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Politik

Mögliche Brexit-Absage

Warum die Briten erst einmal austreten sollten

Der Brexit stürzt die britische Politik ins Chaos - bleibt das Königreich doch noch in der EU? Die Chancen dafür steigen, doch ein Rücktritt vom Austritt wäre keine gute Idee. Weder für die Insel noch für die EU.

AFP

Pro- und Anti-Brexit-Demonstranten in London

Ein Kommentar von
Dienstag, 11.12.2018   20:42 Uhr

Zwei Jahre lang hat die britische Regierung mit der EU-Kommission über den Austritt verhandelt - und jetzt findet Premierministerin Theresa May für den Deal keine Mehrheit im Parlament. Je größer das Chaos in London wird, desto verlockender erscheint deshalb der Notausgang, den der Europäische Gerichtshof am Montag entriegelt hat: Die britische Regierung könnte einseitig den Rücktritt vom Brexit erklären. Ein erneutes Referendum, das einen solchen Schritt demokratisch legitimieren würde, erscheint zunehmend wahrscheinlich.

Doch ein solcher Schritt hätte womöglich noch gravierendere Folgen als ein geordneter Brexit - sowohl für Großbritannien als auch für die EU.

Steilvorlage für Großbritanniens EU-Feinde

Zwar gibt es ein gutes, vielleicht sogar zwingendes Argument für ein zweites Referendum: Jetzt, da der Deal mit der EU auf dem Tisch liegt, wüssten die Wähler endlich, worüber sie eigentlich abstimmen. Beim ersten Plebiszit im Juni 2016 war das nicht ansatzweise der Fall.

Doch der Wahlkampf wäre aller Voraussicht nach noch fremdenfeindlicher und hasserfüllter als beim ersten Mal. Die britische Gesellschaft wäre anschließend noch tiefer gespalten als ohnehin schon - zumal laut aktuellen Umfragen allenfalls mit einem knappen Sieg des Pro-EU-Lagers zu rechnen wäre. Die Verlierer aber wären diesmal wohl noch wütender und enttäuschter als die des ersten Referendums. Viele von ihnen würden sich um den Brexit betrogen fühlen und sich frustriert von der Demokratie abwenden. Es wäre eine Steilvorlage für EU-feindliche Rechtspopulisten.

Das führt zu Problem Nummer zwei: Ein solcher Ausgang wäre auch für die restliche EU unangenehm. Sie versucht derzeit verzweifelt, auf wichtigen Politikfeldern wie der Wirtschafts- und Währungsunion, der Verteidigung und der Migrationspolitik zusammenzufinden. Ein innenpolitisch hoffnungslos zerstrittenes Großbritannien könnte in dieser Situation als EU-Mitglied großen Schaden anrichten.

Gespaltenes Großbritannien wäre schwieriger EU-Partner

EU-feindliche Medien und Rechtspopulisten haben schon lange vor dem Brexit-Referendum britische Regierungen vor sich hergetrieben. Man mag sich kaum ausmalen, was sie anstellen würden, wenn sie ihren schon sicher geglaubten, mit quasi-religiösem Furor vertretenen Brexit wieder verlören. Der britischen Regierung wäre jedes Mal ein Shitstorm sicher, wenn sie in der EU einen Schritt in Richtung mehr Integration mitgehen würde.

Zwar dürfte die Vorstellung, dass britische Polit-Clowns wie Boris Johnson, Nigel Farage oder Jacob Rees-Mogg in einem zweiten Referendum gedemütigt werden, für manchen in der restlichen EU verlockend sein - ebenso wie die Aussicht darauf, ein bedeutendes Land wie Großbritannien doch noch in der Union zu halten. Doch besser für alle Beteiligten wäre es, wenn das Land zunächst einige Jahre außerhalb der EU verbrächte.

Derzeit deutet nahezu nichts darauf hin, dass es angenehme Jahre wären. Zwischen den großen Machtblöcken USA, China und EU wird sich Großbritannien kaum durchsetzen können. Zudem: Sollte Großbritannien den Deal mit der EU doch noch annehmen, würde es voraussichtlich Jahre dauern, bis es endlich eigene Handelsverträge mit anderen Ländern abschließen kann - was dann weitere Jahre in Anspruch nähme. Dass die Briten dabei bessere Konditionen bekämen als die wesentlich größere EU, erscheint mehr als fraglich.

Im besten Fall würden die Briten nach einer solchen Zeit einen Neuantrag auf Aufnahme in die EU stellen - nachdem sie erkannt haben, dass an der EU doch nicht alles schlecht und ihr Land keine Weltmacht mehr ist.

