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Politik

FBI-Bericht zu Kavanaugh

"Produkt einer lückenhaften Untersuchung"

Eine Woche hatte das FBI, um die Vorwürfe gegen Trumps Richterkandidaten Kavanaugh zu prüfen. Die Demokraten halten den Bericht der Bundespolizei für unvollständig. Die Republikaner finden: Der Richter ist entlastet.

SHAWN THEW/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Dianne Feinstein und Chuck Schumer

Donnerstag, 04.10.2018   18:52 Uhr

Für zwei einflussreiche Senatoren der oppositionellen Demokraten sind die FBI-Untersuchungen alles andere als zufriedenstellend. Sie bezeichneten den FBI-Bericht, der Aufschluss über die sexuellen Vorwürfe gegen Donald Trumps Richterkandidaten Brett Kavanaugh geben soll, als "unvollständig" und "begrenzt".

Die Senatorin Dianne Feinstein kritisierte, der Bericht scheine das "Produkt einer lückenhaften Untersuchung" zu sein. Der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, sagte, die Demokraten hätten "viele Befürchtungen" gehabt, dass die Ermittlungen "sehr begrenzt" sein würden: "Diese Befürchtungen haben sich bestätigt."

Die Demokraten beklagen zudem, dass Kavanaugh selbst nicht befragt worden sei, genau wie weitere viele Zeugen auch nicht. Sie äußerten die Vermutung, dass das Weiße Haus die Ergebnisse beeinflusst haben könnten. Schumer forderte, die Geheimhaltung des FBI-Berichts aufzuheben und diesen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Der Bericht ist als geheim eingestuft und für die Senatsmitglieder nur in einer Geheimschutzstelle zugänglich.

US-Präsident Donald Trump hatte das FBI jüngst angewiesen, die Vorwürfe sexueller Übergriffe durch seinen Wunschkandidaten für das Oberste Gericht zu prüfen. Die Ermittler sollten die Untersuchung aber binnen einer Woche abschließen. Am Mittwochabend war der Bericht des FBI den Senatoren vorgelegt worden.

Republikaner sehen keine Beweise

Mehrere Frauen werfen Trumps Kandidat für den Supreme Court sexuelle Übergriffe während seiner Highschool- und Studienzeit vor. Bei einer Anhörung im Justizausschuss hatte die Psychologieprofessorin Christine Blasey Ford vor einer Woche im Detail geschildert, wie Kavanaugh sie vor 36 Jahren während einer Teenagerparty zu vergewaltigen versucht habe.

Laut einem ranghohen republikanischen US-Senator gibt der Bericht keinen Hinweis auf sexuelle Übergriffe durch Kavanaugh: "Diese Untersuchung hat keinen Hinweis auf Fehlverhalten gefunden", erklärte Senator Chuck Grassley, der Chef des Justizausschusses im Senat. Es gibt nichts Neues, was wir nicht schon wussten." Grassley kündigte daher an, bei der endgültigen Abstimmung im US-Senat für Kavanaugh zu stimmen. Der republikanische US-Senator Jeff Flake, der auf die Untersuchung durch das FBI gedrängt hatte, bestätigte diesen Eindruck.

Flake hatte mit seinem Sinneswandel die FBI-Ermittlungen eingeleitet - zwei Frauen hatten ihn in einem Fahrstuhl zur Rede gestellt. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

Über die Kandidatur für den Obersten Gerichtshof tobt inzwischen eine heftige Debatte. Kavanaughs geplante Ernennung zum Obersten Richter auf Lebenszeit ist zu einem Politikum vor den im November anstehenden Teilwahlen zum US-Kongress geworden. Der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell hat für Freitag eine Verfahrensabstimmung und für Samstag eine Schlussabstimmung im Senat über Kavanaughs Kandidatur angesetzt.

Unterdessen protestierten in Washington Tausende Menschen gegen die mögliche Ernennung Kavanaughs zum Richter am Supreme Court. "Glaubt den Überlebenden" und "Verratet nicht die Frauen, stimmt mit Nein", stand auf Plakaten. Zu der Demonstration vor dem Sitz des Obersten Gerichts hatten feministische Organisationen und Bürgerrechtsverbände aufgerufen.

mho/AFP

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