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Politik

Austritt aus der EU

Britisches Parlament lehnt Brexit ohne Abkommen ab

Mit einer deutlichen Mehrheit hat sich das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Vertrag ausgesprochen. Premierministerin May will nun bis 20. März erneut über ihr Brexit-Abkommen abstimmen lassen.

Foto: DPA
Mittwoch, 13.03.2019   20:25 Uhr

Nur etwa zwei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Parlament gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen gestimmt. Die Abgeordneten nahmen am Mittwoch mit 312 zu 308 Stimmen zunächst knapp einen Änderungsantrag an, der einen ungeordneten Brexit in jedem Fall ablehnt. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend.

Der Hauptantrag der Regierung sollte in seiner Ursprungsversion zwar ebenfalls "No Deal" ablehnen - allerdings nur zum jetzigen Zeitpunkt. Als die Abgeordneten jedoch die schärfere Formulierung annahmen, wechselte die Regierung ihren Kurs und drängte kurzerhand auf eine Ablehnung des nun geänderten Hauptantrages. Doch die Mehrheit der Abgeordneten ignorierte dies. Im finalen Votum nahm das Unterhaus das Papier an - und zwar mit einem deutlichen Ergebnis: Nun sprachen sich 321 Abgeordnete dafür aus, einen Ausstieg aus der Europäischen Union (EU) ohne Abkommen grundsätzlich auszuschließen, 278 Parlamentarier stimmten dagegen.

Nun müssen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über eine mögliche Verschiebung des Austritts entscheiden. Es steht eine Verlängerung der Frist um mehrere Wochen oder Monate im Raum. Einen alternativen Vorschlag für den EU-Austritt einiger konservativer Abgeordneter, den sogenannte Malthouse-Kompromiss, hat das Parlament in einer weiteren Abstimmung bereits abgelehnt. Dieser sah vor, eine Verschiebung des EU-Austritts bis zum 22. Mai zu beantragen.Voraussetzung dafür ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Großbritannien will die Europäische Union eigentlich am 29. März verlassen.

Nun folgt die dritte Abstimmung über Mays Abkommen

Die britische Regierungschefin May kündigte unmittelbar nach dem Votum im Unterhaus an, sie wolle das Parlament nun ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU zum Brexit abstimmen lassen. Einen entsprechenden Antrag für ein solches Votum bis zum 20. März will May am Donnerstag den Abgeordneten vorlegen, wie die Regierung am Mittwochabend mitteilte. Das Abkommen war bereits zweimal im britischen Unterhaus gescheitert, zuletzt am Dienstag, obwohl die Regierungschefin kurz zuvor noch Zugeständnisse der EU erreicht hatte.

Sollte das Abkommen diesmal angenommen werden, würde May die EU-Staats- und Regierungschefs um einen kurzen Aufschub für den Brexit bis zum 30. Juni bitten. Sollte das Abkommen abermals abgelehnt werden, müsste der bisher für den 29. März vorgesehene Brexit über den 30. Juni hinaus verschoben werden - und dies hätte die Beteiligung Großbritanniens an den Europawahlen zur Folge, wie aus dem Antrag hervorgeht.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf das Votum des britischen Parlaments, einen ungeregelten Brexit auszuschließen. "Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen - man muss einem Deal zustimmen", erklärte eine Kommissionssprecherin am Mittwochabend. "Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen."

Briten heillos zerstritten

Eine Trennung von der Europäischen Unionohne Abkommen hätte chaotische Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche. Noch kurz vor der Abstimmung hatte Schatzkanzler Philip Hammond die Parlamentarier gewarnt, Großbritannien wäre im Fall eines sogenannten No Deals "erheblichen Verwerfungen" ausgesetzt.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Mays Pläne zum EU-Austritt hatten zu zahlreichen Rücktritten von Ministern geführt. Darunter waren auch die Brexit-Minister David Davis und Dominic Raab sowie Außenminister Boris Johnson.

Heftig gestritten wurde vor allem um den sogenannten Backstop. Das ist eine in dem Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert.

May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Die Regierungschefin ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

Nicht nur Mays Konservative Partei ist im Brexit-Kurs uneins, sondern auch die größte Oppositionspartei Labour. Insgesamt ein knappes Dutzend unzufriedener Abgeordneter aus beiden Parteien hat kürzlich eine eigene "Unabhängige Gruppe" gegründet und weitere Parlamentarier ermuntert, sich ihnen anzuschließen.

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Mitten im Brexit-Streit sieht sich die Regierung auch noch mit einem schwächeren Wachstumsausblick konfrontiert. Schatzkanzler Hammond sagte im Unterhaus, in diesem Jahr sei mit einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent zu rechnen. Bisher hatte die Prognose 1,6 Prozent betragen. Für 2020 wurde die Erwartung bei 1,4 Prozent belassen.

Die Briten hatten bei einem Referendum im Jahr 2016 mit knapper Mehrheit für den Austritt aus der Staatengemeinschaft votiert.

oka/sth/AFP/dpa

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