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Politik

Mays Brexit-Niederlage im Unterhaus

Schlappe, die nächste

Theresa May muss erneut eine bittere Brexit-Niederlage im britischen Unterhaus einstecken. Das Votum ist für sie zwar nicht bindend - doch die symbolische Wirkung ist fatal.

DPA

Theresa May

Von
Donnerstag, 14.02.2019   23:48 Uhr

Am Ende, als die Abgeordneten auf den Oppositionsbänken jubeln und feixen, ist die Person, um die es eigentlich geht, gar nicht da. Theresa May tut sich ihre nächste Brexit-Schlappe im Unterhaus diesmal nicht live an. Wo sonst die britische Premierministerin Platz nimmt, sitzt nun ein anderer: Brexit-Minister Stephen Barclay.

Labour-Chef Jeremy Corbyn nutzt diese Gelegenheit zur Attacke. Parlamentssprecher John Bercow solle May in den Saal zitieren. "Es ist überraschend, dass die Premierministerin nicht einmal da ist, um das Ergebnis dieser Abstimmung zu hören", sagt Corbyn. Bercow entgegnet, es könne sich ja ein anderes Regierungsmitglied äußern - doch auch unter den Anwesenden: keine Reaktion.

Es ist eine bittere Niederlage für May und ihre Leute - wegen eines Papiers, das eigentlich Formsache sein sollte: 303 Parlamentarier stimmten nun aber gegen den Antrag, mit dem sich die Regierung lediglich ihren Fahrplan für die nächsten Tage bestätigen lassen wollte.

Am Dienstag hatte May im Unterhaus mehr Zeit für die Brexit-Gespräche in Brüssel gefordert. Auf Geheiß des Parlaments verhandelt sie dort nach, will neue Zusicherungen erhalten, um die Zweifler in der Heimat auf ihre Seite zu ziehen - vor allem beim Backstop, der umstrittenen Sonderlösung für Nordirland.

"Wir müssen alle die Nerven behalten", sagte May den Parlamentariern. Am 27. Februar dürften diese dann abermals über die nächsten Schritte entscheiden.

Lange sah es so aus, als werde es vorerst keinen ernsten Widerstand geben. Die proeuropäischen Rebellen unter den Tories verständigten sich darauf, erst Ende des Monats wieder in die Offensive zu gehen. Wenn May dann wie angekündigt wieder vor das Parlament tritt, werden Anträge erwartet, die den Brexit-Kurs umsteuern sollen: etwa in Richtung eines zweiten Referendums - oder mit dem Versuch, einen Austritt ohne Abkommen per Gesetz auszuschließen.

An diesem Donnerstag aber wollten die EU-Anhänger stillhalten. Doch die Premierministerin hat viele Gegner - auch und gerade unter den Brexit-Hardlinern.

Mehrheit gegen No-Deal-Szenario

Bereits am Mittwoch hatten sich die Anzeichen verdichtet, dass May ein Aufstand der European Research Group (ERG) bevorsteht. Dabei handelt es sich um eine mächtige Truppe Ultrakonservativer in den Reihen der Tories. Dutzende Abgeordnete gehören ihr an - genug, um der Premierministerin entscheidend in die Quere zu kommen. Denn die Regierung verfügt im Unterhaus nur über eine knappe Mehrheit.

Einige ERG-Politiker trugen nun plötzlich Bedenken vor: Mit ihrem Antrag schließe die Regierung den No Deal de facto aus. Ein Tabu für die Hardliner, welche die Option eines ungeregelten Brexits ohne Abkommen auf jeden Fall erhalten wollen.

Hintergrund: Ende Januar hatten die Abgeordneten May nicht nur zu konkreten Nachverhandlungen in Brüssel aufgefordert - sondern sich mehrheitlich auch unverbindlich gegen ein No-Deal-Szenario ausgesprochen. Der nun vorliegende Antrag nimmt darauf je nach Sichtweise indirekt Bezug: Das Unterhaus bekräftige seine Unterstützung für den am 29. Januar beschriebenen Brexit-Kurs, heißt es darin.

