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Politik

Brexit-Sondierung mit Juncker und Tusk

May testet, was geht

Die Abstimmung über ihren Brexit-Plan war eine schwere Niederlage für Theresa May. Nun hat die britische Regierungschefin Spitzenvertreter der EU kontaktiert. Alle warten jetzt auf Mays "Plan B".

Getty Images

Theresa May

Freitag, 18.01.2019   17:37 Uhr

Vor dem Hintergrund eines möglichen ungeregelten Brexits hat die britische Premierministerin Theresa May mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk telefoniert. Ergebnisse blieben zunächst offen. Ein Sprecher Junckers teilte lediglich mit: "Es war ein Austausch von Informationen beider Seiten. Die beiden haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben."

Über Tusks Telefonat mit May war offiziell nichts zu erfahren. Der Ratschef twitterte, dass er mit May über "die nächsten Schritte auf britischer Seite" gesprochen habe.

Auch Kanzlerin Merkel und der niederländische Premier Rutte telefonierten mit May. Rutte sagte der Britin laut Nachrichtenagentur Reuters, dass er nicht sehe, wie der Deal zwischen der EU und Großbritannien noch verändert werden könne. Der von EU und Großbritannien ausgehandelte Austrittsvertrag war jüngst im britischen Parlament gescheitert. In London wird nun ein Weg gesucht, um ein ungeregeltes Ausscheiden Großbritanniens aus der EU Ende März abzuwenden. May will am Montag ihren "Plan B" darlegen.

Die Bundesregierung will diesen zunächst abwarten. Es sei nun an den Briten, den nächsten Schritt zu machen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Auf die Frage, ob die Bundesregierung Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ausschließe, sagte Seibert: "Großbritannien ist jetzt dran, zu sagen, was der nächste Schritt, eine mögliche neue Richtung, ein neuer Vorschlag sein soll."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und May sprachen bereits am Donnerstag miteinander, sagte Seibert. Es sei darum gegangen, wie es nun weitergehe. Einzelheiten nannte auch Seibert nicht.

Bei der Frage nach einer möglichen Verschiebung des Austrittsdatums winken EU-Diplomaten ab. May hat selbst erklärt, dass sie dies nicht beantragen will. In der EU wird darauf verwiesen, dass man noch zweieinhalb Monate bis zum 29. März habe. "Eine möglicherweise nötige Verschiebung könnten wir auch Mitte März beschließen", sagte ein EU-Diplomat. Voraussetzung sei aber, dass es überhaupt etwas zu verhandeln gebe.

Grafik zum Brexit-Poker

asa/dpa/reuters

insgesamt 55 Beiträge
dasgroßeauge 18.01.2019
1. Abzuwarten seitens der EU ist falsch!
Die Regierung Großbritanniens hat gezeigt, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Entscheidung herbei zu führen. Die EU verhält sich ihrerseits, wie die Maus vor der Schlange. In dieser Situation wäre [...]
Die Regierung Großbritanniens hat gezeigt, dass sie derzeit nicht in der Lage ist, eine mehrheitsfähige Entscheidung herbei zu führen. Die EU verhält sich ihrerseits, wie die Maus vor der Schlange. In dieser Situation wäre aber Führungsstärke gefragt. Die EU sollte in die Offensive gehen mit dem Angebot, den Ausstiegstermin zweckgebunden für maximal 1 1/2 Monate zu verschieben zur Durchführung eines neuen Referendums mit dem selben Optionsinhalt, den das Britische Parlament hatte. Mit Erststimme könnte erneut über Austritt ja oder nein und mit Zweitstimme über die Art und Weise des Austritts mit oder ohne Vertrag für den Fall einer mehrheitlichen Austrittsentscheidung abgestimmt werden. Das Referendum wäre dann umgehend ohne erneute Parlamentsentscheidung umzusetzen. Das Angebot der EU liegt vor. Nun muss eine Entscheidung herbei! Beim ersten Referendum hatte das Britische Volk keine hinreichende Entscheidungsgrundlage.
spon-facebook-10000169018 18.01.2019
2. Ist doch klar
Nun ja es ist doch klar, was GB will. Zugang zum Binnenmarkt ohne sonstige Verpflichtungen. Auch das werden sie nun wieder gebetsmühlenartig fordern. Same Procedure as Last year ? Same procedure as every year.
Nun ja es ist doch klar, was GB will. Zugang zum Binnenmarkt ohne sonstige Verpflichtungen. Auch das werden sie nun wieder gebetsmühlenartig fordern. Same Procedure as Last year ? Same procedure as every year.
kleinstaatengegner 18.01.2019
3. In einem Leserbrief an die Times
rufen unsere Politik- und Wirtschaftsspitzen die Briten zum EU-Verbleib auf. Dies ist alles andere als hilfreich für die EU-Befürworter in GB. Die britischen Nationalisten und Unentschiedenen werden das als Einmischung in ihre [...]
rufen unsere Politik- und Wirtschaftsspitzen die Briten zum EU-Verbleib auf. Dies ist alles andere als hilfreich für die EU-Befürworter in GB. Die britischen Nationalisten und Unentschiedenen werden das als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten empfinden und wüten. Vielleich sollten unsere "Spitzenkräfte" erst einmal genau überlegen, wie das in GB ankommt. Manchmal ist es einfach besser den Mund zu halten. Außerdem könnte diese Aktion als Schwäche ausgelegt werden. Also liebe Spitzenkräfte haltet den Ball flach.
minimax9 18.01.2019
4. Es wird eng für May
Sie muss 27 Mitgliedstaaten neue Zugeständnisse abringen. Wenn das bei einigen nicht geht ist es aus. wie schon gesagt lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende. Klar die deutschen Exporte würden zunächst einmal [...]
Sie muss 27 Mitgliedstaaten neue Zugeständnisse abringen. Wenn das bei einigen nicht geht ist es aus. wie schon gesagt lieber ein Schrecken mit Ende als ein Schrecken ohne Ende. Klar die deutschen Exporte würden zunächst einmal einbrechen aber wi würden uns auf andere Märkte konzentrieren . Aber das UK wird es sehr schwer haben ohne die EU . Wie das dann schlussendlich aussieht ist wohl offen.
kuac 18.01.2019
5.
Bei den Remainern wird das aber als große Unterstützung wahrgenommen.
Zitat von kleinstaatengegnerrufen unsere Politik- und Wirtschaftsspitzen die Briten zum EU-Verbleib auf. Dies ist alles andere als hilfreich für die EU-Befürworter in GB. Die britischen Nationalisten und Unentschiedenen werden das als Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten empfinden und wüten. Vielleich sollten unsere "Spitzenkräfte" erst einmal genau überlegen, wie das in GB ankommt. Manchmal ist es einfach besser den Mund zu halten. Außerdem könnte diese Aktion als Schwäche ausgelegt werden. Also liebe Spitzenkräfte haltet den Ball flach.
Bei den Remainern wird das aber als große Unterstützung wahrgenommen.

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