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Politik

Mays Brexit-Auftritt im Unterhaus

Bluffen, erpressen, Zeit schinden

Die Briten trudeln auf den Brexit zu - und die Premierministerin erzählt im Unterhaus absolut nichts Neues. Die Abgeordneten quittieren den Auftritt mit Unglauben.

Foto: AFP
Von , London
Dienstag, 12.02.2019   18:17 Uhr

Wer an diesem Dienstagnachmittag in Großbritannien seinen Fernseher eingeschaltet hat, um Theresa Mays Rede im Unterhaus des Parlaments zu sehen, konnte glauben, der BBC sei eine Panne unterlaufen. Hatte die britische Premierministerin nicht genau dieselbe Rede vor wenigen Wochen gehalten? Und davor auch schon einmal? War das eine versehentliche Wiederholung?

Kaum etwas von dem, was die britische Premierministerin den Abgeordneten an diesem Tag zu sagen hatte, war neu: May pries den Brexit-Deal an, den sie vor wenigen Wochen aus Brüssel mit nach Hause gebracht hat. Dieser Deal sei die einzige Lösung für einen geordneten EU-Austritt, sagte May. Änderungen an ihrer Brexit-Strategie lehnt sie ab. Ebenso die Forderung der Opposition, wonach das Land in einer Zollunion mit der EU verbleiben solle.

Die Gespräche mit der EU über Änderungen am Austrittsvertrag seien "noch nicht abgeschlossen", suggerierte May dann. Man müsse jetzt nur "Nerven bewahren". Die Abgeordneten quittierten die Äußerungen mehrfach mit ungläubigem Raunen.

Und tatsächlich war Mays Auftritt nur schwer zu fassen.

Denn erst Mitte Januar haben die Abgeordneten mit überwältigender Mehrheit gegen ihren Brexit-Deal gestimmt und ihr eine historische Niederlage im Parlament beschert. Alle Versuche, die EU vor und nach dieser Abstimmung zu Änderungen am Austrittsabkommen zu bewegen, sind gescheitert. Als May wenige Tage nach ihrer Niederlage im Parlament ausführen musste, wie es weitergehen sollte, erklärte sie - Achtung, Déjà-vu! -, sie werde an ihrem Plan festhalten und versuchen, die EU umzustimmen. Und jetzt hat sie es wieder getan.

Dabei ließ EU-Chefunterhändler Michel Barnier erst am Montag wissen, dass London "nachgeben" müsse, damit es eine Einigung geben könne.

Der größte Stolperstein ist für viele Abgeordnete der sogenannte Nordirland-Backstop. Dieser Notfallmechanismus würde zum Einsatz kommen, falls es London und Brüssel bei den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen nicht gelingen sollte, eine Lösung zu finden, mit der eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britisch verwalteten Nordirland vermieden werden kann. Unter diesem Backstop würde ganz Großbritannien dann so lange in einer Zollunion mit der EU verbleiben, bis eine Lösung gefunden wird.

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Vor allem die Brexit-Hardliner in Mays eigener Partei wittern Gefahr. Brexit-Vorkämpfer und Ex-Außenminister Boris Johnson erklärte neulich gar, dass Großbritannien zu einer "Kolonie der EU" werden könnte. Die Hardliner fordern eine zeitliche Begrenzung dieses Backstops, eine Alternativlösung oder gleich die Streichung dieses Vertragspunktes. Die Regierung in Dublin hält daran jedoch vehement fest. Und die EU steht in dieser Frage ganz auf Irlands Seite.

"May spielt auf Zeit"

Und so fing Labour-Chef Jeremy Corbyn die Stimmung vieler Abgeordneter wohl ziemlich gut ein, als er May nach ihrer Ansprache vorwarf, sie betreibe eine Verzögerungstaktik. May sei "mit weiteren Ausreden und Verzögerungen" ins Unterhaus gekommen, sagte Corbyn. "Es scheint, als habe die Premierministerin nur eine wirkliche Taktik: Sie lässt Zeit verstreichen in der Hoffnung, dass die Mitglieder dieses Hauses dadurch dazu erpresst werden, ein zutiefst mangelhaftes Abkommen zu unterstützen."

AFP / PRU

Jeremy Corbyn

Damit handele sie "verantwortungslos", sagte Corbyn dann. "May spielt auf Zeit und spielt mit Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Sicherheit und der Zukunft unserer Industrie." Corbyn erinnerte daran, dass Nissan erst kürzlich angekündigt hat, ein Modell, das im nordenglischen Sunderland gebaut werden sollte, anderswo herstellen zu lassen. Andere Firmen bereiteten ähnliche Ankündigungen vor.

Der Oppositionelle erneuerte die Labour-Forderung nach einem sanfteren Brexit, als ihn May anstrebt. Das Land solle "in einer permanenten Zollunion" mit der EU verbleiben und ein umfassendes Abkommen über einen Zugang zum Binnenmarkt aushandeln. Das wäre "der Schlüssel" für eine offene Grenze in Irland.

