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Politik

Streit um Brexit

Politiker der Schottischen Nationalpartei verlassen Plenum

Eklat im britischen Parlament: Einige schottische Politiker fordern eine längere Diskussion über Details des britischen EU-Austritts. Als ihnen das verwehrt wird, ziehen sie Konsequenzen.

REUTERS/ Parliament TV

Schottische Abgeordnete verlassen das Parlament

Mittwoch, 13.06.2018   17:14 Uhr

Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz ist es im britischen Parlament am Mittwochnachmittag zu einem heftigen Streit gekommen: Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen schließlich aus Protest geschlossen das Plenum. Zuvor hatte ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert.

Der Regierung warf Blackford "undemokratisches Verhalten" vor, weil sie zu wenig Zeit für die Debatte angesetzt habe. Das britische Unterhaus beschäftigte sich den zweiten Tag in Folge mit Änderungen des Oberhauses am EU-Austrittsgesetz.

Premierministerin Theresa May war am Dienstag dabei nur knapp einer Niederlage gegen die Opposition und EU-freundliche Rebellen aus ihrer Konservativen Partei entgangen. Es ging dabei um die Frage, ob das Parlament die Regierung an den Verhandlungstisch zurückschicken kann, sollte das Brexit-Abkommen bei den Abgeordneten durchfallen oder kein Abkommen zustande kommen.

Berichten zufolge hatte May Rebellen in der eigenen Partei im letzten Moment große Zugeständnisse gemacht. Tags darauf säte sie jedoch Zweifel daran, wie weitgehend die Konzessionen gingen. "Die Hände der Regierung in Verhandlungen können nicht vom Parlament gebunden werden, aber wir müssen dem Parlament Rechenschaft ablegen", sagte die Regierungschefin. Das gab Anlass zu Spekulationen über eine baldige erneute Rebellion der EU-freundlichen Kräfte im Parlament.

May regiert seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr mit hauchdünner Mehrheit und steht von mehreren Seiten unter Druck. Am Mittwoch standen noch mehrere Abstimmungen zum EU-Austrittsgesetz an, unter anderem in der Frage, ob Großbritannien eine Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion anstreben sollte.

mho/dpa

insgesamt 16 Beiträge
kumi-ori 13.06.2018
1.
Theresa May und ihre Getreuen haben sich in so viele widersprüchliche und gegensätzliche Versprechungen verstrickt, dass jede weitere Aussage, die ihr abgenötigt wird, ihr fragiles Machtgerüst vollends zum Einsturz bringen [...]
Theresa May und ihre Getreuen haben sich in so viele widersprüchliche und gegensätzliche Versprechungen verstrickt, dass jede weitere Aussage, die ihr abgenötigt wird, ihr fragiles Machtgerüst vollends zum Einsturz bringen könnte. Insofern verstehe ich ihre Motivation, jede Debatte über den Brexit zu unterbinden. Faktisch ist sie jedoch schachmatt. Ihre Regierung wird lediglich von Kabinettsdisziplin am Leben erhalten.
KlausMeier 13.06.2018
2. Liebe Schotten, ihr seid herzlich willkommen
Wen der Brexit durch ist, dann tretet einfach aus Little Britain aus. Die EU braucht solche Leute wie euch. Und mit Irland genau das gleiche. Irland plus Nordirland treten aus Little Britain aus und in die EU ein. Dann hat sich [...]
Wen der Brexit durch ist, dann tretet einfach aus Little Britain aus. Die EU braucht solche Leute wie euch. Und mit Irland genau das gleiche. Irland plus Nordirland treten aus Little Britain aus und in die EU ein. Dann hat sich das Problem mit der EU-Außengrenze gelöst.
parrotadvice4u 13.06.2018
3. Falsche Darstellung
Zitat von der Meldung: "Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz ist es im britischen Parlament ist am Mittwochnachmittag zu einem heftigen Streit gekommen: Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen [...]
Zitat von der Meldung: "Bei der Debatte über das EU-Austrittsgesetz ist es im britischen Parlament ist am Mittwochnachmittag zu einem heftigen Streit gekommen: Mitglieder der schottischen Nationalpartei (SNP) verließen schließlich aus Protest geschlossen das Plenum. Zuvor hatte ihr Fraktionsvorsitzender Ian Blackford vergeblich eine Abstimmung über eine Verlängerung der Diskussion gefordert." Das verdreht total die Tatsachen, ich empfehle sich die Daily Politics Sendung von der BBC heute anzusehen, wo es um die Prime Ministers Questions Sitzung geht. Dort wird auch gezeigt worum es wirklich geht und dass, der Speaker sehr wohl eine Abstimmung nach Prime Ministers Questions Sitzung, vorgeschlagen hatte, was im Rahmen der Bestimmungen und in seinem ermessen liegt. Dies wurde jedoch von der SNP abgelehnt! So wird ein Schuh draus.
horstenporst 13.06.2018
4.
Irland braucht nicht aus Little Britain auszutreten, weil es weder zu Großbritannien noch zum Vereinigten Königreich gehört. Und zwar schon seit fast 100 Jahren.
Zitat von KlausMeierWen der Brexit durch ist, dann tretet einfach aus Little Britain aus. Die EU braucht solche Leute wie euch. Und mit Irland genau das gleiche. Irland plus Nordirland treten aus Little Britain aus und in die EU ein. Dann hat sich das Problem mit der EU-Außengrenze gelöst.
Irland braucht nicht aus Little Britain auszutreten, weil es weder zu Großbritannien noch zum Vereinigten Königreich gehört. Und zwar schon seit fast 100 Jahren.
parrotadvice4u 13.06.2018
5. Zu den Fakten
Wer an den Fakten interessiert ist, bitte das folgende Video von heute in Prime Ministers Questions ansehen. (https://www.youtube.com/watch?v=thg3qiQXwTY) Dort wird deutlich worum es wirklich geht.
Wer an den Fakten interessiert ist, bitte das folgende Video von heute in Prime Ministers Questions ansehen. (https://www.youtube.com/watch?v=thg3qiQXwTY) Dort wird deutlich worum es wirklich geht.

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