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Politik

Pressestimmen zur Brexit-Abstimmung

"Wie soll May diese Krise überwinden?"

Wie geht es weiter beim Brexit? Auch am Mittwoch steht eine wegweisende Entscheidung im Unterhaus in London an. Britische und europäische Medien kommentieren all das mit Sorge, Frust und ja, auch Hoffnung.

Getty Images
Mittwoch, 13.03.2019   12:55 Uhr

In der internationalen Presse hat das Nein zum nachgebesserten Brexit-Plan von Theresa May Frust und Ängste vor der Zukunft, aber auch die Hoffnung ausgelöst, die Regierung werde einen möglichen Aufschub des EU-Austritts Großbritanniens gut nutzen. Viele Medien sehen es als gesichert an, dass das Parlament am Mittwochabend gegen einen No-Deal-Brexit stimmt.

So sieht das auch die Londoner Zeitung "Times": "Wie soll Theresa May diese Krise ohne Vertrauens- und ohne Autoritätsverlust überwinden? Das Parlament wird mit ziemlicher Sicherheit dafür stimmen, dass ein Brexit ohne Vertrag ausgeschlossen und die Frist für den Austritt verlängert wird. Brüssel wird wissen wollen, wie diese Hinauszögerung genutzt werden soll. Weitere Verhandlungen über das bestehende Abkommen wurden bereits ausgeschlossen. Jegliche Fristverlängerung müsste genutzt werden, um eine andere Strategie zu verfolgen."

Und doch habe sich die Premierministerin immer wieder gegen andere Alternativen gestellt, schreibt die Zeitung. "Eine davon wäre, sich besser auf einen Brexit ohne Abkommen vorzubereiten und so die Kosten zu minimieren. Eine andere wäre, die Wähler in einem Referendum über ihren Deal abstimmen zu lassen, so unerwünscht das auch sein mag. Beide Alternativen würden eine Verlängerung um mehr als zwei Monate erfordern, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob die Regierung durchhalten kann."

Auch der Londoner "Independent" ist sich sicher, "dass ein No-Deal-Brexit vom Tisch genommen wird" und schreibt: "Die Frage, die von der EU dann gestellt werden darf, lautet: Wofür soll dieser Aufschub genutzt werden? (...) Tatsächlich wäre eine längere Zeit erforderlich, um ein zweites EU-Referendum abzuhalten oder den Brexit neu zu fassen mit dem Ziel eines neuen Abkommens, das schließlich dem britischen Volk zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn das bedeutet, für weitere 21 Monate in der EU zu bleiben, wie einige Quellen in Brüssel nahelegen, dann wäre das gut genutzte Zeit und allemal besser als ein überstürzter Austritt."

Ebenso hofft der "Guardian" auf eine Verschiebung des Austritts: "Die Premierministerin sagt, sie wolle Lehren aus der ersten Phase des Brexits ziehen und Einigkeit für die nächste Phase herstellen. Theresa May kann das nur tun, wenn sie aufrichtig mit dem Volk darüber berät, welche Art der künftigen Beziehung zur EU es unterstützen würde. (...) Ein Aufschub müsste lange genug währen, um Großbritannien die Möglichkeit zu geben, sich zu überlegen, was der Brexit für dieses Land bedeutet, anstatt am Rande eines Nervenzusammenbruchs von einer Konservativen Partei aus der Tür gedrängt zu werden."

Die Zeitung "Telegraph" schreibt: "Und wenn das Vereinigte Königreich nun unweigerlich mehr Zeit für den Brexit-Prozess verlangt, hoffen die Brexit-Befürworter, dass einer innerhalb der EU27 mit seinem Einspruch alles zum Scheitern bringt. Egal wie es ausgeht, er (der Brexit-Prozess) wird den Launen der EU ausgeliefert sein."

Die "Irish Times" aus Dublin meint dazu: "Dass die DUP den Brexit überhaupt unterstützt, ist unerklärlich, und sie war bisher nicht in der Lage, eine glaubwürdige Lösung für die irische Grenzfrage vorzuschlagen. Bei einem No-Deal-Brexit würde der Norden enorm in Mitleidenschaft gezogen."

