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Politik

Deutsche Politiker zum Brexit-Votum

"Grandioser Schaden"

Schwanken zwischen Entsetzen und zarter Hoffnung: Deutsche Politiker sehen die jüngsten Entwicklungen beim Brexit mit Sorge. Die Botschaft für die heutige Abstimmung über einen harten Ausstieg: "Viel Glück, liebe Freunde".

DPA
Mittwoch, 13.03.2019   10:19 Uhr

Nach dem Scheitern des nachgebesserten Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May im Parlament in London sollen die Abgeordneten an diesem Mittwoch über einen EU-Austritt ohne Vertrag abstimmen.

Europäische Politiker erwarten, dass der No-Deal-Brexit abgelehnt wird. In diesem Fall entscheiden die Parlamentarier am Donnerstag, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger rechnet damit, dass Großbritannien den Austritt aus der EU verschieben will. "Dann werden wir sehen, welche Gründe dafür angegeben werden, und die werden wir wohlwollend prüfen", sagte Oettinger.

Er zeigte sich optimistisch, dass es mithilfe einer Fristverlängerung noch zu einem Abkommen zwischen London und Brüssel kommt. "Es gibt in jedem Parlament Bewegung, auch im britischen Unterhaus." Außerdem habe er den Eindruck, dass immer mehr Briten bewusst werde, welchen "grandiosen Schaden" der EU-Austritt in Großbritannien verursachen könne. "Das könnte noch für Überraschungen sorgen im britischen Parlament."

Kanzlerin Angela Merkel sagte: "Es bleibt natürlich unser Ziel, das haben wir ja nicht aufgegeben durch den gestrigen Tag, dass es einen geordneten Austritt Großbritanniens gibt." Dies sei im gegenseitigen Interesse. "Aber durch den gestrigen Tag sind die Optionen natürlich geringer geworden." Die CDU-Politikerin bedauerte, dass das Parlament in London den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag trotz Nachbesserungen erneut abgelehnt hatte.

Die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner, Sprecherin für Europapolitik der Grünen, kommentierte das Thema anders. Sie schrieb in einem Statement: "Die Tory-Partei ist zerrissen und völlig damit überfordert, das Land in dieser schwierigen Situation zu führen. Die EU hatte den Briten ein letztes Angebot gemacht und ihren guten Willen bewiesen. Aber die Hard Brexiteers wollen nur weiteren Brexit-Krawall."

Sie erklärte weiter, die "parteipolitische Taktik sollte jetzt endlich vorbei sein. Den unkontrollierten Brexit am 29. März durch eine Verlängerung des Austrittsprozesses vom Tisch zu nehmen, macht nur Sinn, wenn klar ist wofür."

Heiko Maas: Ungeregelter Brexit wird wahrscheinlicher

Nach Ansicht von Bundesaußenminister Heiko Maas wird nach dem Nein des Unterhauses ein ungeregelter Brexit dagegen wahrscheinlicher. "Mit dieser Entscheidung rücken wir einem No-Deal-Szenario immer näher", sagte er.

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier richtete sich via Twitter auf Englisch an Großbritannien und Europa. Der heutige Tag könne ein Wendepunkt werden, schrieb er. Einen "No-Deal-Brexit" mit einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit abzulehnen, werde Millionen Menschen in Großbritannien und in Europa vereinen. Das werde Hoffnung und Solidarität schaffen. "Was auch immer Sie letztendlich entscheiden. Viel Glück, liebe Freunde."

In der Wirtschaft wächst die Sorge. "Allein die anhaltende Unsicherheit ist verheerend für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen", sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), Holger Bingmann.

Grafik zum Brexit-Poker

In der internationalen Presse löste das Nein zum nachgebesserten Brexit-Plan Ängste vor der Zukunft aus. Die Zeitung "Telegraph" aus Großbritannien schrieb: "Und wenn das Vereinigte Königreich nun unweigerlich mehr Zeit für den Brexit-Prozess verlangt, hoffen die Brexit-Befürworter, dass einer innerhalb der EU27 mit seinem Einspruch alles zum Scheitern bringt. Egal wie es ausgeht, er (der Brexit-Prozess) wird den Launen der EU ausgeliefert sein."

mfh/apr/dpa

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