Das reichte, um die Brexit-Ultras anzustacheln. "Es ist Wahnsinn", sagte ERG-Vize Mark Francois am Donnerstagmorgen der BBC. Seine Interpretation des dünnen Textes: Der Antrag der Regierung nehme ein wichtiges Druckmittel bei den Verhandlungen in Brüssel, indem er einen ungeregelten Brexit ablehne.

May schwänzt Verkündung des Ergebnisses

Im Laufe des Tages beackerten Mays Leute die Hardliner. Brexit-Minister Stephen Barclay bestätigte im Unterhaus, für die Regierung bleibe No Deal auf dem Tisch - egal, wie sich das Parlament dazu positioniert hat. Doch das sorgte lediglich für Empörung bei den Proeuropäern - die Brexiteers konnte Barclay so nicht umstimmen.

Am Nachmittag sickerte schließlich die Nachricht durch: Die ERG habe in einer Sitzung entschieden, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen. Damit war Mays Niederlage besiegelt.

Indem die Premierministerin die Verkündung des Ergebnisses schwänzt, sendet sie nun aber ein deutliches Signal: alles halb so wichtig, soll das offensichtlich heißen. Und damit liegt May zunächst einmal nicht ganz falsch.

Denn auch die Entscheidung dieses Abends ist für sie rechtlich nicht bindend. May hält vorerst unbeirrt an ihrem Plan fest, führt weiter Gespräche in Brüssel, so teilt es ein Sprecher noch am Abend mit.

Die Regierungschefin wird ohnehin nachgesagt, sie spiele auf Zeit. May wolle die Abgeordneten so lange hinhalten, bis am Ende die Sorge vor einem Aufschub oder einem harten Brexit so groß ist, dass sich genügend Parlamentarier hinter ihrem mit neuen Zusicherungen aus Brüssel versehenen Deal versammeln.

Die symbolische Wirkung des heutigen Votums aber dürfte für May noch zum Problem werden.

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Nach der Abstimmung Ende Januar konnte May mit dieser Erzählung in Brüssel auftreten: Eine Mehrheit in London für den Brexit-Deal ist zum Greifen nah, konnte die Premierministerin sagen, es bedürfe nur noch einiger Änderungen beim Backstop.

Diese Strategie funktioniert so nun nicht mehr. Die Zerrissenheit innerhalb Mays eigener Partei, die verfahrene Lage zwischen Brexit-Fanatikern und solchen, die am liebsten in der EU bleiben, das Londoner Regierungschaos - all das tritt an diesem Donnerstag einmal mehr offen zutage.

Dabei hätte es für May sogar noch einen vergleichsweise charmanten Ausweg gegeben. Die Tory-Politikerin Anna Soubry, eine entschiedene Brexit-Gegnerin und scharfe May-Kritikerin, forderte die Regierung in einem Änderungsantrag dazu auf, ihre Erkenntnisse über einen harten EU-Ausstieg zu veröffentlichen.

Dieser Antrag hätte den eigentlichen Text der Regierung im Erfolgsfall nicht nur ergänzt - sondern umgeschrieben. Das wiederum hätte bedeutet, dass über den Hauptantrag gar nicht mehr abgestimmt worden wäre. May wäre somit um eine klare Niederlage herumgekommen.

Doch den Gefallen tut Soubry May nicht. Als ein Regierungsvertreter mehr Transparenz in Aussicht stellt, zieht sie sofort zurück. "Es gibt keinen Grund, meinen Änderungsantrag einzubringen", schreibt Soubry auf Twitter. Stattdessen greift sie May später an: Diese haben einen "schweren Schlag" erlitten, sagt Soubry. An der Spitze der Regierung gebe es eine "tiefgreifende Führungsschwäche".

