Schrift:
Ansicht Home:
Politik

Brexit-Debatte im Unterhaus

Fünf Tage Showdown

Jetzt geht es für Theresa May um alles: Die fünftägige Unterhaus-Debatte über ihren Brexit-Deal beginnt. Scheitert sie, könnte das auch ihr Ende als Premierministerin bedeuten. Die Hintergründe zur Abstimmung.

AFP

Theresa May im Unterhaus

Von
Dienstag, 04.12.2018   14:38 Uhr

894 Tage liegt das Brexit-Referendum nun zurück - jener 23. Juni 2016, an dem eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmte. Die vergangenen Monate waren geprägt von zähen Verhandlungen mit der EU, heftigem Streit in Brüssel und in London. Premierministerin Theresa May verlor eine Reihe von Ministern, musste mehrere Revolten der eigenen Tories abwehren.

Jetzt ist der Moment gekommen, der über Großbritanniens Zukunft entscheidet - aber wohl auch über May als Regierungschefin. Ab diesem Dienstag debattieren die britischen Abgeordneten in London über das Brexit-Abkommen mit der EU. Abgestimmt wird kommende Woche.

Die Hintergründe zum historischen Brexit-Finale im Unterhaus:

Worüber entscheiden die Abgeordneten?

Am 29. März will Großbritannien die EU verlassen. May hat ein Austrittsabkommen mit Brüssel ausgehandelt. Dafür benötigt sie nun die Zustimmung der Abgeordneten. Der Deal regelt die Bedingungen des Ausstiegs, etwa die umstrittene Frage der künftigen EU-Außengrenze auf der irischen Insel. Außerdem gibt es eine Absichtserklärung für die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union.

Der entsprechende Antrag der Regierung liegt dem Parlament vor. Allerdings können die Abgeordneten das Papier bearbeiten oder ergänzen. Insgesamt sind sechs solcher Änderungsanträge möglich. Bis zum Ende der Woche dürfen die Parlamentarier Vorschläge einreichen, am Ende entscheidet Unterhaussprecher John Bercow, welche zugelassen werden.

Die Opposition will das Abkommen ablehnen. Aus ihren Reihen gibt es zudem Versuche, der Regierung einen Austritt ohne Deal unmöglich zu machen, sollte das Parlament die Vereinbarung mit der EU ablehnen. Andere wollen den geplanten Ausstiegstermin aufschieben.

Wie verlaufen die nächsten Tage?

Fünf Tage sind für die Debatte im Unterhaus angesetzt. Den Parlamentariern steht ein regelrechter Sitzungsmarathon bevor. Acht Stunden sind täglich für die Diskussionen vorgesehen. In der Regel beginnen die Debatten nachmittags - es dürfte also meistens spät werden im Unterhaus.

Am Dienstag spricht zunächst Premierministerin May, danach sollen die Abgeordneten über bestimmte Themenblöcke diskutieren: Am Mittwoch geht es demnach um Sicherheit, am Donnerstag um Wirtschaft.

Am kommenden Montag kommen die Abgeordneten wieder zusammen, die Entscheidung soll am Dienstag, 11. Dezember, fallen - zunächst über die Änderungsanträge, dann über den eigentlichen Deal. All das steht allerdings noch unter Vorbehalt, die Dynamik im Parlament ist meist nur schwer vorherzusehen. Zwei Abgeordnete haben schon jetzt einen Antrag eingereicht, der die Verlängerung der Debatte fordert.

Auch das britische Oberhaus befasst sich mit dem Brexit-Abkommen - am 5., 6. und 10. Dezember. Die Lords haben jedoch keine Möglichkeit, den Deal zu verhindern.

Wie stehen Mays Chancen?

Nicht besonders gut. Die Premierministerin benötigt 320 Stimmen. Gemeinsam mit der nordirischen DUP kommen die Tories zwar auf 326 Sitze. Allerdings wollen die zehn Abgeordneten des nordirischen Bündnispartners den Deal ablehnen. Und auch bei den Konservativen droht May heftiger Widerstand: Etwa 90 Gegenstimmen scheinen möglich.

