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Politik

Künftiges EU-Abkommen

Labour verwehrt May Unterstützung für Brexit

"Es wird ein schlechtes Abkommen werden": Die oppositionelle Labour-Partei schließt eine Zustimmung zu Theresa Mays Brexit-Plänen weitgehend aus. Damit wird es eng für die britische Premierministerin.

DPA

Theresa May

Dienstag, 25.09.2018   12:17 Uhr

In Liverpool berät die oppositionelle Labour-Partei, wie sie mit einem möglichen Brexit-Deal umgehen will. Die Ausgangslage ist schwierig: Denn die Details der Einigung über das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union sind für Premierministerin Theresa May noch nicht in Sicht.

Die Verhandlungen mit Brüssel gestalten sich zäh. Und selbst wenn es zu einem Deal kommt, dürfte May Probleme haben, das Austrittsabkommen durch das Parlament zu bekommen.

Der Brexit-Experte der britischen Labour-Partei, Keir Starmer, hat nun öffentlich eine Unterstützung seiner Partei für ein Brexit-Abkommen der Regierung mit Brüssel weitgehend ausgeschlossen. "Ich denke, es wird ein sehr schlechtes Abkommen werden", sagte Starmer in einem BBC-Interview.

Getty Images

Keir Starmer

Die Chancen, dass sich Premierministerin May mit einem Brexit-Deal im Parlament in Westminster durchsetzt, sind damit weiter gesunken. May regiert seit der vorgezogenen Wahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit. Ihre Pläne für den EU-Austritt sind selbst in ihrer eigenen Partei hoch umstritten. Zwei wichtige Minister, David Davis und Boris Johnson, waren im Sommer im Streit darüber zurückgetreten.

Verhandlungen in der Sackgasse

Die Regierung muss ihr Verhandlungsergebnis dem Parlament in London vorlegen. May hatte angekündigt, sie wolle die Abgeordneten vor die Wahl stellen, entweder ihre Vereinbarung mit Brüssel zu unterstützen oder ohne Abkommen aus der EU auszuscheiden. Doch noch ist gar keine Vereinbarung mit der EU in Sicht (mehr dazu lesen Sie hier).

Führende EU-Politiker hatten bei einem Gipfel in Salzburg vergangene Woche deutlich gemacht, dass sie Mays Pläne für die künftige britischen Wirtschaftsbeziehung zur EU ablehnen. Die Brexit-Gespräche stecken damit in einer Sackgasse.

Großbritannien soll am 29. März 2019 aus der EU austreten. Sollte bis dahin kein Abkommen stehen, droht ein ungeregelter Austritt mit drastischen Konsequenzen in allen Lebensbereichen.

Die Opposition spekuliert für diesen Fall auf Neuwahlen oder ein zweites Brexit-Referendum.

Merkel gegen britische Vorschläge

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat derweil die britischen Vorschläge zurückgewiesen, nach einem EU-Austritt Zugang nur zum Warensektor des EU-Binnenmarktes zu bekommen. "Man kann nicht zum Binnenmarkt gehören, wenn man nur in einem Teil zum Binnenmarkt gehören will, in drei anderen Teilen aber nicht", sagte Merkel beim Tag der Deutschen Industrie in Berlin.

Premierministerin May hatte für die Zeit nach dem britischen EU-Austritt einen möglichst ungehinderten Zugang bei Waren, nicht jedoch zum Kapital- und Dienstleistungsmarkt vorgeschlagen. Die mit dem EU-Binnenmarkt verbundene Arbeitnehmerfreizügigkeit lehnt London ohnehin ab. Nach den bisherigen britischen Überlegungen laufe das künftige Verhältnis wohl auf eine "sehr, sehr intensive Freihandelszone" hinaus, sagte Merkel.

mho/dpa

insgesamt 116 Beiträge
dirkcoe 25.09.2018
1. Zu was sollte man auch zustimmen?
Es gibt ja nichts - und es nicht einmal etwas in Sicht. May hat derart jämmerlich versagt, dass ich persönlich nur noch Mitleid mit den Briten habe. Eine derartige Versager in dillitiert völlig Unfähig und Ahnungsfrei durch [...]
Es gibt ja nichts - und es nicht einmal etwas in Sicht. May hat derart jämmerlich versagt, dass ich persönlich nur noch Mitleid mit den Briten habe. Eine derartige Versager in dillitiert völlig Unfähig und Ahnungsfrei durch die Politik, dass es fast schon körperlich sehr gut. Liebe Briten - jagt die May endlich vom Hof, vertagt Euren Besuch und verhandelt ein Abkommen auf der Ebene der Realität.
darthmax 25.09.2018
2. Aufopferung
ich bewundere Frau May für ihre Standhaftigkeit in einem unauflösbaren Konflikt, wo sie von allen Partnern zerrieben wird. Ich hätte schon mangels Unterstützung auch aus Brüssel hingeworfen und die Beteiligten gebeten die [...]
ich bewundere Frau May für ihre Standhaftigkeit in einem unauflösbaren Konflikt, wo sie von allen Partnern zerrieben wird. Ich hätte schon mangels Unterstützung auch aus Brüssel hingeworfen und die Beteiligten gebeten die Arbeit selbst zu machen.
m_s@me.com 25.09.2018
3. Freihandelszone? Sagt wer, außer Merkel?
Wenn ich die Berichterstattung richtig lese, steht derzeit überhaupt nichts an, außer dem Austritt im März 2019. May versuchte bislang, einen Keil zwischen die vier Pfeiler des Binnenmarktes zu treiben. Soweit, dass man von [...]
Wenn ich die Berichterstattung richtig lese, steht derzeit überhaupt nichts an, außer dem Austritt im März 2019. May versuchte bislang, einen Keil zwischen die vier Pfeiler des Binnenmarktes zu treiben. Soweit, dass man von einem Ansatz zu eine Freihandelsabkommen wäre, ist es noch lange nicht.
hackee1 25.09.2018
4. Mal eine ernstgemeinte Frage:
Gibt es überhaupt die Möglichkeit des Exit vom Brexit? Kann die Ausstiegsklausel gezogen werden und dann kurz vor Schluss, wenn man merkt es läuft nicht so wie gewünscht, einfach gesagt werden: ÄtschiBätschi, war gar nicht [...]
Gibt es überhaupt die Möglichkeit des Exit vom Brexit? Kann die Ausstiegsklausel gezogen werden und dann kurz vor Schluss, wenn man merkt es läuft nicht so wie gewünscht, einfach gesagt werden: ÄtschiBätschi, war gar nicht so gemeint, wir bleiben jetzt doch dabei und nichts ändert sich? Würde ein neues Referendum irgendetwas ändern? Kann jemand diese Frage beantworten?
bärenfreund-tom 25.09.2018
5.
Europa braucht die englische Insel nicht. Wenn sie in der Zukunft irgendwann einmal reif für Europa ist dann kann sie ein Beitrittsgesuch senden. Jetzt heißt es Tschüss :0)
Europa braucht die englische Insel nicht. Wenn sie in der Zukunft irgendwann einmal reif für Europa ist dann kann sie ein Beitrittsgesuch senden. Jetzt heißt es Tschüss :0)

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