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Politik

Warnung an Mitgliedstaaten

EU-Kommission mahnt zur Härte gegen Briten

Die EU-Staaten wappnen sich für einen möglichen No-Deal-Brexit. Manche kommen den Briten dabei sehr weit entgegen - nach SPIEGEL-Informationen sorgt das für Ärger in Brüssel.

NurPhoto/ Getty Images

Parlament in London

Von und , Brüssel und Berlin
Freitag, 15.02.2019   12:58 Uhr

Die EU-Kommission warnt die verbleibenden Mitgliedstaaten der Gemeinschaft davor, den Briten bei den Notfallplanungen für einen harten Brexit ohne Austrittsabkommen zu weit entgegenzukommen. Entsprechende Mahnungen trägt nach SPIEGEL-Informationen unter anderem die stellvertretende Generalsekretärin der Behörde, Céline Gauer, bei ihren Besuchen in verschiedenen EU-Hauptstädten vor, darunter am Mittwoch auch in Berlin.

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Die Notfallmaßnahmen dürften auf keinen Fall so komfortabel sein wie die im Austrittsabkommen getroffenen Regeln, lautet die Botschaft der Beamtin. Die Maßnahmen sollten zudem zeitlich befristet sein, Sonderdeals mit Großbritannien kämen überhaupt nicht infrage. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Ähnliche Mahnungen hatten Spitzenbeamte der Kommission auch immer wieder bei den regelmäßigen Treffen mit den EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Mitgliedsländern in Brüssel vorgetragen.

Unterstützung erhält Gauer von führenden Europapolitikern im Bundestag. "Mit Notfallplanungen, die über das Nötige hinausgehen, steigt das Risiko, dass die Briten einen ungeregelten Brexit wählen", sagt Franziska Brantner, die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag dem SPIEGEL. "Wir müssen aufpassen, dass uns die Briten nicht gegeneinander ausspielen", mahnt auch der Chef des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU).

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Hintergrund der Befürchtungen ist, dass sich viele EU-Mitgliedstaaten mit Notfallgesetzen für einen Brexit ohne Abkommen vorbereiten. Diese bieten in Einzelfällen den Briten aber ähnliche Bedingungen wie das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen - allerdings ohne Gegenleistungen Großbritanniens. So hat Deutschland beispielsweise recht großzügige Gesetze auf den Weg gebracht, um im Falle eines No-Deal-Brexits das Aufenthaltsrecht britischer Staatsbürger in Deutschland vorübergehend zu regeln.

Lagen die Brexiteers am Ende doch richtig?

Die Sache ist auch deswegen pikant, weil sich im Falle eines zu weiten Entgegenkommens der verbleibenden EU-Länder im Falle eines Brexits ohne Abkommen am Ende doch noch die Sichtweise der harten Brexiteers bestätigt würde. Sie hatten schon immer gesagt, dass die verbleibenden EU-Länder in letzter Minute die Nerven verlieren und den Briten weitreichende Zugeständnisse machen würden, um eine wirtschaftliche Katastrophe zu verhindern.

Auch wenn die verbleibenden EU-Staaten und Großbritannien derzeit noch versuchen, einen Brexit ohne Abkommen zu vermeiden, läuft ihnen langsam die Zeit davon. Am Donnerstagabend musste Großbritanniens Premierministerin Theresa May erneut eine peinliche Niederlage für ihre Brexit-Pläne im britischen Unterhaus einstecken. Eine offene Frage ist, ob ihr die Opposition bei der Rettung ihres Brexit-Deals zur Hilfe kommt. Aufschluss könnte die kommende Woche bringen. Da wird Labour-Chef Jeremy Corbyn in Brüssel erwartet.

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

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insgesamt 287 Beiträge
pirx64 15.02.2019
1.
Natürlich muss da mit Härte reagiert werden. Die wollen doch raus und Rosinen picken (sorry, in England heisst das ja Kirschen). Die EU verteufeln und beschimpfen und dann jammern und Unverständnis zeigen, wenn die EU nicht so [...]
Natürlich muss da mit Härte reagiert werden. Die wollen doch raus und Rosinen picken (sorry, in England heisst das ja Kirschen). Die EU verteufeln und beschimpfen und dann jammern und Unverständnis zeigen, wenn die EU nicht so springt wie sie wollen? Hätten Sie halt das Schweier oder Norweger Modell angenommen.
almeo 15.02.2019
2.
Sollte die EU in letzter Minute nun doch noch einknicken wäre das ein verheerendes Signal und vermutlich der Anfang vom Ende der EU wie sie bisher existiert.
Sollte die EU in letzter Minute nun doch noch einknicken wäre das ein verheerendes Signal und vermutlich der Anfang vom Ende der EU wie sie bisher existiert.
Vadomar 15.02.2019
3. Das Tragische an der Sache ist,
dass es durchaus viele Briten gibt, die entweder in der EU bleiben wollen, oder zumindest doch einen vernünftigen Deal mit der EU wollen. Die Backstop Regelung, die absolut notwendig für die Aufrechterhaltung des [...]
dass es durchaus viele Briten gibt, die entweder in der EU bleiben wollen, oder zumindest doch einen vernünftigen Deal mit der EU wollen. Die Backstop Regelung, die absolut notwendig für die Aufrechterhaltung des Good-Friday-Abkommens ist, ist für viele Briten eigentlich kein Problem. Das Problem ist das Britische Unterhaus, in dem Brexiteer-Ultras übergroßen Einfluss haben. Typen wie Johnson, Rees-Mogg oder Davis, die zwar keinen Plan, aber eine große Klappe haben tragen maßgeblich zu dem unwürdigen Schauspiel bei.
oldman2016 15.02.2019
4. Rautensprüche
Im Falle eines Brexits brauchen wir eine europäische Lösung. Nationale Eingänge sind abzulehnen. Das ist alternativlos. Wir schaffen das. Die Berichterstattung zum Brexit legt den Bürgern den Schluss nahe, dass die Briten [...]
Im Falle eines Brexits brauchen wir eine europäische Lösung. Nationale Eingänge sind abzulehnen. Das ist alternativlos. Wir schaffen das. Die Berichterstattung zum Brexit legt den Bürgern den Schluss nahe, dass die Briten alleinig für eine harten Brexit verantwortlich wären. Ich sehe das anders, der zwischen der Regierung May und der EU abgeschlossene Vertrag war unter Vorbehalt der Zustimmung des demokratisch gewählten britischen Parlaments abgeschlossen worden. Hier hat aber MP May den Fehler gemacht, diesen Passus nicht in den Vertrag aufzunehmen und bei Ablehnung durch das britische Parlament zwingend mit der Neuaufnahme oder Fortführung der Verhandlungen zu verknüpfen.
p-touch 15.02.2019
5. Es geht hier
meist um Regelungen die Härtefälle abfedern sollen. Mann kann ja schlecht am 01.04. alle Engländer aus dem Land werfen. Die Regierung sollte nur darauf achten der britischen Regierung klar zumachen das dies nur eine Notlösung [...]
meist um Regelungen die Härtefälle abfedern sollen. Mann kann ja schlecht am 01.04. alle Engländer aus dem Land werfen. Die Regierung sollte nur darauf achten der britischen Regierung klar zumachen das dies nur eine Notlösung ist und für entgültige Regel eine glasharte Deadlinie ziehen.
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