Keine Antworten auf brisante Fragen

Corbyns Vorwurf, May spiele auf Zeit, wurde erst am Morgen bestärkt. Andrea Leadsom, die Vorsitzende der Regierungsfraktion im Unterhaus, deutete in einem Radiointerview an, dass die Abgeordneten unter Umständen erst nach dem 21. März die Gelegenheit bekommen könnten, ein weiteres Mal über Theresa Mays Brexit-Deal abzustimmen. Das wäre nur wenige Tage vor dem geplanten Brexit-Termin am 29. März. Fragen zu diesem Thema wich May am Dienstag aus.

Zahlreiche Kritiker geben ihr die Hauptschuld an der verfahrenen Situation. Denn sie hat vor über zwei Jahren quasi im Alleingang festgelegt, dass das Land einen harten Brexit anstreben sollte. Seitdem hält May an ihrem Kurs fest. Gegnern wirft sie vor, sie ignorierten "den Willen des Volkes", den sie vertrete.

Anzeichen dafür, dass die Premierministerin angesichts der schweren Rückschläge in den vergangenen Wochen von ihren Plänen abweichen könnte, gibt es keine. Hinweise auf eine baldige Einigung mit Brüssel ebenfalls nicht. Dabei wird die Zeit knapp: Bis zum geplanten Brexit-Termin Ende März sind es gerade einmal noch anderthalb Monate.

insgesamt 155 Beiträge
matti99 12.02.2019
1. Kamikaze
in London wird Kamikaze gespielt, vielleicht sollte man zu mittelalterlichen Ritterspielen (das würde dann nicht 1:1 sondern vielleicht 100:100 Akeure benötigen) in London aufrufen
in London wird Kamikaze gespielt, vielleicht sollte man zu mittelalterlichen Ritterspielen (das würde dann nicht 1:1 sondern vielleicht 100:100 Akeure benötigen) in London aufrufen
carlitom 12.02.2019
2.
Ich verstehe nicht recht, was es da zu wundern gibt. Wieso quittieren die Abgeordneten, die bisher absolut jeden Vorschlag abgelehnt haben, Mays nicht vorhandene Neuigkeiten mit Unglauben? Was sollte denn jetzt noch kommen? Woher [...]
Ich verstehe nicht recht, was es da zu wundern gibt. Wieso quittieren die Abgeordneten, die bisher absolut jeden Vorschlag abgelehnt haben, Mays nicht vorhandene Neuigkeiten mit Unglauben? Was sollte denn jetzt noch kommen? Woher soll sie sich noch Alternativen aus dem Ärmel zaubern? Wir sind durch, Leute. Alle Alternativen liegen und lagen bereits auf dem Tisch, nix passte. Mehr gibts nicht. Ende Gelände. Welchen produktiven Beitrag zur Lösung des Problems leisten denn die Abgeordneten?
walter.klein 12.02.2019
3. Es ist inzwischen klar erkennbat, dass
es bei diesem unseligem Gehabe von Frau Mey nur noch um Parteipolitik und um Rechthaberei geht. Das Volks was auf der Stecke bleiben wird, wurde von anfang an angelogen und wird einen bitteren Zoll für diese unsinnige Politik [...]
es bei diesem unseligem Gehabe von Frau Mey nur noch um Parteipolitik und um Rechthaberei geht. Das Volks was auf der Stecke bleiben wird, wurde von anfang an angelogen und wird einen bitteren Zoll für diese unsinnige Politik bezahlen müssen. Es stellt sich hier klar die Frage, warum die Britenmit aller Macht auf einen ungeregelten Brexit hinsteuern, obwohl die EU klar gesagt hat, wie man soeien Abgang macht. Die Verhandlungen wurden ja einvernehmlich beendet, von daher kann man das unsinnige Verhalten von Frau Mey nicht verstehen. Es gibt hier nichts nachzuverhandeln , was also soll dieser Unsinn ?
walter.klein 12.02.2019
4. Fast könnte man zu dem
Trauerspiel welches Frau Mey und die Briten hier veranstalten, sage: Herr laß Weisheit auf die Köpfe dieser britischen Politiker und Parteien hernieder regnen, denn sie wissen inzwischen nicht mehr wie sie ihr Land noch besser [...]
Trauerspiel welches Frau Mey und die Briten hier veranstalten, sage: Herr laß Weisheit auf die Köpfe dieser britischen Politiker und Parteien hernieder regnen, denn sie wissen inzwischen nicht mehr wie sie ihr Land noch besser in den Konkurs führen können !
gammoncrack 12.02.2019
5. Wenn T. May behauptet, dass sie mit ihrem
Vorgehen die Interessen der Briten vertritt, wage ich das wirklich zu bezeifeln. Wie würde wohl heute eine erneute Abstimmung ausgehen? Mor persönlich fehlt der Glaube, dass sich immer noch eine knappe Mehrheit dafür [...]
Vorgehen die Interessen der Briten vertritt, wage ich das wirklich zu bezeifeln. Wie würde wohl heute eine erneute Abstimmung ausgehen? Mor persönlich fehlt der Glaube, dass sich immer noch eine knappe Mehrheit dafür aussprechen würde. Aber man kann es natürlich nicht wissen.

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