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Politik

Brexit-Gipfel in Brüssel

EU lässt May abblitzen

Beim Gipfel in Brüssel bekommt Theresa May eine wolkige Erklärung: Die EU wolle die umstrittene Notfalllösung im Brexit-Deal möglichst nicht anwenden. Dass sich nun die Stimmung in London dreht, ist unwahrscheinlich.

AFP

Theresa May

Eine Analyse von
Freitag, 14.12.2018   07:13 Uhr

Der dänische Ministerpräsident war es, der am frühen Morgen beim Hinausgehen aus dem EU-Ratsgebäude am deutlichsten machte, warum die Staats- und Regierungschefs ihrer Kollegin Theresa May am Abend nicht weiter entgegengekommen waren. Die britische Premierministerin hätte erst einmal in der Heimat einen Kompromiss finden sollen, bevor sie in Brüssel nachverhandeln wolle, sagte Lars Lokke Rasmussen. "Es ist nötig, dass man im britischen Parlament die Hausaufgaben hinkriegt."

Doch das ist leichter gesagt als getan. In Großbritannien gibt es heftige Kritik an dem Austrittsabkommen, das Theresa May mit der EU verhandelt hat. Von einer Mehrheit im Parlament ist die britische Premierministerin weit entfernt, so die Einschätzung in Brüssel.

Im Fokus des Streits steht der sogenannte Backstop, eine Notfalllösung, bei der Nordirland in Zollunion und Binnenmarkt bleiben würde. Die EU will eine harte Grenze zwischen Nordirland und Irland für den Fall verhindern, dass es nach dem Brexit nicht rasch gelingt, einen Freihandelsvertrag mit den Briten auszuhandeln, der dieses Ziel ebenfalls erreicht. Viele Brexiteers sehen darin einen Angriff auf die Souveränität ihres Landes und fürchten, dass die Europäische Union das Vereinigte Königreich mit diesem Trick jahrzehntelang in Geiselhaft nehmen wolle.

Genau darum ging es, als May und die anderen Staats- und Regierungschef beim Abendessen am Donnerstagabend (Meeresfrüchte mit Babygemüse, gedämpftes Kabeljaufilet mit Brunnenkresse, Kartoffelpüree und Lauch) diskutierten. Anders als bislang, als die britische Premierministerin zum Brexit nur kurz vortragen durfte, und dann rasch aus dem Saal gebeten wurde, konnte das EU-Spitzenpersonal May für gut eine Stunde befragen. Das Ganze sollte nicht so aussehen, als würde die restliche EU mit May verhandeln, da das Brexit-Abkommen ja nicht mehr aufgeschnürt werden soll, aber immerhin: Man konnte sich bei May persönlich erkundigen, was sie braucht, um den Deal durch ihr Parlament zu bekommen.

DPA

Jean-Claude Juncker (l.), Theresa May

Berichte einzelner britischer Medien, wonach May es in der Runde an Klarheit fehlen ließ, scheinen übertrieben zu sein. May machte deutlich, dass jede Änderung am Backstop ihr helfen würde, vor allem eine zeitliche Befristung. "Wir müssen die Wahrnehmung ändern, dass der Backstopp eine Falle sein könnte, der das Vereinigte Königreich nicht entkommen könnte", sagte sie in der Runde. Die Staats- und Regierungschefs sollten "nichts zurückhalten", was bei einer Lösung helfen könnte. "Es gibt in meinem Parlament eine Mehrheit, die (die EU) mit einem Deal verlassen will", so May. "Mit den richtigen Zusicherungen kann dieses Abkommen verabschiedet werden."

Grafik zum Brexit-Poker

Das Problem war nur, dass May ihre Kollegen genau in diesem Punkt offenbar nicht restlos überzeugen konnte. "Was genau" May denn brauche, soll Kanzlerin Angela Merkel ein- oder zweimal nachgefragt haben, berichten britische Journalisten. Anders als der französische Präsident Emmanuel Macron ist Merkel eher bereit, auf May zuzugehen, solange es sich nicht um rechtlich bindende Änderungen des Austrittsabkommen handelt. Doch viel klüger war die Kanzlerin nach der Antwort auf ihre Frage offenbar nicht. "Wir haben heute Abend nochmal betont, dass wir zwar den Backstop als Rückversicherung brauchen, aber natürlich eine zukünftige Beziehung wollen, in der sich jeder Partner frei entwickeln kann", sagte Merkel nach dem Treffen. "Wir wollen die Übergangsphase eines Backstops schnell überwinden."