Zu diesen Schlüssen aber müssten die Briten - und zwar in großer Mehrheit - selbst kommen. Und die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: So weit sind sie noch nicht.

insgesamt 167 Beiträge
count.number 11.12.2018
1. Ein wichtiger Aspekt..
..die Briten waren nie überzeugte Anhänger der politischen Union, alles in der EU muss sich wirtschaftlich für GB rechnen. Deshalb ist es wichtig das der BREXIT gelingt und GB die Chance erhält, vorher und nachher zu [...]
..die Briten waren nie überzeugte Anhänger der politischen Union, alles in der EU muss sich wirtschaftlich für GB rechnen. Deshalb ist es wichtig das der BREXIT gelingt und GB die Chance erhält, vorher und nachher zu vergleichen. Ein späterer Beitritt wie hier skizziert muss dann ein bewusster Schritt in die Gemeinschaft sein, der die wirtschaftlichen Interessen überwiegt. Ich zähle dazu auch die Aufgabe des britischen Pfund und Einführung der gemeinschaftlichen Währung sowie die Abschaffung aller Privilegien.
kepplerd 11.12.2018
2. Leider wahr
der Brexit war eine Schnapsidee, aber die Bürger haben nun mal dafür gestimmt, dann muss man den Willen des Volkes eben auch umsetzen. Sollen sie halt außerhalb der EU lernen, das vieles, was sie für normal gehalten haben, [...]
der Brexit war eine Schnapsidee, aber die Bürger haben nun mal dafür gestimmt, dann muss man den Willen des Volkes eben auch umsetzen. Sollen sie halt außerhalb der EU lernen, das vieles, was sie für normal gehalten haben, eben nur mit und in der EU möglich ist (das beginnt mit freien Reisen und Arbeiten innerhalb der EU und hört bei Wirstschaftssubventionen und freiem Marktzugang auf). GB is keine Weltmacht mehr und hat freiwillig einen Staatenverbund, der eine solche sein könnte, verlassen. Lasst sie auf dem harten Weg lernen, was für ein Fehler das war.
quark2@mailinator.com 11.12.2018
3.
Tja Freunde, dann hätte man die Briten eben halt zu Konditionen austreten lassen müssen, die eben nicht zum Verlust der dortigen Wirtschaft führen. Aber das wollte man nicht, um kein Beispiel für andere zu geben. Um man komme [...]
Tja Freunde, dann hätte man die Briten eben halt zu Konditionen austreten lassen müssen, die eben nicht zum Verlust der dortigen Wirtschaft führen. Aber das wollte man nicht, um kein Beispiel für andere zu geben. Um man komme mir hier nicht mit roten Linien und europäischen Grundfreiheiten. Diese ach so unverhandelbaren Dinge werden plötzlich verdammt flexibel, wenn es nur gewollt ist, etwa bzgl. Ukraine oder Türkei oder Georgien. Nein, man wollte Stärke demonstrieren, wollte die Briten als einen Europa einigenden äußeren Gegner aufbauen und ein Exempel statuieren. Nun, das hat ja auch geklappt. Aber damit wird es eben für UK nahezu unmöglich, den angebotenen "Deal" zu akzeptieren. Und wenn sie clever sind, dann werden sie das Richtige tun und erstmal drin bleiben, zu den alten Konditionen. Den §50 können sie im Jahr drauf ja auch wieder vorholen, wenn sie ne bessere Idee haben, wie sich verhandeln wollen. Ich kann nur hoffen, daß der Verstand auf der Insel siegt und sie drin bleiben, denn sonst entwickelt sich die EU vermutlich in eine Richtung, die mir gar nicht passen würde.
held_der_arbeit! 11.12.2018
4. Völlig richtig...leider
Wer die Diskussion in England in den letzten 2 Jahren verfolgt hat, kam nicht umhin zu bemerken, wie realitätsfern die Sicht der Briten auf Europa und die Welt war und ist. Trotz aller Prognosen aus der Wirtschaft, trotz aller [...]
Wer die Diskussion in England in den letzten 2 Jahren verfolgt hat, kam nicht umhin zu bemerken, wie realitätsfern die Sicht der Briten auf Europa und die Welt war und ist. Trotz aller Prognosen aus der Wirtschaft, trotz aller rasch enttarnten Lügen der Brexiteers versteigt man sich noch immer in Träumen von der 'Splendid Isolation'. Großbritannien war schon immer ein extrem widerwilliges EU Mitglied, dass die Union mit allerhand Sonderwünschen und Bockigkeiten jahrzentelang blockiert hat. Ein GB nach einem halbgaren Exit-vom-Brexit würde das ganze nochmal potenzieren. Daher ist es, traurigerweise, wohl das beste wenn die Brexiteers ihren Willen so sehr wie nur möglich bekommen. Selbst ein Brexit ala May würde am Ende eher noch ihr und der EU angelastet, als der einfachen Tatsache das diese graue Insel im Atlantik weltpolitisch einfach nur noch ein kleines Licht ist
kontra-aus-Wien 11.12.2018
5. Es wird für alle Seiten das passende Erklärungsmuster geben
Zu glauben, dass man ein Volk mit „schlechten Erfahrungen“ erziehen könnte, ist spätestens jetzt, wo soziale Medien von professionellen Geheimdiensten beherrscht werden, aussichtslos. Wenn es den Briten schlecht geht, wird [...]
Zu glauben, dass man ein Volk mit „schlechten Erfahrungen“ erziehen könnte, ist spätestens jetzt, wo soziale Medien von professionellen Geheimdiensten beherrscht werden, aussichtslos. Wenn es den Briten schlecht geht, wird auch dann die böse EU schuld sein, weil sie die Rosinen, die die Briten picken wollten, nicht zu ließen. Daher: Bevor wir mit der Zukunft in einem Feld Schach soielen, dessen Regeln nicht mehr von der Vernunft beherrscht wird, sondern von Interessen, vor allem Russlands und seinem Bruder im Geiste Trump, sollten wir gleich die bessere Lösung anstreben: Kein Brexit.

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