SPIEGEL ONLINE

Da auch die Opposition offiziell gegen das Abkommen votieren will, steht May vor einer scheinbar unlösbaren Aufgabe. Allerdings versucht ihre Regierung nun alles, Parlamentarier der verschiedenen Parteien doch noch umzustimmen: die Rede ist von Versprechungen, aber auch von heftigem Druck. Am Sonntag will sich May zudem Labour-Chef Jeremy Corbyn im TV-Duell stellen. So etwas gibt es sonst nur vor Parlamentswahlen. Eine versteckte Warnung an die eigenen Leute: Scheitert der Deal drohen Chaos und Neuwahlen.

Mays innerparteiliche Gegner und die Opposition wollen ihrerseits Stärke demonstrieren. Am Montag überreichten Abgeordnete in der Downing Street eine Petition für ein zweites Referendum - mit mehr als einer Million Unterschriften. Zudem droht May weiterer Ärger im Unterhaus. Am Dienstag geht es auch um das Rechtsgutachten zum Brexit, das die Regierung nur in Auszügen veröffentlicht hat. Für Kritiker ein Skandal, sie wittern den Versuch, düstere Szenarien im Falle des EU-Austritts zu verheimlichen.

Wie geht es weiter?

Wenn May ihren Deal durchbringt, steht dem Brexit kaum noch etwas im Wege: Voraussichtlich im März könnte das EU-Parlament dem Austritt zustimmen, auf einem weiteren EU-Gipfel müssten die Mitgliedsländer ebenfalls ihr Einverständnis geben.

Scheitert die Premierministerin kommende Woche, sind mehrere Szenarien vorstellbar: Großbritannien könnte ohne Deal aus der EU ausscheiden oder darauf drängen, den Austritt hinauszuzögern. Auch ein zweites Referendum scheint möglich. Aus Sicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs jedenfalls dürfen die Briten ihren Brexit-Antrag einseitig zurückziehen.

Mays eigene Zukunft hängt wohl auch davon ab, wie knapp die Abstimmung im Unterhaus ausfällt. Die Opposition hat bereits signalisiert, dass sie im Falle von Mays Niederlage ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin auf den Weg bringen will. Vorstellbar ist auch, dass May von selbst abtritt. Um einen Ausweg aus der Krise zu finden, könnte die Regierung zudem Neuwahlen ausrufen.

Britische Medien berichten allerdings, dass bereits Vorbereitungen für eine zweite Abstimmung im Unterhaus laufen, sollten die Abgeordneten das Abkommen am 11. Dezember ablehnen. Die Regierung hätte bis zum 21. Januar Zeit, Brüssel weitere Zugeständnisse abzuringen - und in London wieder einen Plan vorzulegen.