Um dies zu verdeutlichen, einigten sich die 27 Staat- und Regierungschefs auf eine Erklärung, als May den Saal verlassen hatte. Im Vergleich zum Entwurf schnurrte das Papier an einigen Stellen deutlich zusammen. Der bereits vorher umstrittene Absatz, wonach die EU in Aussicht stellte, "zu überprüfen, ob weitere Zugeständnisse gemacht werden können", wurde komplett gestrichen. Stattdessen machten die Staats- und Regierungschefs deutlich, dass das künftige Freihandelsabkommen, das den Backstop ersetzen könnte, ebenfalls sicherstellen müsse, "dass eine harte Grenze vermieden wird", eine für May eher nachteilige Klarstellung.

AP

Jean-Claude Juncker

Als man gegen halbzwölf nachts auseinanderging, war die Bereitschaft der Staats- und Regierungschefs, sich schon jetzt für den Januar auf einen weiteren Sondergipfel zum Brexit festzulegen, eher gering ausgeprägt. Alles hänge jetzt von London ab, hieß es. "Unsere Freunde aus dem Vereinigten Königreich müssen uns sagen, was sie wollen, anstatt zu fragen, was wir wollen", sagte Jean-Claude Juncker, der Kommissionschef, am Ende des Abends. Er wünsche sich, dass die Briten ihre Erwartungen in einigen Wochen klarer machen würden, so Juncker. "Denn derzeit ist diese Debatte manchmal nebelig und unpräzise und ich hätte gerne Klarstellungen." Die EU jedenfalls werde nun ihre Anstrengungen verstärken, um auch für den Fall eines harten Brexit ohne Abkommen vorbereitet zu sein.

"Brexit kann nie ein fröhliches Ereignis sein", scherzte Juncker, als ihn beim Verlassen des Ratsgebäudes eine TV-Crew ausgerechnet aus Dubai abfängt. Bevor er in seine Limousine einsteigt, salutiert der Kommissionschef scherzhaft vor einem Polizisten und küsst ihn links und rechts auf die Wange.