Grafik zum Brexit-Poker

insgesamt 95 Beiträge
bran_winterfell 15.02.2019
1. komisch
Wieso stimmt das Parlament eigentlich ständig an, und das über Dinge,über die es vor ein paar Wochen schon einmal so oder so ähnlich abgestimmt hat? Und dann ist nichts davon bindend,wozu also, macht sich damit nicht einfach [...]
Wieso stimmt das Parlament eigentlich ständig an, und das über Dinge,über die es vor ein paar Wochen schon einmal so oder so ähnlich abgestimmt hat? Und dann ist nichts davon bindend,wozu also, macht sich damit nicht einfach nur "voll zum Affen", flapsig ausgedrückt?
lathea 15.02.2019
2. Was will May eigentlich noch ....
......nachverhandeln? Im Karfreitagsabkommen wurde vereinbart, dass es zwischen Irland und Nordirland keine feste Grenze mehr geben dürfe. Der Backstop entspricht dem Karfreitagsabkommen. Wenn May oder das britische Parlament [...]
......nachverhandeln? Im Karfreitagsabkommen wurde vereinbart, dass es zwischen Irland und Nordirland keine feste Grenze mehr geben dürfe. Der Backstop entspricht dem Karfreitagsabkommen. Wenn May oder das britische Parlament oder die Brexiteers eine andere zur Zeit realisierbare Lösung finden, die die Souveränität der EU nicht einschränkt, dann sollen sie diese Lösung einfach präsentieren. Dann kann man sicherlich über den Backstopp verhandeln oder ihn anders formulieren. Darüber würde sich auch in der EU wohl jeder freuen. Aber GB hat bisher keine alternative Lösung präsentiert. Es ist doch nicht Aufgabe der EU einem ausscheidenden Mitglied das Ausscheiden zu planen und zu organisieren. Solange es keine andere Lösung gibt, muss man die einzige machbare Lösung vereinbaren. Es ist zwar rührend, mit anzusehen, wie GB eine Reederei ohne Schiffe mir Aufgaben betraut, deren Durchführung auf und mit Schiffen erfolgen soll und auch von noch nicht erfundenen/entwickelten Blackbox mit noch nicht programmierter Software träumt, die dann den Backstopp ersetzen könnte, aber da kann man auch gleich mit Holodecks und Startreck-Beamern arbeiten und diese auch in den Austrittsvertrag aufnehmen - irgendwann werden sie wohl alle irgendwie realisiert werden. Captain Kirk war aber kein Engländer. ;-)))
matthias.ma 15.02.2019
3. Schwierig
In einem Land und einem Parlament mit drei ungefähr gleich starken Gruppen, die unvereinbare Positionen haben, ist es quasi unmöglich zu regieren. Und May hat zusätzlich noch die EU als vierten Player, die ihr für [...]
In einem Land und einem Parlament mit drei ungefähr gleich starken Gruppen, die unvereinbare Positionen haben, ist es quasi unmöglich zu regieren. Und May hat zusätzlich noch die EU als vierten Player, die ihr für Kompromissvorschläge die Hände bindet. Tut mir schon ein bisschen leid. Das einzige, was sie in ihrem Land durchsetzen könnte, wäre ein Brexit, der für GB alle Rechte bei keinen Pflichten vorsieht. Die Briten können sich ja nur darauf einigen, dass sie keine Nachteile haben wollen. Aber da könnte auch im Bundestag beschlossen werden, dass der Tod ab sofort verboten ist. Hilft nix, weil man das nicht alleine in der Hand hat.
holy64 15.02.2019
4. Es fehlen mir die Worte!
Es wurde auch genug gesagt - die Briten müssen den Brexit wohl live erleben um zu begreifen, was die Brexiteers angerührt haben.
Es wurde auch genug gesagt - die Briten müssen den Brexit wohl live erleben um zu begreifen, was die Brexiteers angerührt haben.
Patrik74 15.02.2019
5. Ernsthaft?
---Zitat--- Seine Interpretation des dünnen Textes: Der Antrag der Regierung nehme ein wichtiges Druckmittel bei den Verhandlungen in Brüssel, indem er einen ungeregelten Brexit ablehne. ---Zitatende--- Das erinnert an ein [...]
---Zitat--- Seine Interpretation des dünnen Textes: Der Antrag der Regierung nehme ein wichtiges Druckmittel bei den Verhandlungen in Brüssel, indem er einen ungeregelten Brexit ablehne. ---Zitatende--- Das erinnert an ein bockiges Kind, das damit "droht", so lange die Luft anzuhalten bis es bekommt, was es will. Offensichtlich haben einige konservative Briten auch nach über einem halben Jahrhundert noch nicht akzeptiert, dass die Zeiten des Empire vorbei sind. Großbritannien schneidet sich hauptsächlich selbst ins Fleisch, die EU wird einen Austritt verkraften. Welch Hybris...

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