedehnt.

SPIEGEL ONLINE: Wie unterscheiden sich die aktuellen Demonstrationen von jenen im Jahr 2009?

Slavin: 2009 waren die Proteste politischer Natur, die Demonstranten forderten, dass ihre Stimmen gezählt werden sollten. Das Zentrum des Widerstands war Teheran, es waren Angehörige der Mittelklasse, Stadtbewohner, Frauen, die protestierten. Auch diesmal sind einige Vertreter dieser Gruppen auf den Straßen, aber die Ausgangslage ist eine andere. Es gibt diesmal auch keine Anführer. Damals führten zunächst Mousavi und Karroubi die Proteste an, die Reformbewegung war sehr aktiv. Diesmal war die Reformbewegung regelrecht überrumpelt. Manche sagen, konservative Gegner Rohanis hätten die Proteste angestachelt - aber wenn das stimmt, ist es schnell außer Kontrolle geraten.

SPIEGEL ONLINE: Schwächen die Unruhen den Präsidenten?

Slavin: Die iranische Regierung vertritt seit 40 Jahren nicht die Interessen ihrer Bevölkerung. Die Proteste wären eine Gelegenheit, daran etwas zu ändern. Die Regierung könnte den Hausarrest Mousavis und Karroubis aufheben. Sie könnte aufhören, Frauen wegen der Verschleierungspflicht zu belästigen - das wäre ein enormer Schritt. Sie könnten verbotene Mobiltelefon-Apps wieder zulassen, die Restriktionen in den sozialen Medien reduzieren.

SPIEGEL ONLINE: Was sind wahrscheinliche Szenarien, wie sich die Lage entwickeln wird?

Slavin: Wir müssen abwarten, was an den Universitäten passiert. Grundsätzlich sind die Iraner vorsichtiger geworden seit 2009, umso mehr seit dem Arabischen Frühling. Die meisten Leute wollen kein Chaos im Land. Das hilft der Regierung. Die Iraner wollen nicht, dass ihre Söhne und Töchter in den Straßen niedergemetzelt werden. Als 2009 einige Menschen getötet wurden, schrumpften die Demonstrationen rasch zusammen. Die Regierung wird wahrscheinlich ihre finanziellen Zuschüsse erhöhen und konkrete Maßnahmen ergreifen, etwa den Preis von Eiern wieder senken.

SPIEGEL ONLINE: Eine Eskalation wie etwa 2011 bei den Protesten in Syrien befürchten Sie nicht?

Slavin: Iran ist kein von einer Familie beherrschter Mafia-Staat wie Syrien. Iran hat Institutionen, die - wenn auch auf unvollkommene Weise - die öffentliche Meinung reflektieren. Sogar die Medien, bis zu einem gewissen Grad: Einige der Proteste wurden im staatlichen Fernsehen gezeigt. Außerdem fehlt die religiöse Dimension. Assad ging in Syrien sehr hart gegen sunnitische Islamisten vor. In Iran ist die Mehrheit schiitisch, und der größte Unterschied ist jener zwischen säkularen und weniger säkularen Iranern. Auch wenn sich Neokonservative in Washington und Tel Aviv danach sehnen, eine weitere blutige Revolution zu sehen - ich sehe nicht, dass es in diese Richtung geht. Die Unruhen könnten noch lange schwelen, kleine, spontane Demonstrationen können an verschiedenen Orten aufflackern, clevere Formen des Protests. Aber ich glaube nicht, dass die Menschen ihr Leben riskieren werden. Es würde ihre Lage nur schlimmer machen. Und ich bin vorsichtig optimistisch, dass die Regierung gemäßigt reagieren wird.

SPIEGEL ONLINE: Trotz der flammenden Rhetorik des geistlichen Führers Ali Khamenei?

Slavin: Wer auch immer Khameneis Twitter-Account betreut: Er braucht einen neuen Medienberater.

SPIEGEL ONLINE: Wie sollte der Westen sich verhalten?

Slavin: Die Europäer sollten sich solidarisch zeigen mit jenen, die friedlich protestieren. Sie sollten die iranische Regierung zu Zurückhaltung auffordern. Aber sie sollten sich nicht auf die Seite von Leuten schlagen, die Gewalt ausüben, sei es auf Seiten der Regierung oder der Protestierenden. Die EU sollte klarmachen, dass sie universale Werte unterstützt, aber sie sollte auch kommunizieren, dass dies eine iranische Angelegenheit ist, und dass es an Iran ist, über seine politische Zukunft zu entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Wie bewerten Sie Donald Trumps Reaktion?

Slavin: Sie ist komplett vorhersehbar und weitgehend nutzlos. Wenn Trump der iranischen Bevölkerung wirklich helfen wollte, könnte er das Einreiseverbot zurücknehmen, und all seine anderen Aktionen, die den gewöhnlichen Iranern schaden. Er vergießt Krokodilstränen, wenn es um das Leiden der iranischen Bevölkerung geht, aber er versteht die Situation nicht.

SPIEGEL ONLINE: Sehen Sie geopolitische Konsequenzen, etwa, was Irans Rolle in den Kriegen in Syrien und Jemen angeht?

Slavin: Die meisten Iraner mögen es nicht, wenn sie ihr Geld ausgeben und ihr Leben riskieren sollen für etwas, das sie "arabische Sachen" nennen. Die iranische Regierung wäre gut beraten, ihre Einmischung in Irak, Syrien, Jemen und Libanon nicht herauszuposaunen. Ob sie ihre Aktivitäten in jenen Ländern reduzieren, ist schwer zu sagen, aber sie sollte auf jeden Fall nicht damit angeben. Das kommt nicht gut an bei der iranischen Bevölkerung. Es wird nur anerkannt, wenn sie den "Islamischen Staat" angreifen.

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