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Politik

Großbritannien

May will wieder Aufschub

Schon die erste Abstimmung über den Brexit-Vertrag hatte Premierministerin May verschoben, um mit der EU verhandeln zu können. Laut Medienberichten will sie nun erneut das Parlament um mehr Zeit für Brexit-Nachverhandlungen bitten.

REUTERS/Francois Lenoir

Theresa May am 7. Februar bei einer Rede in Brüssel

Sonntag, 10.02.2019   13:21 Uhr

Die britische Premierministerin Theresa May will Medienberichten zufolge das Parlament in London noch einmal um mehr Zeit für Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit bitten.

Das berichteten unter anderem die BBC und der "Telegraph" am Sonntag unter Berufung auf Regierungsquellen. May will demnach spätestens am Mittwoch eine Erklärung im Parlament über den Stand der Verhandlungen abgeben. Am Donnerstag solle über das weitere Vorgehen abgestimmt werden.

Eine Regierungssprecherin bestätigte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass der 27. Februar inzwischen für eine weitere Erklärung vorgesehen ist. Anschließend könnte das Parlament noch einmal darüber abstimmen, wie es weitergehen soll.

Friss-oder-stirb-Abstimmung befürchtet

Sollte das Parlament May am Donnerstag mehr Zeit gewähren, wäre das bereits die zweite Verlängerung seit der krachenden Niederlage für ihren Brexit-Deal Mitte Januar. Die Opposition wirft May vor, Zeit zu schinden, um die Abgeordneten kurz vor dem Brexit-Datum am 29. März in einer Friss-oder-stirb-Abstimmung vor die Wahl zwischen ihrem Deal und einem ungeregelten Brexit zu stellen.

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Versuche, May die Kontrolle über den Brexit-Prozess zu entreißen und eine Verschiebung des EU-Austritts zu erzwingen, scheiterten jedoch bislang. Der Brexit-Experte der oppositionellen Labour-Partei, Keir Starmer, kündigte an, seine Partei wolle am Donnerstag eine zweite und endgültige Abstimmung über Mays Brexit-Abkommen bis Ende Februar erzwingen.

Labour wäre dabei aber auf erhebliche Unterstützung von EU-freundlichen Abgeordneten aus dem Regierungslager angewiesen. Danach sieht es einem Bericht der "Sunday Times" zufolge bislang aber noch nicht aus.

Finanzstaatssekretärin Truss hofft auf Zugeständnisse der EU

Am 29. Januar hatte sich eine Mehrheit der Abgeordneten für Nachverhandlungen zur sogenannten Backstop-Regelung ausgesprochen. Mit dem Backstop soll eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Vielen konservativen Abgeordneten ist die Regel jedoch ein Dorn im Auge, weil sie fürchten, Großbritannien könne dadurch dauerhaft eng an die EU gebunden bleiben.

Am Sonntag gab sich die britische Finanzstaatssekretärin Liz Truss zuversichtlich, dass Premierministerin Theresa May in weiteren Brexit-Verhandlungen doch noch wichtige Zugeständnisse der EU erreichen kann. Eine Einigung in der Irland-Frage sei möglich, sagte sie dem Sender Sky News.

Bisher lehnt die EU jedoch jegliche Änderung am Brexit-Abkommen kategorisch ab. Am Montag will Brexit-Minister Stephen Barclay für Gespräche nach Brüssel reisen.

jme/dpa/Reuters

insgesamt 185 Beiträge
chrismuc2011 10.02.2019
1.
Oh my gosh! Never ending story! :-(
Oh my gosh! Never ending story! :-(
hansulrich47 10.02.2019
2. Langweilig!
Das sind britische Pokerspieler! Die entscheiden nichts vor dem 29. März. Bis dahin werden nur ständig andere Säue durchs Dorf getrieben, um die Gegner weich zu kochen. Das Beste wäre, Tusk und Junker würden May nicht mehr [...]
Das sind britische Pokerspieler! Die entscheiden nichts vor dem 29. März. Bis dahin werden nur ständig andere Säue durchs Dorf getrieben, um die Gegner weich zu kochen. Das Beste wäre, Tusk und Junker würden May nicht mehr vor dem 28. März empfangen.
hausfeen 10.02.2019
3. Mays Geeiere gibt zumindest der Spekulation Raum. dass ..
... sie im letzten Moment den Austrittsantrag zurückzieht und dann Neuwahlen ansetzt. Nach dem ;Motto: Arbeitet erst einmal einen Plan aus und stellt dann einen neuen Antrag. Aber bitte ohne mich. Angesichts der [...]
... sie im letzten Moment den Austrittsantrag zurückzieht und dann Neuwahlen ansetzt. Nach dem ;Motto: Arbeitet erst einmal einen Plan aus und stellt dann einen neuen Antrag. Aber bitte ohne mich. Angesichts der Verrücktheiten in London erscheint diese Möglichkeit schon fast nicht verrückt genug. Außerdem ist May eine Brexit-Gegnerin. Oder war - wer weiß es schon. Auf jeden Fall wäre es in ihrer´Handlungkompetenz.
_christiank_ 10.02.2019
4.
You can't make this up.
You can't make this up.
klingeldraht 10.02.2019
5.
Ein Abkommen wie es mit Norwegen oder der Schweiz besteht wäre ja zu einfach. Die EU will an den Briten ein Exempel statuieren um andere mögliche Austrittskandidaten abzuschrecken. Dieser elende Verein entwickelt sich echt immer [...]
Ein Abkommen wie es mit Norwegen oder der Schweiz besteht wäre ja zu einfach. Die EU will an den Briten ein Exempel statuieren um andere mögliche Austrittskandidaten abzuschrecken. Dieser elende Verein entwickelt sich echt immer mehr zu einer EUdssR. Der Warschsuer Pakt lässt grüßen.

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