insgesamt 10 Beiträge
swische 04.12.2018
1. von mir aus
können die Briten ohne Deal austreten, das wäre die konsequenteste Variante. Danach gibt es dann ein paar Jahre wirtschaftlichen Katzenjammer, in GB mehr als in der EU, na und? Die Briten jammern rum und holen sich Extrawürste [...]
können die Briten ohne Deal austreten, das wäre die konsequenteste Variante. Danach gibt es dann ein paar Jahre wirtschaftlichen Katzenjammer, in GB mehr als in der EU, na und? Die Briten jammern rum und holen sich Extrawürste seit sie in der EU sind. Das geht der Mehrheit auch langsam auf den Keks. Daher: harter cut und Neustart in ein paar Jahren, falls gewünscht, dann aber zu den Bedingungen der EU.
Cugel 04.12.2018
2. Horrorvorstellung
Der Verbleib der Briten in der EU wäre der absolute worst case; die Brexiteers müssen unbedingt entzaubert werden und nicht zu Märtyrern stilisiert, die GB wieder großartig gemacht hätten, wenn man sie nur gelassen hätte. [...]
Der Verbleib der Briten in der EU wäre der absolute worst case; die Brexiteers müssen unbedingt entzaubert werden und nicht zu Märtyrern stilisiert, die GB wieder großartig gemacht hätten, wenn man sie nur gelassen hätte. Die Briten hätten ihre eigene Dolchstoßlegende. Eine konstruktive Mitarbeit in der EU wäre nicht mehr möglich, im Gegenteil, die EU würde unrettbar gelähmt. Wenn die EU sich das gefallen lässt, dann gute Nacht, dann werde ich mir das Wählen nächstes Jahr wohl sparen.
theodtiger 04.12.2018
3. Brexit: Probleme und wenig positive Perspektiven
Mit dem heutigen Gutachten des Generalanwaltes des EuGH (das VK könne einseitig die Kündigung zurücknehmen) dürften sich die Aussichten von Frau May für ihren Deal im Unterhaus weiter verdüstert haben. Die remainer werden [...]
Mit dem heutigen Gutachten des Generalanwaltes des EuGH (das VK könne einseitig die Kündigung zurücknehmen) dürften sich die Aussichten von Frau May für ihren Deal im Unterhaus weiter verdüstert haben. Die remainer werden jetzt kaum für den Austrittsvertrag stimmen, womit die Wahrscheinlichkeit für einen chaotischen Brexit steigt. Wie so etwas durch Parlamentsbeschluss verhindert werden soll (Labour) erscheint schleierhaft, wenn man auch gleichzeitig den über fast zwei Jahre verhandelten Vertrag ablehnt. Eine Verschiebung des Austrittsdatums ist jedenfalls nicht unilateral möglich - da ist Artikel 50 sehr deutlich: das geht nur mit Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Damit bleibt die (noch vorläufige) einseitigen Möglichkeit der Rücknahme der Austrittserklärung zunächst nur theoretisch, denn nach dem 29.3.2019 ist das VK aus der EU ausgeschieden und eine Rücknahme der Kündigung ist ausgeschlossen. Bis dahin lässt sich wohl kein weiteres Referendum organisieren, und dass das Parlament den Brexit ohne Referendum rückgängig machen würde - kann wohl ausgeschlossen werden. Es sei denn hier würde getrickst: Rücknahme des Austrittsschreiben durch Regieung mit Zustimmung des Parlaments, weiteres Referendum, dann bei entsprechendem Ausgang wieder erneutes Kündigungsschreiben und das ganze Drama beginnt von neuem. Auch solche Szenarien könnten die anderen 27 vor Augen haben, wenn es darum ginge, die Verhandlungsperiode zu verlängern. Und es könnte auch eine Rolle bei der endgültigen Urteilsfindung spielen, denn die Stabilität der EU dürfte bei der Abwägung aller rechtlich relevanten Umstände auch eine Rolle spielen. Es ist jedenfalls eines klar: der Brexit schafft jede Menge Probleme im VK und darüber hinaus, ohne in der Lage zu sein, Probleme zu lösen. Die das letztere meinen unterliegen schlicht einer nationalistischen Illusion, die umso bizarrer wird, je unbedeutender einzelne europäische Länder angesichts der zunehmenden Macht von Ländern wie China, aber auch der USA etc werden.
lanzelot72 04.12.2018
4. @theodtiger (3)
Die Gefahr sehe ich weniger. Im Falle dieses Tricks würde Barnier den Briten wohl am ersten Verhandlungstag den aktuellen Austrittsvertrag vor die Nase legen und dann ganz einfach zwei Jahre lang nicht mehr für Verhandlungen zur [...]
Die Gefahr sehe ich weniger. Im Falle dieses Tricks würde Barnier den Briten wohl am ersten Verhandlungstag den aktuellen Austrittsvertrag vor die Nase legen und dann ganz einfach zwei Jahre lang nicht mehr für Verhandlungen zur Verfügung stehen. Auch ein Trick, aber warum denn nicht?
Generica 04.12.2018
5. Genial
Das ist ja wirklich brilliant. Nicht nur können wir die Briten weiter in der EU behalten, sie werden wahrscheinlich auch ihre Sonderstellung los. Die britsiche Bevölkerung ist vielleicht gegen ein gemeinsames europäisches [...]
Das ist ja wirklich brilliant. Nicht nur können wir die Briten weiter in der EU behalten, sie werden wahrscheinlich auch ihre Sonderstellung los. Die britsiche Bevölkerung ist vielleicht gegen ein gemeinsames europäisches Militär, aber deßhalb war es ja auch schlau erst nach dem Brexit-Votum dafür Werbung zu machen. Die EU Armee ist nicht mehr zu stoppen UND wir bekommen das aktuell bei weitem größte Militär in Europa dazu. Brüssel steht am Ende mächtiger da als je zuvor.

Verwandte Artikel

Verwandte Themen

Artikel

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
TOP