insgesamt 109 Beiträge
KingTut 14.12.2018
1. Pathologisches Misstrauen
Man fragt sich, woher das Misstrauen der Brexiteers, das man schon als pathologisch bezeichnen muss, gegen die anderen EU-Mitglieder kommt. Haben wir denn die Briten nicht mit Zugeständnissen überhäuft? Ich erwähne nur den [...]
Man fragt sich, woher das Misstrauen der Brexiteers, das man schon als pathologisch bezeichnen muss, gegen die anderen EU-Mitglieder kommt. Haben wir denn die Briten nicht mit Zugeständnissen überhäuft? Ich erwähne nur den Britenrabatt unter Margaret Thatcher und die Vergünstigungen im Vorfeld des Brexit-Votums unter David Cameron. Warum sollte also eine EU, die sich derart generös den Briten gegenüber verhalten hat, diesen eine Falle stellen? Als Gründe für das vorgeschobene Misstrauen kommen für mich nur Ignoranz oder Böswilligkeit in Frage. Im Übrigen bringt es der dänische Ministerpräsident auf den Punkt, indem er die britische Regierung dazu auffordert, überhaupt erst mal zu klären, welche Bedingungen denn erfüllt sein müssen, damit May im Parlament eine Mehrheit für Ihre Pläne bekommt. Ansonsten besteht nämlich die Gefahr, dass die EU einseitig auf Positionen verzichtet, während sich die Briten keinen Millimeter bewegen. Das hatten wir schon so oft und darf sich nicht wiederholen.
schnubbeldu 14.12.2018
2. Man kann erst verhandeln, ...
.... wenn man weiß worüber Diskussionsbedarf gibt. Von daher ist es schon richtig, dass die EU Großbritanien zur Erledigung der Hausaufgaben zwingt. So lange ich als Endvierziger mich erinnern kann, gab es mit den Briten [...]
.... wenn man weiß worüber Diskussionsbedarf gibt. Von daher ist es schon richtig, dass die EU Großbritanien zur Erledigung der Hausaufgaben zwingt. So lange ich als Endvierziger mich erinnern kann, gab es mit den Briten IMMER Schwierigkeiten bei der Einigung von Sachthemen. Die Briten wollten als Inselstaat schon immer eine Extrawurst, nun bekommen sie diese, aber schmecken scheint es ihnen allerdings auch nicht. Wir, als EU-Länder, sollten mal abwarten und Tee trinken, ganz im Stil der Briten. Und wer Popcorn fürs Zusehen haben will, wie sich die Briten untereinander sich uneins sind, sollte sich schon mal den Topf mit entsprechendem Mais bereit stellen.
Das dazu 14.12.2018
3. Der Punkt ist ganz deutlich
Die EU traut GB nicht mehr. Das ganze Hin und Her, die Reden und Verhandlungen haben offenbar das Vertrauen zu GB zerstört. Die EU scheint davon auszugehen, das sich GB womöglich eh nicht an ausgehandelte Verträge halten wird. [...]
Die EU traut GB nicht mehr. Das ganze Hin und Her, die Reden und Verhandlungen haben offenbar das Vertrauen zu GB zerstört. Die EU scheint davon auszugehen, das sich GB womöglich eh nicht an ausgehandelte Verträge halten wird. Wozu also Zugeständnisse machen, wenn man dem Gegenüber nicht über den Weg traut. Das wird der große Knackpunkt für die Zukunft sein. Egal, ob GB wieder in die EU will oder mit Drittstaaten Verträge abschliessen will. Zu müssen erst wieder sicher stellen, das man sie Ernst nimmt. Denn die letzten 2-3 Jahre waren einfach nur grenzdebil. Schon vorher wurde GB als "seltsam" angesehen. Jetzt lachen alle nur noch über GB. Dies wird sich noch zu einem ernsten Problem für zukünftige Regierungen auswirken. Egal ob Labour oder Torries. In dieser Nummer hat nicht einer eine gute Figur abgegeben.
suomi1983 14.12.2018
4. Der Backstop ohne einseitige Kündigung
ist das beste, was in der Situation verhandelt werden konnte - und Punkt. Was wäre im Ernsfall die Alternative? Eine neue Grenze zw. Nordirland und Irland die keiner möchte. Das müsste den Parlamentariern in GB doch auch klar [...]
ist das beste, was in der Situation verhandelt werden konnte - und Punkt. Was wäre im Ernsfall die Alternative? Eine neue Grenze zw. Nordirland und Irland die keiner möchte. Das müsste den Parlamentariern in GB doch auch klar sein...? Wenn die ausgehandelte Vereinbarung nicht gewünscht ist bliebe nur noch die Option, dass Nordirland aus GB rausgelöst wird und eigenständig wird. Nordirland war ohnehin mehrheitlich gegen den Brexit und ist nicht so eng mit England verbunden wie Schootland oder Wales. Vielleicht gäbe es dann auch irgendwann mal eine Vereinigung der Iren...
Galgenstein 14.12.2018
5. Ohne Backstop droht der Verlust Nordirlands
wobei die Wahrscheinlichkeit umso größer ist, je länger es dauert die Zollunion mit der EU aufrechtzuerhalten. Eine weiche Grenze ohne Zollunion ist einfach nicht möglich. Wie auch? Mit einer harten Grenze würde sich [...]
wobei die Wahrscheinlichkeit umso größer ist, je länger es dauert die Zollunion mit der EU aufrechtzuerhalten. Eine weiche Grenze ohne Zollunion ist einfach nicht möglich. Wie auch? Mit einer harten Grenze würde sich Nordirland vom Rest der Insel isolieren, mit einer Zollunion bliebe Nordirland zwar dies erspart, aber wäre dafür ein wenig von GB isoliert. Tertium non datur. Das Karfreitagsabkommen sieht die Möglichkeit vor eine Abstimmung über den Verbleib Nordirlands durchzuführen. Da auch in Nordirland die Katholiken mittlerweile die Protestanten überwiegen und beim Brexit eh schon zwei Drittel der Nordiren für einen Verbleib in der EU gestimmt haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich Nordirland der Republik anschließt verhältnismäßig groß. Die Folge wäre, dass auch Schottland eine erneute Abstimmung fordert Hier ist die Situation insofern anders, als bei einem Votum für die Selbständigkeit Schottland erst einmal nicht Teil der EU wäre. Dies war ein wichtiges Argument beim letzten Referendum gegen einen Austritt aus dem UK. Bei einem harten Brexit wäre man aber sowieso nicht mehr Teil der EU und damit wandelt sich dieses Argument ins Gegenteil. Bereits beim Brexit-Referendum war man mehrheitlich für einen Verbleib in der EU. Durch die Selbstständigkeit würde der Weg zurück in die EU zumindest wieder frei. Sowohl für Nordirland, wie auch für Schottland gilt, dass die Kräfte für ein Weg-von-London umso stärker werden, je krasser die Entwicklung nach dem Brexit im Land wird.

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