Grafik zum Brexit-Poker

Die Zeitung "Scotsman" aus Edinburgh beklagt, dass Theresa May den Fraktionszwang für eine Abstimmung über einen ungeregelten EU-Austritt aufgehoben hat: "Der derzeitige Kabinettsminister Michael Gove hat berüchtigterweise einmal gesagt, dass Großbritannien von "Experten" die Nase voll gehabt habe, die sich zum Brexit äußerten. Sicher hat Großbritannien jetzt die Nase voll von Idioten im Unterhaus, die ernsthaft über einen ungeregelten Austritt nachdenken. (...) Dass die britische Regierung sich weigert, bei einer Sache von so hoher Wichtigkeit für das Land und für die Existenzgrundlage all seiner Bürger Loyalität zu fordern, ist eine Aufhebung der Führung und ein Pflichtversäumnis."

Pressestimmen aus dem Ausland: "Es reicht"

Der Zürcher "Tages-Anzeiger" findet: "Großbritanniens europäische Partner sind nicht schuld am Brexit-Chaos. Theresa May hat sich das selber eingebrockt."

Die österreichische Tageszeitung "Kurier" meint: "Es reicht. Über zwei Jahre hatten die Briten Zeit, um einen geordneten, klug durchdachten Rückzug aus der Europäischen Union vorzubereiten. Das Resultat ist stattdessen ein Murks ohne Ende. Daher kann es nur noch eine Lösung geben. Austritt. Und zwar jetzt. Egal, was es kostet."

Die italienische Zeitung "Corriere della Sera" schreibt dazu: "Es ist keine Panik, es ist keine Wut, es ist noch nicht mal Frust: Das, was man in London spürt, ist Müdigkeit. (...) Die britische Regierung weiß nicht, was sie tun soll. Und die Nation findet keinen Ausweg aus einer Situation, die viele Kommentatoren - weil ihnen nichts anderes einfällt - als Posse bezeichnen. Aber die Posse bewegt einen zum Lachen. Und Lachen ist die letzte Sache, die sie jetzt im Vereinigten Königreich machen wollen."

"Die Geduld ist am Ende"

In Belgien meldete "De Standaard": "Die Geduld mit den unentschlossenen Briten ist am Ende. Szenarien für ein neues Referendum bieten keine Lösung. Jeder Tag, den dieser zermürbende Streit länger andauert, belastet die künftigen Beziehungen zwischen der EU und ihrem ehemaligen Mitgliedstaat stärker."

Die konservative schwedische Tageszeitung "Svenska Dagbladet" hofft auf eine neue Abstimmung: "Das Beste, was man über die jüngste Entwicklung bei den britischen Austrittsverhandlungen sagen kann, ist, dass das ein notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem neuen Referendum gewesen ist. Für die, die die EU nicht verlassen wollen, ist eine neue Volksabstimmung eine zweite Chance, fast eine Superchance. Jetzt haben die Briten gesehen, wie problematisch es ist, eine fast 50 Jahre lange Zusammenarbeit mit seinen engsten Nachbarn zu verlassen. Ein neues Referendum würde Vertrauen kosten. Ein Austritt ohne Abkommen würde das aber auch tun."

Die Amsterdamer Zeitung "De Telegraaf" hält inzwischen Neuwahlen für wahrscheinlicher als ein Referendum: "Die offensichtlichsten Alternativen wären Neuwahlen oder ein neues Brexit-Referendum. Beide Optionen wären offenbar Grund genug für die anderen 27 EU-Länder, einer Verschiebung zuzustimmen. Neuwahlen sind wahrscheinlicher als ein neues Referendum. Sollte die Führung der Konservativen Partei plötzlich für ein Referendum eintreten, hätte das vermutlich die Spaltung der Partei zur Folge. Und obwohl die Labour-Spitze sich offiziell hinter ein neues Referendum gestellt hat, werden dort Neuwahlen bevorzugt. Neuwahlen haben den Vorteil, dass sie auch schneller durchgeführt werden können als ein Referendum."

mfh/AFP/dpa

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