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Politik

Bevorstehender Brexit

"Größte Tragödie in der Geschichte der EU"

Die Briten wollen ihren EU-Austritt verschieben, doch dafür müssen alle Mitglieder der Union zustimmen. Deutschland und Luxemburg stellen eine wichtige Bedingung, die Kommission warnt vor Chaos.

WILL OLIVER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Anti-Brexit-Demonstration in London (Archivbild)

Samstag, 16.03.2019   09:46 Uhr

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hält eine Zustimmung aller EU-Mitgliedsstaaten zu einem Aufschub des Brexit nicht für ausgemacht. "Viele befinden sich noch in der Entscheidungsphase. Die Diskussion ist noch nicht zu Ende", sagte Maas in einem Interview mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Für die Bundesregierung signalisierte Maas jedoch Zustimmung.

Zuvor hatte bereits Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel betont, dass eine Zustimmung zum Brexit-Aufschub nicht selbstverständlich ist. "Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben sollten", sagte er. Gebe es keine klare Begründung, "gehen wir zum harten Brexit".

Maas sagte, einen Austritt ohne Abkommen könne niemand wollen. "Lieber noch eine Ehrenrunde mit einer kurzen Verlängerung, bevor es einen ungeregelten Brexit gibt." Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, um einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. "Eine Verlängerung ergibt allerdings nur Sinn, wenn die Briten sagen, was ihr Plan ist", mahnte Maas. Hierzu bedürfe es "konkreter Aussagen aus London".

DPA

Heiko Maas

Alle 27 EU-Staaten müssen zustimmen

Das britische Unterhaus hatte am Donnerstagabend beschlossen, den EU-Austritt nicht wie geplant am 29. März zu vollziehen, sondern erst einige Monate später. Um dies möglich zu machen, müssen alle 27 EU-Staaten dem Ersuchen zustimmen. Darüber soll auf dem Gipfel Ende kommender Woche beraten werden.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, nannte Bedingungen für einen Brexit-Aufschub. "Wenn die Briten eine Verlängerung brauchen, müssen wir auch wissen, wozu", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "So lange das nicht klar ist, kann der Brexit nur um ein paar Wochen aufgeschoben werden - allein, um einen chaotischen Austritt am 29. März zu verhindern."

Die Briten müssten sagen, ob sie den Aufschub etwa für Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum nutzen wollten. "Erst danach können wir über eine Verlängerung um mehrere Monate reden", sagte Timmermans.

"Vielleicht mal auf die Opposition hören"

Als möglichen Ausweg aus der verfahrenen Situation nannte Timmermans einen Verbleib Großbritanniens in der Zollunion. "Vielleicht sollte die britische Premierministerin Theresa May mal auf die Opposition im Unterhaus hören", sagte der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten für die Europawahl. Labour-Chef Jeremy Corbyn schlage schließlich schon seit längerem vor, dass Großbritannien die EU verlassen, aber in der Zollunion bleiben solle.

Die Briten müssten "ihre Grundhaltung ändern", forderte der Kommissionsvize. "Solange die Regierung in London bei ihren roten Linien bleibt, was den Binnenmarkt angeht, kann ich mir keine Einigung vorstellen." Timmermans sagte, er hoffe weiter auf eine Abwendung des Brexit, da dieser "die größte Tragödie in der Geschichte der Europäischen Union" wäre.

Sollte Großbritannien eine Verlängerung über den 30. Juni fordern, müsste das Land Europawahlen abhalten. Das geht aus einem Dokument hervor, das Diplomaten zufolge den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in Brüssel vorlag.

Das neue Europaparlament konstituiert sich Anfang Juli; die regulären Wahlen hierfür sind für Ende Mai vorgesehen. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt. Wenn Großbritannien ab Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es Diplomaten zufolge weiter.

dab/dpa/AFP

insgesamt 212 Beiträge
peter_tppp 16.03.2019
1. Realist
Demokratie ist eben chaotisch. Andererseits kann das EU Projekt, aufgezogen als Projekt der Eliten, langfristig nicht bestehen. Abgesehen davon, daß diese Eliten sich gar nicht einig sind, was daraus werden soll - eine [...]
Demokratie ist eben chaotisch. Andererseits kann das EU Projekt, aufgezogen als Projekt der Eliten, langfristig nicht bestehen. Abgesehen davon, daß diese Eliten sich gar nicht einig sind, was daraus werden soll - eine Konföderation oder eine Föderation oder doch nur eine Wirtschaftsunion. Außerdem bröckelt die EU ja jetzt schon an vielen Stellen. Wie z.B. bei Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich, die nun länger dauern, als in Zeiten, in denen Österreich noch nicht in der EU war.
claude 16.03.2019
2. Augenleiden
@SPON Luxemburg,s Premierminister heisst Xavier Bettel, Nachname ist Bettel. Davon abgesehen hat der Mann meine volle Sympathie und meine Stimme bei der Europawahl sicher, wenn er diese Linie durchzieht.
@SPON Luxemburg,s Premierminister heisst Xavier Bettel, Nachname ist Bettel. Davon abgesehen hat der Mann meine volle Sympathie und meine Stimme bei der Europawahl sicher, wenn er diese Linie durchzieht.
galactica01 16.03.2019
3. Kein Aufschub
Ich erwarte von unserer Regierung eine harte , klare Absage. Was soll das ? Wieder nur aus wirtschaftlichen Aspekten sich niederknien ? Mal muss Tacheles geredet werden, ansonsten sehe ich für die Europawahl schlechte Karten. [...]
Ich erwarte von unserer Regierung eine harte , klare Absage. Was soll das ? Wieder nur aus wirtschaftlichen Aspekten sich niederknien ? Mal muss Tacheles geredet werden, ansonsten sehe ich für die Europawahl schlechte Karten. Ich überlege schon , ob ich dieses Mal wählen gehe, für ein Parlament, was nur herumeiert.
vonschnitzler 16.03.2019
4. Trickvorschlag
Liebe Briten, wollt ihr den NotBrexitExit? So gerne wie die "nein" sagen, wäre das vielleicht ein Weg...
Liebe Briten, wollt ihr den NotBrexitExit? So gerne wie die "nein" sagen, wäre das vielleicht ein Weg...
iasi 16.03.2019
5. Neuwahlen oder neue Brexit-Abstimmung?
Ganz schön frech von der EU, so etwas zu fordern. Statt auf dicke Backen zu machen, sollten die EU-Volksvetreter endlich mal einen ordentlichen Job machen und Vereinbarungen mit den Briten schließen, die für beide Seiten [...]
Ganz schön frech von der EU, so etwas zu fordern. Statt auf dicke Backen zu machen, sollten die EU-Volksvetreter endlich mal einen ordentlichen Job machen und Vereinbarungen mit den Briten schließen, die für beide Seiten akzeptabel und von Vorteil sind. Einen harten Brexit und dessen Folgen hätten auch unsere Volksvertreter zu verantworten. Schließt mit ihnen Verträge wie mit der Schweiz und lasst die Briten in Freundschaft gehen.

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